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Schleswiger Nachrichten

09. Dezember 2016 | 16:40 Uhr

Schleswig-Flensburg : Kommunen schielen aufs Kita-Geld

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Weil das Land die Eltern entlastet, steigen im Gegenzug die Gebühren für die Kinder-Betreuung.

Wenn am 1. August das neue Kindergartenjahr beginnt, müssen viele Eltern im Kreisgebiet für die Betreuung ihrer Kleinen tiefer in die Tasche greifen. In einigen Ämtern verabschiedet derzeit eine Gemeinde nach der anderen höhere Kita-Gebühren. Steigende Personal- und Betriebskosten veranlassen die Kommunalpolitiker zu diesem unbeliebten Schritt. Zwischen fünf und 40 Euro mehr im Monat müssen Eltern bezahlen.

Im Hollingstedter Kindergarten zum Beispiel beträgt der Elternanteil an den Betreuungskosten für ein Kind in der Kernöffnungszeit (7.15 bis 12.30 Uhr) künftig 137,50 Euro statt wie bisher 125 Euro – das sind zehn Prozent mehr. Die Gebühr für die Unterbringung eines unter-dreijährigen Kindes steigt sogar um gut 16 Prozent – von 185 auf 215 Euro.

Seit 2011 habe ihre Gemeinde die Elternbeiträge nicht mehr erhöht, sagt Hollingstedts Bürgermeisterin Petra Bülow (CDU). Nun führe kein Weg mehr daran vorbei. „Wir haben kaum noch freie Finanzmittel und müssen schon bei der Erhaltung der Wege sparen.“ Pro Jahr gebe ihre 1000-Einwohner-Gemeinde zwischen 150  000 und 200  000 Euro für die Kinderbetreuung aus – darin enthalten ist der Betriebskostenanteil für diejenigen Jungen und Mädchen, die eine Einrichtung außerhalb des eigenen Dorfes besuchen.

Dass die Gebühren für die U-3-Betreuung in Hollingstedt prozentual stärker steigen, ist ein Vorgriff auf das „Kita-Geld“ von 100 Euro, das das Land den Eltern ab Januar für die Kleinkinderbetreuung zahlen will. „Das ist Geld, das eigentlich in die Kita-Haushalte fließen sollte“, findet Petra Bülow, die zugleich Vorsitzende vom Kreisverband des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags ist. Dadurch, dass die Eltern um 100 Euro entlastet würden, sei es legitim, im Gegenzug an der Gebührenschraube zu drehen. Schließlich seien die U-3-Plätze besonders hoch subventioniert. In Hollingstedt betrage der Elternanteil an den Kita-Kosten bei den unter-dreijährigen Kindern aktuell gerade mal 15 Prozent, während der Anteil der Gemeinde 58 Prozent ausmacht. Den Rest der Kosten übernehmen Land und Kreis (16 Prozent) sowie die freien Träger.

Dass das für die Eltern bedeutet: „Rechte Tasche, linke Tasche“, ist Petra Bülow bewusst. Mit ihrer Kritik an dem „Kita-Geld“ steht sie jedoch nicht allein. Ihr Namensvetter Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, hatte das Krippengeld erst vor kurzem als „Irrweg“ bezeichnet. Zwar habe das Land die Zuschüsse für Krippenplätze stetig angehoben und mehr Geld für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt. Aber der Landeszuschuss für die über-dreijährigen Kinder sei seit 2011 auf 70 Millionen Euro gedeckelt, beklagt Jörg Bülow. Die Finanzierung der Kinderbetreuung werde für die Gemeinden immer schwieriger.

Sozialministerin Kristin Alheit verfolgt diese Debatte mit Besorgnis: „Es ist weder nachvollziehbar noch angemessen, wenn Kommunen mit dem Verweis auf unsere zukünftige Elternentlastung durch das Kita-Geld die Elternbeiträge wieder erhöhen wollen“, sagt die SPD-Politikerin. Ihr sei bewusst, dass auch die Kommunen eine große Anstrengung beim Ausbau der Kinderbetreuung leisteten. „Daher investieren wir mehrgleisig: Wir entlasten Kommunen bei den Kita-Betriebskosten, verbessern zusätzlich die Fachkraftquote und führen jetzt als dritte Säule die Elternentlastung ein“, betont Alheit.

Nicht überall im Kreis weckt das „Kita-Geld“ bislang Begehrlichkeiten bei den Kommunen. „Bei uns ist das noch kein Thema“, sagt Jörg Hauenstein, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Schafflund. Vielleicht liegt das daran, dass dort größere Gebührensprünge in den vergangenen Jahren ausgeblieben sind. Hauenstein: „Wir verfolgen eine Politik der kleinen Kostensteigerungsschritte.“ Anfang dieses Jahres habe die durchschnittliche Beitragserhöhung in den Gemeinden des Amtes etwa drei Euro pro Monat betragen. Die nächsten Gespräche über die Elternbeiträge stünden im Herbst an. Doch Hauenstein weiß natürlich, dass auch die Kommunen in seinem Amt zunehmend unter den Ausgaben für die Kinderbetreuung ächzen.

Petra Bülow formuliert das so: „Wir tun, was wir können – auch bei der Ausstattung der Schulen. Unsere Kinder sind schließlich unsere Zukunft.“ Aber das müsse eben auch finanziert werden. „Keiner erhöht leichtfertig die Kindergarten-Gebühren. Das sind die schwierigsten Diskussionen, die Sie sich vorstellen können“, stellt die Hollingstedter Bürgermeisterin klar.

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erstellt am 30.Jun.2016 | 07:38 Uhr

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