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Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 16:46 Uhr

Schleswig : Neuer Schwung in Debatte um Tourismus-Abgabe

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

In Flensburg müssen Unternehmen wohl bald eine Tourismus-Abgabe zahlen – Schleswig könnte folgen.

400  000 Euro im Jahr könnte sie in die Kassen der hoch verschuldeten Stadt Schleswig spülen: die Tourismus-Abgabe. Zahlen müssten all diejenigen Unternehmen, die von den Urlaubern in der Stadt profitieren. Die Stadt dürfte das Geld nicht einfach dazu verwenden, ihren Haushalt zu sanieren, sondern sie müsste es gezielt für kulturelle und touristische Zwecke verwenden. Vor vier Jahren ist das Thema schon einmal in der Kommunalpolitik diskutiert worden. Man hat es schnell wieder zu den Akten gelegt. Die CDU wollte die lokale Wirtschaft nicht weiter belasten. Die SPD wollte gewährleistet sehen, dass auch die Schleigemeinden in der Nachbarschaft eine Fremdenverkehrsabgabe – wie sie damals noch hieß – erheben.

Jetzt aber nimmt die Debatte neue Fahrt auf. Flensburg nämlich möchte im kommenden Jahr eine Tourismus-Abgabe einführen. Zur Vorbereitung werden in der Nachbarstadt derzeit Erhebungsbögen an Unternehmer verschickt, die möglicherweise zur Kasse gebeten werden könnten – vom Kneipenwirt über den Friseur bis zum Zahnarzt.

Außerdem empfiehlt der Landesrechnungshof der Stadt Schleswig, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Schließlich würden die Schlei, die Altstadt mit dem Holm, der Dom und Schloss Gottorf Touristen und Tagesbesucher gleichermaßen anziehen. Insbesondere die Übernachtungsstatistik zeige auf, dass Schleswig im Vergleich zu anderen Mittelstädten in Schleswig-Holstein ein erhebliches touristisches Potenzial habe: So zählt das Statistikamt Nord für das Jahr 2014 in Schleswig 176  000 Übernachtungen, während es in Eckernförde lediglich 107  000 waren – und dort gibt es die Tourismus-Abgabe schon längst.

Max Triphaus, der Geschäftsführer der Ostseefjord Schlei GmbH, sieht in der Abgabe vor allem Chancen. „Sie ist der gerechteste Weg, die Wirtschaft an der Finanzierung touristischer Projekte zu beteiligen“, meint er. Allerdings müsse man genau abwägen, welche Branchen von den Urlauber besonders profitieren. Beispiele aus anderen Städten würden aber zeigen, dass dies funktioniert. Wichtig ist für ihn, dass die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden. „Alle Beteiligten sollten gemeinsam an einem Tisch sitzen, um über die Verwendung zu beraten.“ Als Beispiel für ein Projekt, das sich mit der Abgabe finanzieren ließe, nennt er eine bessere touristische Beschilderung im Stadtgebiet.

Der Landesrechnungshof weist indes darauf hin, dass sich die Zweckbindung relativ weit definieren lässt. Würde die Stadt Schleswig das Prädikat „Erholungsort“, das sie bereits führt, gegen das Prädikat „Tourismusort“ eintauschen, könnte sie einen Teil ihrer Ausgaben für Kultureinrichtungen aus der Tourismusabgabe bestreiten. Das würde zum Beispiel für das Stadtmuseum gelten, aber auch für den Beitrag, den die Stadt für das Landestheater aufbringt.

Die Ratsfraktionen nehmen die Debatte bislang zurückhaltend auf. Holger Ley (CDU) möchte sich ebenso wenig wie Johannes Thaysen (Grüne) auf eine Position zum Thema festlegen. „Wenn die Verwaltung uns einen Vorschlag auf den Tisch legt, werden wir uns damit beschäftigen“, sagt Ley. Ähnlich vorsichtig reagiert man in der Wirtschaft. IHK-Geschäftsstellenleiter Stefan Wesemann sieht Vor- und Nachteile. „Es ist eine Möglichkeit, Trittbrettfahrer mit zur Kasse zu bitten, die vom Tourismus profitieren, aber selbst keinen Beitrag leisten.“ Andererseits sei der Aufwand sehr hoch. „Man muss aufpassen, dass man kein Bürokratie-Monster schafft“, sagt er. Die Stadt rechnete 2012 mit Verwaltungskosten in Höhe von 80  000 Euro – das wären 20 Prozent der erhofften Einnahmen.

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erstellt am 05.Jul.2016 | 12:00 Uhr

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