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Schleswiger Nachrichten

04. Dezember 2016 | 09:11 Uhr

Nach zweieinhalb Jahren Streit : Ruhe für den Rettungsdienst

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreistag stimmt für die Gründung einer kreiseigenen Trägergesellschaft.

Zwölf Minuten – mehr Zeit sollte nicht vergehen zwischen dem Notruf und dem Eintreffen von Hilfe. Weil diese gesetzliche Hilfsfrist im Kreis in vielen Fällen nicht mehr eingehalten werden konnte, musste der Rettungsdienst ausgeweitet werden. Das geschah. Als Träger beauftragte der Kreis damit das DRK, das ohnehin seit Jahrzehnten den größten Teil der Arbeit erledigt. Doch damit handelte sich der Kreis ordentlich Ärger ein. Hätte er die zusätzliche Leistung öffentlich ausschreiben müssen? Über diese Frage mussten im Nachgang nicht nur Gerichte entscheiden, auch die Politik war gefordert, eine zukunftssichere Lösung zu finden – und geriet dadurch gehörig in Streit. Am Mittwoch nun stieg weißer Rauch auf. Der Kreistag hat entschieden, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen, in die ein Teil des Rettungsdienstes ausgelagert wird.

„Wir haben gestritten, uns dann aber zusammengerauft“, sagte Rainer Haulsen (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Gesundheits- und Brandschutzausschusses, nachdem der Kreistag der Gründung einer AöR bei nur drei Enthaltungen zugestimmt hatte. Und er hob als positiv hervor, dass das DRK einen Großteil des Rettungsdienstes wie gewohnt weiterführen könne.

Auch die SPD zeigte sich milde. Fraktionschef Ingo Degner, der eigentlich den gesamten Rettungsdienst in die Obhut des Kreises holen wollte: „Jetzt hat der Kreis die Möglichkeit, seiner Trägerfunktion gerecht zu werden.“ Linken-Sprecher Manfred Küter betonte, die Grundversorgung der Bevölkerung gehöre in staatliche Hände. Jetzt sei die hohe Qualität des Rettungsdienstes im Kreis gesichert. Außerdem müsse das derzeit eingesetzte Personal keine Angst mehr haben, durch private Konkurrenz mit Dumpinglöhnen konfrontiert zu werden. Küter: „Heute ist ein guter Tag für den Kreis und seine Menschen.“

Tatsächlich bezieht sich die AöR-Lösung nicht auf den gesamten Rettungsdienst im Kreis. Dieser wird seit 1978 weitgehend durch das DRK, in weit geringerem Maße zudem durch die Johanniter Unfallhilfe (Personal für einen Rettungswagen) und die freiwillige Feuerwehr Steinbergkirche (eine Rettungswagenbesatzung am Wochenende) gewährleistet. Das geschieht zur vollsten Zufriedenheit von Verwaltung und Politik, und daran sollte auch nicht gerüttelt werden, nachdem ein Gutachten 2014 zu dem Schluss kam, dass das Rettungsdienst-Volumen ausgeweitet werden muss. Seinerzeit ging es um 48 sogenannte Rettungsmittelwochenstunden (RMWSt). Mit dieser Einheit wird das Arbeitsaufkommen der Einsatzkräfte bemessen. Eine RMWSt entspricht der einstündigen Besetzung eines Rettungsfahrzeugs mit zwei Personen, umfasst also rechnerisch zwei Arbeitsstunden im Rettungseinsatz.

Landrat Wolfgang Buschmann, von Haus aus Jurist, vertrat den Standpunkt, dass eine Vergabe der zusätzlichen Arbeit an das DRK zu rechtlichen Problemen führen könnte. Schließlich gelte das EU-Wettbewerbsrecht spätestens seit 2010 auch für den Rettungsdienst. Zum Showdown kam es in der Märzsitzung (2014) des Kreistags. Eine Stunde lang wurde heftig diskutiert, weil sich zwei Rechtsauffassungen diametral entgegenstanden.

Einerseits die Expertise von Vergaberechtsanwälten, auf die sich der Kreis berief und die empfahl, die zusätzlichen Rettungsmittel direkt dem Kreis zu unterstellen, und zwar in Form einer AöR. Dem hielt die CDU vehement die Auffassung eines Rechtsgutachtens entgegen, das das DRK eingeholt hatte und das empfahl, die Leistungen auf Basis der bestehenden Verträge ans DRK zu vergeben. Die CDU setzte sich durch.

In der Folge kam es gleich zu zwei Verfahren vor dem Oberlandesgericht, weil sich der dänische Konkurrent Falck wettbewerbsrechtlich benachteiligt fühlte. Im zweiten Verfahren erhielt Falck Recht, mit der Folge, dass dessen Tochtergesellschaft Promedica für zunächst ein Jahr die neue Rettungswache in Busdorf übernehmen durfte (wir berichteten). Erst danach setzte bei der CDU ein Umdenken ein.

Damit war der Weg frei für die Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft. Der Grundsatzbeschluss fiel in der Juni-Sitzung des Kreistags. Und einbezogen wurden nicht nur die 48 RMWSt, die die Diskussion ausgelöst hatten, sondern auch Aufstockungen aus den Jahren zuvor, so dass der Kreis nun für den Rettungsdienst in einer Größenordnung von 261 RMWSt zuständig wird. Allerdings war die Frage nach der Rechtsform noch offen geblieben. Sie wurde nun zugunsten der AöR entschieden, nachdem ein Gutachter dies im August in Abgrenzung zu einer privatrechtlichen gGmbH empfohlen hatte. Damit dürfte es um den Rettungsdienst wieder ruhiger werden – nach zweieinhalb Jahren Gezerre.

 

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erstellt am 30.Sep.2016 | 07:45 Uhr

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