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Schleswiger Nachrichten

09. Dezember 2016 | 14:33 Uhr

Schleswig-Flensburg : Kreis bildet Rettungsdienst-Abteilung

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreis Schleswig-Flensburg will für den Rettungsdienst ein eigenes Unternehmen gründen.

Der Kreis Schleswig-Flensburg wird demnächst voraussichtlich ein kleines Unternehmen gründen. Das beschloss am Mittwoch der Kreistag, als er der Verwaltungsvorlage zur „künftigen Durchführung des Rettungsdienstes“ zustimmte. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Anforderungen an den Rettungsdienst, für den der Kreis Schleswig-Flensburg verantwortlich ist, in jedem Jahr neu festgelegt werden. So hat sich in den letzten Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 261 „Rettungsdienstwochenstunden“ ergeben, die nach der neuesten Rechtsprechung eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Das aber wollten Verwaltung und Politik unbedingt vermeiden, weil Ausschreibungen, die in der Regel alle fünf bis sechs Jahre stattfinden, viel Geld kosten, das den Kreishaushalt belasten würde. Zudem ist nach Abschluss häufig mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen, die ebenfalls ins Geld gehen können.

Es gab nur einen Weg für den Kreis, die ungeliebten Ausschreibungen zu vermeiden: Durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ – die Beauftragung eines Unternehmens, das zu 100 Prozent vom Kreis beherrscht wird.

Rainer Haulsen (CDU) wünschte sich eine „schlanke Lösung“ mit der Anbindung an den Servicebetrieb, die Frage nach einer Rechtsform aber blieb in der Sitzung des Kreistags offen.

Insgesamt handelt es sich bei 261 Wochenstunden nur um einen relativ kleinen Anteil des gesamten Rettungswesens im Kreisgebiet, das insgesamt 1934 Wochenstunden umfasst. Die Leistung des Rettungsdienstes bemisst sich an der Einsatzfähigkeit der Rettungswagen. Um einen Wagen das ganze Jahr über in Bereitschaft zu haben, werden 168 „Rettungsdienstwochenstunden“ benötigt – inklusive des Personals, das in drei Schichten arbeitet und auch Urlaubsansprüche hat.

Mit dem größten Teil des Rettungsdienstes beauftragt ist durch einen Vertrag aus dem Jahr 1978 der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, dessen Vorsitzender Harald Krabbenhöft zusammen mit Geschäftsführer Kai Schmidt die Diskussion gespannt verfolgte. Gar nicht gefallen haben werden den DRK-Vertretern die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingo Degner. Der orakelte nämlich, dass der Altvertrag zwischen Kreis und DRK juristisch angreifbar sei – und dass schon bald mit einer Klage von Privatunternehmen zu rechnen sei, die auf einer öffentliche Ausschreibung der lukrativen Leistungen zielt. Degners Schlussfolgerung: „Der Kreis Schleswig-Flensburg sollte den gesamten Rettungsdienst selbst übernehmen.“ Degner betonte, dass er „keinen Rochus“ auf das DRK habe, aber der Kreis müsse seine Träger-Verantwortung endlich auch wirtschaftlich wahrnehmen. Von den Grünen erhielt er für seinen Vorschlag Unterstützung. Degner versicherte, dass sein Lösungsvorschlag keine negativen Auswirkungen auf das Personal habe, weil es komplett übernommen werden könnte. Degner warnte davor, durch gerichtlichen Beschluss zur Ausschreibung der Leistungen gezwungen zu werden – auch in Hinsicht auf die Mitarbeiter: Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausschreibungen mit unsicherem Ausgang sei kein sicherer Arbeitsplatz mehr gewährleistet.

Dass Degners Vorschlag wohl nicht so bald Realität werden wird, machte die Entgegnung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Kreiswehrführers Walter Behrens deutlich. Der lobte die Arbeit des DRK und warnte eindringlich davor, dass bei einem Bruch der Katastrophenschutz im Kreis in Gefahr geraten könnte.

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erstellt am 01.Jul.2016 | 07:04 Uhr

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