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Schleswiger Nachrichten

24. Juli 2016 | 01:05 Uhr

Nach Einspruch der CDU : Nächste Runde im Streit um Lidl

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Bauausschuss befasst sich heute erneut mit dem Thema Discounter-Ansiedlung am Busdorfer Kreisel.

Eigentlich schien das Thema längst durch zu sein. Mitte Februar hatte sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, dass die Stadt gemeinsam mit der Gemeinde Busdorf ein Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) auf dem Gelände des Baustoffhändlers Carl Söhrn gründet. Ein Beschluss, der einem Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion gleich kam. Denn er bedeutet gleichzeitig die Zustimmung zum Bau eines Lidl-Supermarktes auf dem Grundstück am Kreisel. Nachdem die Ratsversammlung die endgültige Abstimmung darüber auf Wunsch der CDU jedoch von der Tagesordnung nehmen ließ, weil man „weiteren Diskussionsbedarf“ sah, kommt nun doch noch einmal Bewegung in die Geschichte. Heute befasst sich der Bauausschuss (ab 15 Uhr im Rathaus) erneut mit dem Thema.

Busdorfs Bürgermeister Peter Seemann steht dieser Extrarunde der Schleswiger Politik skeptisch gegenüber. Seine Gemeinde hat längst grünes Licht für die Pläne gegeben. Man sei davon ausgegangen, dass man nach den „guten und sachdienlichen Gesprächen“ mit den Vertretern aus Schleswig nun an einem Strang ziehe. „Ich hoffe nicht, dass jetzt wieder alles gekippt wird. Alle Fraktionen in Schleswig waren eingeweiht in die Verhandlungen. Wir waren auf einem gutem Weg. Deswegen glaube ich weiter an eine Einigung.“

Streitpunkt Nummer Eins ist bereits seit Jahren die Ansiedelung des Discounters auf dem Areal, das zu Busdorf gehört. Die Baupläne wurden sowohl von der Gemeinde als auch vom Kreis bereits genehmigt. Die Stadt legte jedoch ihr Veto bei der Landesplanung ein. Insbesondere einige Friedrichsberger befürchten negative Auswirkungen auf das eigene Einkaufszentrum, das nur einige hundert Meter weiter stadteinwärts liegt.

Auf der Jahresversammlung des Friedrichsberger Bürgervereins machte kürzlich vor allem der Investor dieses Einkaufszentrums, Uwe Hahn, seinem Unmut über die Pläne am Kreisel Luft (wir berichteten). Dessen Kritik und Einfluss wiederum, so heißt es mehrfach hinter vorgehaltener Hand, könnte der Grund für den plötzlichen Rückzieher der CDU sein. Nicht nur in der Gemeinde Busdorf wundert man sich darüber. Auch die SPD und Bürgermeister Arthur Christiansen zeigen sich auf Nachfrage irritiert. „Wir sitzen alle zusammen seit eineinhalb Jahren an einem Tisch und verhandeln. Und jetzt soll alles nochmal aufgerollt werden?“, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Dose. Auch sein Ratskollege Jürgen Lorenzen äußert Unverständnis. „Wir wissen alle, dass wir den Lidl an dieser Stelle rein rechtlich nicht verhindern können. Es geht also um Schadensbegrenzung. Mit einem IKG können wir zumindest beeinflussen, wie sich das weitere Areal entwickelt und generieren gleichzeitig Gewerbesteuern, die zur Hälfte nach Schleswig fließen.“

Genau darauf haben sich Stadt und Gemeinde in einem Kompromiss geeinigt. Gleiches gilt für die Ansiedelung von weiteren Betrieben an dem Standort. Dabei hat man in erster Linie Fachmärkte im Blick, die es in der Innenstadt nicht gibt und sich an dem Angebot des Baustoffhändlers Söhrn orientieren beziehungsweise dieses erweitern.

Gegen eine Aufwertung des Geländes habe auch die CDU nichts einzuwenden, sagt dessen Ratsmitglied Helge Lehmkuhl, der den Protest seiner Partei anführt und sich im Bauausschuss der Stimme enthielt. „Einen weiteren Discounter wollen und brauchen wir aber an dieser Stelle nicht. Ohne Gegenwehr will ich diese Kröte nicht schlucken“, sagt er mit Nachdruck. Er kritisiert zudem , dass es keine Verträglichkeitsstudie mit Blick auf die umliegenden Einzelhandelsstandorte im Friedrichsberg, in Busdorf und Fahrdorf gebe. Dass die Beziehung zur Nachbargemeinde durch eine weitere Blockadehaltung der Stadt gefährdet werden könnte, wie unter anderem Bürgermeister Christiansen betont, kalkuliert Lehmkuhl dabei mit ein. „Ich bin von Schleswigern gewählt worden, um für die Interessen Schleswigs einzustehen“, sagt er.

Christiansen betont hingegen, dass die Stadt in diesem Fall nicht die zuständige Genehmigungsbehörde sei. Man könne auf juristischem Weg den Bau des Supermarktes vielleicht drei Jahre hinauszögern, verhindern aber nicht. „Und dazu hätte man sich mit Busdorf völlig verkracht. Es ist also, wie so oft, eine Abwägungssache.“

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erstellt am 22.Mär.2016 | 07:45 Uhr

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