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Schleswiger Nachrichten

07. Dezember 2016 | 23:14 Uhr

Streit um Schüler-Anmeldungen: : Ministerium bremst Stadt Schleswig aus

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Starre Kapazitätsgrenzen sind vom Tisch. Bürgermeister: „Jetzt haben wir endlich Rechtssicherheit“.

Welche Rolle die Stadt als Schulträgerin bei Kapazitätsbegrenzungen an den Schulen spielt, hat sie jetzt schwarz auf weiß: Nämlich so gut wie keine oder zumindest eine andere, als sie bisher geglaubt hat. Das hat Bürgermeister Arthur Christiansen jetzt schriftlich vom Kieler Bildungsministerium erfahren. Es teilt mit, dass es weiterhin als oberste Schulaufsichtsbehörde – wie jüngst an der Domschule – entscheidet, wie viele angemeldete Fünftklässler aufgenommen werden dürfen. Im Vorwege werde künftig von den betroffenen Schulen ein detailliertes Raumnutzungskonzept eingeholt werden. Somit befinden sich die jeweilige Schulleitung und das Ministerium in dieser Frage im direkten Dialog – und die bisher festgelegten Kapazitätsbegrenzungen durch die Stadt sind vom Tisch.

„Ich finde das gut so“, sagte Bürgermeister Arthur Christiansen am Donnerstag vor dem Schulausschuss, „jetzt haben wir endlich Rechtssicherheit.“ Er habe nämlich „keine Lust, sich im nächsten Frühjahr wieder eine Backpfeife zu holen“. Und auch die Ausschuss-Vorsitzende Marion Callsen-Mumm (SPD), die während der Auseinandersetzung mit der Domschule auf die Kapazitätsbegrenzungen beharrt und sich zugleich gegen pragmatische Lösungen gestemmt hatte, erklärte nun: „Das Schreiben bringt uns ein Stück mehr Klarheit.“ Susanne Ross (CDU) sagte, sie sei irritiert darüber, dass die Stadt erst jetzt, etwa zehn Tage nach Erhalt des Schreibens, die Ausschussmitglieder informiere.

Zum Hintergrund: Eigentlich war der Streit längst ausgefochten. Der Streit im Frühjahr um die Aufnahme aller Fünftklässler an der Domschule, bei dem sich Schulleitung und Eltern auf der einen Seite (mit politischem Flankenschutz durch die CDU) und die Stadt als Schulträgerin auf der anderen (mit Unterstützung vor allem der SPD) gegenüber standen. Bis das Bildungsministerium Ende April ein Machtwort sprach: Trotz städtischer Kapazitätsbegrenzungen könnten nun doch alle angemeldeten Kinder die Domschule besuchen. Denn Domschuldirektor Georg Reußner hatte zuvor gesagt, dass an seinem G9-Gymnasium fürs kommende Schuljahr genügend Räume für alle angemeldeten Fünftklässler vorhanden seien. Die Mitteilung bescherte ihm eine Art Rüge vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung.

Nach diesem Schlagzeilen-trächtigen Hin und Her, bei dem am Ende die Stadt und ihre Mitstreiter offenkundig falsch lagen, hatte das Rathaus weitere „offene Fragen“ an das Bildungsministerium. Darunter diese: „Besteht wegen des hoch eingestuften Elternwunsches womöglich für den Schulträger die Verpflichtung, zusätzliche Räume zu schaffen?“ Das Ministerium antwortet, dass der Schulträger „zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet“ sei, das Raumangebot zu erhöhen. Bei der Festlegung der Kapazitäten für eine Schule gehe es allein um die „Bemessung der bestehenden Räumlichkeiten“. Die Stadt fragt ebenfalls nach, ob im Fall der Domschule eine Kostenübernahme durch das Ministerium denkbar wäre, da „die G  9-Entscheidung seinerzeit vom Ministerium selbst und gegen den Willen der Stadt als Schulträgerin“ getroffen worden sei. Konkret auf diesen Punkt geht das Ministerium nicht ein, betont aber, dass es „generell möglichst Einvernehmen mit dem Schulträger anstrebt“ und rät, dass auch die Domschule künftig „in enger Abstimmung mit dem Schulträger vor der Kapazitätsfestlegung ein differenziertes Raumnutzungskonzept vorlegt, damit das Bildungsministerium eine tragfähige Entscheidungsgrundlage erhält“. Erste Abstimmungsgespräche hat das Ministerium gemeinsam mit der Stadt in diesen Tagen mit vier Schulen geführt, die an ihre räumlichen Aufnahme-Grenzen stoßen könnten. Dies sind neben der Domschule auch die Bruno-Lorenzen-Schule, die Dannewerkschule und die Wilhelminenschule.

Wenig überrascht zeigt sich Domschulleiter Georg Reußner über die Stellungnahme des Bildungsministeriums. „Es ist richtig, sich an den realen räumlichen Verhältnissen der Schulen samt der Schülerprognosen für die nächsten Jahre zu orientieren und nicht an vorgefassten Planungsabsichten.“ An der Domschule sei die Situation so: „Wir können in diesem Schuljahr fünfzügig starten, im nächsten jedoch nicht.“ Dies liegt an den Auswirkungen des Wechsels von G8 zurück zu G9. Dadurch gibt es im übernächsten Schuljahr keinen Abiturjahrgang, der die Domschule verlässt.

Und: Sind keine ausreichenden Raumkapazitäten vorhanden, können Eltern von abgewiesenen Schülern die Aufnahme ihres Kindes an der von ihnen favorisierten Schule nicht einklagen.

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erstellt am 24.Jul.2016 | 15:33 Uhr

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