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Schleswiger Nachrichten

31. Mai 2016 | 03:58 Uhr

Grünes Licht im Bauausschuss : Schleswig wird zur Tempo-30-Stadt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Politiker in Schleswig stimmen dem neuem Verkehrskonzept zu: Tempo 50 ist künftig nur noch auf den Hauptverkehrsachsen erlaubt.

Schleswig | Mit 30 km/h durch den Lollfuß, durch die Schubystraße, über den Holmer Noorweg und den Ilensee: Die Autofahrer in Schleswig müssen bald auf vielen stark befahrenen Straßen den Fuß vom Gas nehmen. Monatelang geisterte das Thema Tempo 30 durch die Kommunalpolitik. Der Bauausschuss hatte sich immer wieder vertagt, um zunächst eine breite Diskussion mit den Bürgern anzustoßen. Jetzt die überraschende Wende: Die Tempolimits kommen – und zwar ganz ohne Diskussion.

Tempo 30 in der Stadt: Das Verkehrskonzept könnte eine Vorbildfunktion für andere Städte sein. Es bleibt offen, wie effektiv die neue Geschwindigkeitsregelung ist und wie kostenintensiv die Umstellung wird. Die Unfallzahlen sollten deutlich nach unten gehen.

Man habe gar keine andere Wahl, man sei rechtlich verpflichtet, die Tempolimits anzuordnen, sagte Axel Warnke von der städtischen Verkehrsbehörde. Nur auf den Hauptverkehrsachsen wie der Flensburger Straße oder der Berliner Straße soll es bei Tempo 50 bleiben. „Es geht um die Sicherheit der Radfahrer“, erklärte Warnke vor dem Bauausschuss. Überall dort, wo es nicht möglich ist, auf beiden Seiten der Straße ausreichend breite Radwege zu bauen und die Radfahrer mithin auf der Straße fahren müssen, sei es zwingend erforderlich, die Geschwindigkeit für Autofahrer zu beschränken. Das gilt zum Beispiel für den Lollfuß, für den östlichen Teil der Schubystraße oder für die Husumer Straße. Ein Beschluss des Bauausschusses oder der Ratsversammlung sei dazu gar nicht erforderlich. Die Kommunalpolitiker könnten höchstens noch über die Haushaltsmittel für die Anschaffung der neuen Verkehrsschilder beschließen, aber auch das sei überflüssig, weil die Ausgaben bereits über die jährliche Pauschale für die Umweltdienste abgedeckt seien.

Die Ausschussmitglieder stimmten daraufhin einstimmig dem Verkehrskonzept zu, das neben zahlreichen anderen Punkten auch das Thema Tempo 30 behandelt. Nur Rainer Wittek (SSW) und Steffen Hempel (Grüne) begrüßten die Geschwindigkeitsbeschränkungen ausdrücklich. Für die SPD regte Jürgen Lorenzen an, doch noch eine Informationsveranstaltung anzuberaumen, um die Bürger über die Situation zu informieren. Warnke dazu: „Bürgerbeteiligung ist zwar sinnvoll, aber hier geht es nicht um Wünsche, sondern um die Umsetzung des Verkehrsrechts.“ Er beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung, auf die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ der Kölner Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sowie auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 (Az. 3 C 42.09), in dem es in erster Linie um die Frage geht, wann Radfahrer verpflichtet sind, vorhandene Radwege zu benutzen.

Ist das alles wirklich so eindeutig, dass den Kommunalpolitikern die Hände gebunden sind? Der Schleswiger Verkehrsrechts-Anwalt Ulrich Klaus Becker meint: Nein. „Es muss in jedem Fall eine Einzelfallprüfung geben“, sagt der ADAC-Vizepräsident.

Dass eine Straßenverkehrsbehörde ohne Votum der Kommunalpolitik flächendeckend Tempo 30 anordnet, ist zumindest ungewöhnlich. In der Schleswiger Kreisverwaltung, der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für die Umlandgemeinden, ist so etwas bisher nicht vorgekommen. Häufiger ist der umgekehrte Fall, dass eine Gemeindevertretung sich Tempo 30 wünscht und dann die Straßenverkehrsbehörde ihr Veto einlegt.

Ulrich Klaus Becker warnt vor zu strikten Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Erfahrung zeige, dass dies dem Verkehrsfluss eher schade. „Und den Lärmpegel senkt es nur minimal, da wäre Flüsterasphalt die effektivere Lösung.“

Eine Stelle in der Stadt gibt es, wo ein neuer Radweg gebaut werden soll, damit die Autos weiterhin 50 fahren können: am Stadtfeld. Hier ist außerdem eine Querungshilfe für Fußgänger geplant.

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erstellt am 24.Mär.2016 | 07:09 Uhr

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