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Kreis Schleswig-Flensburg : Schöffen sind die Stimme des Volkes

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Bewerbungsfrist für die nächste Amtszeit hat begonnen.

Schleswig | Es ist schon ein sehr spezielles Ehrenamt, für das die Region Kropp-Stapelholm zurzeit mit einer Anzeige im Amtsblatt Freiwillige sucht: Es geht um Schöffen. Insgesamt werden 18 gebraucht – fünf für Kropp und jeweils einer für die 13 anderen Gemeinden. Im Südwesten des Kreises ist es wie überall anders auch: Nach fünf Jahren endet die Amtszeit aller ehrenamtlichen Richter Ende 2018 – und es müssen, auch wenn eine Verlängerung um weitere fünf Jahre möglich ist, neue ernannt werden.

Das Ehrenamt des Schöffen unterscheidet sich sehr von dem des DRK-Mitglieds, des Flüchtlingshelfers und des Kommunalpolitikers – denn wenn sich nicht ausreichend Freiwillige finden, können Schöffen auch von Amts wegen verpflichtet werden. Ebenfalls Ungewöhnlich: Schöffen sind in der Hauptverhandlung dem Berufsrichter gleichberechtigt, sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes.

Dass die „Laien“ deshalb eine Belastung für die ausgebildeten Juristen am Richtertisch darstellen, bestreitet Susanne Bracker energisch. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die Direktorin des Schleswiger Amtsgerichts. „In der Diskussion bringen die Schöffen mit ihrer Lebenserfahrung immer noch zusätzliche Aspekte ein, von denen wir profitieren können. Schöffen sind ein Korrektiv. Wenn Juristen immer unter sich wären, würden sie sich häufig viel zu schnell einig.“

Ein Grund, den Berufsjuristen Schöffen an die Seite zu stellen, ist Artikel 20 des Grundgesetzes. „Alle Staatsmacht geht vom Volke aus“, heißt es da. Und das Volk wird deshalb zusätzlich durch Bürger mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand repräsentiert. Die tragen große Verantwortung, haben Pflichten und müssen auch besondere Voraussetzungen erfüllen. Ein Schöffe muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aus dem Raster fallen Menschen, die vorbestraft sind, die gegen Grundsätze von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder Mitarbeiter der Stasi waren. Die Liste der Berufe, die nicht mit mit dem Schöffenamt vereinbar sind, reicht vom Bundespräsidenten über Juristen bis hin zu Polizisten und „Mitgliedern religiöser Vereinigungen, die zum Zusammenleben verpflichtet sind“.

Schöffen sollten mindestens 25 Jahre alt sein, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und sich nicht in einer Insolvenz befinden. Auch darüber hinaus ist die Liste der Anforderungen lang: Unparteilichkeit, Selbstständigkeit, Reife des Urteils, soziales Verständnis, Menschenkenntnis, Berufs- und Lebenserfahrung, logisches Denkvermögen, Vorurteilsfreiheit, Kommunikationsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen – und das alles „in hohem Maße“. Jugendschöffen sollten zudem vorzugsweise berufliche oder ehrenamtliche Erfahrung in der Arbeit mit „schwierigen Jugendlichen“ gemacht haben.

Wie ernst der Gesetzgeber das Amt nimmt, wird in der Auflistung der Pflichten deutlich. Da heißt es unter anderem, dass wer zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung nicht oder zu spät kommt, mit einem Ordnungsgeld von bis 1000 Euro belegt werden kann.

Das Auswahlverfahren setzt üblicherweise auf freiwillige Meldungen. Fehlt es allerdings an Kandidaten, können aber auch Schöffen bestimmt werden. „Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser Aufgabe verpflichtet“, heißt es dazu in den Bestimmungen. Im Amt Kropp-Stapelholm aber setzt man zunächst auf Freiwillige. „Wir haben schon eine Reihe von Bewerbungen vorliegen“, verriet Verwaltungs-Mitarbeiter Jürgen Thomsen. Im nächsten Schritt des Auswahlverfahrens gehen die Namen an die jeweiligen Gemeindevertretungen, die über jeden einzelnen Bewerber entscheiden müssen. Das letzte Wort über die Verpflichtung hat ein Ausschuss am Amtsgericht, der sich aus einem Richter, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen, die meist aus der Kommunalpolitik kommen, zusammensetzt.

Susanne Bracker freut sich auf die ehrenamtlichen Kollegen, denn die tragen ihrer Erfahrung nach immer zu einer Belebung des Gerichts bei. „Allein schon die Anwesenheit von Schöffen und Presse schärft unserer Sinne.“

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erstellt am 16.Mär.2017 | 16:45 Uhr

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