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Schleswiger Nachrichten

10. Dezember 2016 | 09:56 Uhr

Krankenhaus in Schleswig : Keine Mitbestimmung beim Dienstplan: Richter droht Helios-Klinik mit Ordnungsgeld

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Wieder ein Treffen vor Gericht: Der Betriebsrat des Krankenhauses klagt jetzt wegen fehlender Mitbestimmung beim Dienstplan.

Schleswig/Flensburg | Das Helios-Klinikum und sein Betriebsrat haben sich jetzt erneut vorm Flensburger Arbeitsgericht getroffen. Ging es in der letzten Verhandlung noch um den Umzug in den Neubau und den nicht vorhandenen Platz für ein Betriebsratsbüro, so sind sich die Parteien jetzt über die Gestaltung der Dienstpläne uneinig.

Kritiker bemängeln, dass große Krankenhausbetreiber ihre Kliniken zu wirtschaftlich ausrichten. Das geht oft zulasten von Personal und Patienten.

Der Betriebsrat des Krankenhauses hat bei der Erstellung und Änderung des Dienstplans ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht. „Das soll gewährleisten, dass es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit gibt. Einige Beschäftigte müssen aber über das gesunde Maß arbeiten“, erklärt Anwalt Max Oberberg. Aus diesem Grund sei der Betriebsrat aktiv geworden. „Ich sehe einen groben Verstoß in einer Vielfalt von Fällen“, sagte auch Richter Ulrich Jancke, Direktor am Flensburger Arbeitsgericht. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine Verhandlung aus diesem Grund gegeben. Jetzt droht Helios ein saftiges Ordnungsgeld.

In mehreren hundert Fällen sei das Recht mit Füßen getreten und der Betriebsrat in Änderungen nicht mit einbezogen worden. Im Speziellen gehe es um Fälle, bei denen Mitarbeiter wegen Engpässen aus der Freizeit geholt wurden, ohne dass der Betriebsrat zugestimmt habe. „Härter kann man das nicht machen“, zeigte sich Richter Jancke über diese Handhabe entsetzt.

Die Anwältin des Helios-Klinikums, Gyde Otte, sah die Angelegenheit etwas anders: „Die Klinik und der Betriebsrat befinden sich im Gespräch. Es gab ein Stillhalteabkommen. Die Mitbestimmungsrechte wurden nicht absichtlich beschnitten“, argumentierte sie. Seit dem letzten Verhandlungstag vor Gericht bemühe sich Helios mit dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen. Trotz allem seien die Dienstpläne Mai bis Juli jedoch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats erstellt worden, so Oberberg.

„Wir befinden uns seit März in einer Schwebesituation. Dass es nicht gelingt, konsensfähige Pläne abzusprechen, liegt nicht an uns“, sagte Bernd Kölling, Personalleiter beim Helios-Klinikum. Richter Ulrich Jancke sah in dieser Einstellung eine „rechtsirrige Auffassung“. Es gelte für den Arbeitgeber trotz der Einigungsgespräche das Betriebsverfassungsgesetz. „Und das sieht ganz klar vor, dass der Betriebsrat den Plänen zustimmen muss“, sagte der Richter.

Die bemängelten Änderungen im Dienstplan lägen vor allem in Engpässen beim Personal begründet, so Bernd Kölling. „Es ist kompliziert, den Plan umzusetzen“, sagt er. Unbesetzte Stellen führten dazu, dass die Arbeitnehmer teilweise Mehrarbeit leisten müssen. „Wir reden hier über Patientenbetreuung. Offene Enden werden wir immer haben. So ist das auch in anderen Krankenhäusern“, sagt Kölling. Das sieht Richter Jancke anders. „Mir ist kein Haus bekannt, in dem es solche massiven Probleme gibt“, sagte er.

Auf die Frage, warum das Helios-Klinikum denn nicht weitere Mitarbeiter einstelle, um die Situation zu entspannen, antwortete Kölling ausweichend. Er verwies auf die Lage am schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt: „Es ist schwierig, qualifiziertes Personal zu bekommen.“

Diese Argumentation konnte den Richter nicht überzeugen. Unter Androhung eines Ordnungsgelds forderte er Helios dazu auf, die Handhabung zu unterlassen und das Mitbestimmungsrecht bei der Dienstplanung einzuhalten.

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erstellt am 05.Jul.2016 | 07:48 Uhr

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