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Schleswiger Nachrichten

08. Dezember 2016 | 21:15 Uhr

Sozialrechtstag in Schleswig : Scheinselbstständige beschäftigen die Justiz

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Vor den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein nehmen die Streitigkeiten um Krankenversicherungsbeiträge zu.

Als im April 650 Zollbeamte in rund 100 Pflegeheimen in ganz Schleswig-Holstein anrückten, nahm die breite Öffentlichkeit zum ersten Mal Notiz von einem Phänomen, das die Schleswiger Sozialrichter schon seit einiger Zeit beschäftigt: Immer mehr Heime gehen dazu über, ihre Pflegekräfte nicht mehr als Arbeitnehmer anzustellen. Stattdessen erbringen sie ihre Dienstleistungen als selbstständige Unternehmer. Als Scheinselbstständige – so sehen es jedenfalls die Rentenversicherung und die Krankenversicherungen.

Ob die Pflegekräfte Arbeitnehmer sind oder nicht, dass müssen im Zweifelsfall die Sozialgerichte entscheiden. „Es ist eine sehr komplexe Materie“, sagte Christine Fuchsloch, die Präsidentin des Landessozialgerichts, gestern am Rande des Schleswiger Sozialrechtstags. Zu der Tagung im „Roten Elefanten“ begrüßte sie rund 120 Teilnehmer – Richter und Anwälte ebenso wie Krankenkassen-Mitarbeiter und andere Praktiker.

Die Schleswiger Sozialrichterin Lara Schwarzlos, die in der ersten Instanz mit diesen Fällen zu tun hat, machte deutlich: Bei der Scheinselbstständigkeit geht es längst nicht immer um Lohndumping. „Die Leute verdienen zum Teil 20 bis 25 Euro in der Stunde.“ Oftmals seien die Pflegekräfte selbst sehr zufrieden mit ihrem Status als Selbstständige. Schließlich bedeutet es, dass sie keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Fuchsloch warnt jedoch vor den langfristigen Folgen: „Das sind alles Leute, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind.“ Für die gesparten Versicherungsbeiträge müsse auf lange Sicht also der Steuerzahler aufkommen.

Verfahren, in denen es in irgendeiner Form um die Krankenversicherung geht, haben an den Sozialgerichten spürbar zugenommen. Im Jahr 2014 waren es landesweit noch 1608 Fälle. 2015 lag die Zahl bei 2137. In rund zehn Prozent der Fälle ging es um die Beitragspflicht – also in der Regel um Scheinselbstständigkeit. Die Zahl der betroffenen Personen liegt dabei deutlich höher. Es ist keine Seltenheit, dass nach einer Betriebsprüfung in einem Pflegeheim oder einem Hotel bei einem Gerichtstermin der Status von 100 Mitarbeitern zu überprüfen ist.

Von einer stark wachsenden Belastung der Sozialgerichte kann dennoch nicht die Rede sein. Denn auf einem anderen Gebiet gibt es deutlich weniger zu tun: Die Zahl der Hartz-IV-Fälle geht deutlich zurück. Fuchsloch führt das zum einen darauf zurück, dass viele Rechtsfragen aus der Anfangszeit der Hartz-Reformen inzwischen geklärt sind. Außerdem mache sich die gute wirtschaftliche Lage im Land bemerkbar: Wenn weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, gibt es auch weniger Klagen.

Ob demnächst auch die Fälle von Scheinselbstständigkeit wieder weniger werden, wagt bei den Gerichten niemand zu prophezeien. Fuchsloch und Schwarzlos sehen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber: Bislang ist im Sozialrecht nirgends definiert, was selbstständige Arbeit eigentlich ist und wie sie sich von einem Angestelltenverhältnis unterscheidet.

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erstellt am 14.Sep.2016 | 07:23 Uhr

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