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Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 16:45 Uhr

Runder Tisch mit den Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Kreispolitik wird sich nach der Sommerpause mit den Gemeinden an einen Runden Tisch setzen, um über die Höhe der Kreisumlage zu diskutieren. Das hat der Hauptausschuss in einer Sondersitzung am Montag nach eineinhalbstündiger Diskussion beschlossen. Die Anregung eines Runden Tisches zu diesem Thema war vom Kreisgemeindetag gekommen und von der Verwaltung aufgenommen worden. Die Diskussion ging jedoch weit über das eigentliche Thema hinaus. CDU und FDP lehnten bereits vor etwaigen Gesprächen eine Erhöhung der Umlage kategorisch ab.

Dass am Ende doch noch der Weg zu einem konstruktiven Dialog mit den Gemeinden geebnet wurde, ist einerseits Kreispräsident Ulrich Brüggemeier (CDU) zu verdanken, der eine Kompromissformel für die Formulierung des Beschlusses („ohne die bösen Wörter: zur Höhe der Kreisumlage“) fand. Andererseits dem Ausschussvorsitzenden Thomas Detlefsen (CDU), der in einer Sitzungsunterbrechung intensiv auf seine Fraktionskollegen einwirkte. „Kreis und Gemeinden sind zwei Seiten der kommunalen Medaille. Deshalb besteht die Notwendigkeit, miteinander zu sprechen“, betonte er. „Man muss auch über finstere Themen reden können.“

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Walter Behrens erklärt, der Landesrechnungshof attestiere dem Kreis, bei Ausgaben und Personalaufwand über dem Schnitt zu liegen. Außerdem erwarte er weiter steigende Einnahmen des Kreises bis 2020. „Wir schröpfen unsere Gemeinden schon jetzt genug.“ Deshalb lehne die CDU eine Erhöhung der Umlage ab.

SPD-Fraktionschef Ingo Degner hielt dagegen. „Es kann nicht sein, dass wir auf Drängen der CDU einen Konsolidierungspakt abschließen und dann Schulden nicht abbauen, sondern immer weiter erhöhen.“ In Richtung einiger CDU-Abgeordneter schob er hinterher: „Wir sind hier nicht als Bürgermeister, sondern als Kreistagsabgeordnete.“ Während sich auch SSW, Grüne, Freie Wähler und Linke dafür aussprachen, zunächst den Dialog zu suchen, forderte FDP-Fraktionschef Carsten Peter Brodersen noch stärkere eigene Sparanstrengungen des Kreises.

Bei der Abstimmung stimmten schließlich die beiden CDU-Politiker Walter Behrens und Elke Bielfeldt mit Detlefsen gegen die eigene Fraktion, um den politischen Dialog nicht zu blockieren.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 15:39 Uhr

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