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Schleswiger Nachrichten

05. Dezember 2016 | 03:31 Uhr

„Subsidiärer Schutzstatus“ : Gericht: Syrer bekommen nur noch Schutz für ein Jahr

vom

Eine Frau hatte gegen den subsidiären Status geklagt. Das Urteil aus Schleswig ist richtungsweisend.

Schleswig | Erstmals in der derzeitigen Flüchtlingssituation hat ein Oberverwaltungsgericht die Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren. „Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz, am Mittwoch. Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl und nicht nur den sogenannten subsidiären Schutz.

Welchen Status syrische Flüchtlinge erhalten, entscheidet darüber, ob sie als Kriegsflüchtlinge zeitweise vor der Lebensgefahr der Gefechte gerettet werden – oder ob Deutschland ihnen und ihrer Familie längeren Schutz vor Verfolgung bietet. Bundesweit war es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte das erste Mal, dass ein Obergericht darüber verhandelt.

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten dies zuvor anders gesehen - und tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nun das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht darüber nach mündlicher Verhandlung entschieden hat. Bundesweit haben bislang 113.000 Flüchtlinge - darunter 94.000 Syrer - nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im Asylpaket II beschlossen.

In dem Berufungsverfahren hatte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gewehrt, das einer jungen Syrerin den vollen Schutzstatus zuerkannt hatte. „Die grundsätzliche Frage, ob Ausgereiste bei ihrer Rückkehr mit Befragungen und Folter rechnen müssen, ist nicht beantwortet“, sagte die Anwältin der Frau, Kristin Hanke. Seit 2012 unterhalte das Auswärtige Amt keine Vertretung mehr in Syrien, „daher kann sie auch gar nicht beantwortet werden“.

Subsidiärer Schutz: Aussetzen des Familiennachzugs

Das Ausländerrecht unterscheidet unter anderem zwischen Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) und subsidiärem Schutz. Für subsidiär Schutzberechtigte  ist der privilegierte Familiennachzug seit 17. März 2016 (Asylpaket II) für zwei Jahre ausgesetzt. Erst nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt. Bei subsidiärem Schutz wird die Aufenthaltserlaubnis – im Unterschied zu GFK-Flüchtlingen – zudem nicht für drei, sondern nur für ein Jahr erteilt. Quellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Senat urteilte dagegen unter Berufung auf kurze schriftliche Stellungnahmen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut, dass es „keine Kenntnisse“ über systematische Befragungen gebe. Daher müsse die Syrerin wie jeder Einzelfall ihre politische Verfolgung selbst nachweisen - die Flucht an sich reiche als Asylgrund nicht aus. Auch der Jurist des BAMF argumentierte so.

Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, Bernd Mesovic, kritisierte das scharf: „Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat darauf hingewiesen, dass es Muster gibt, wonach Syrer bei ihrer Rückkehr verhaftet werden und verschwinden.“ Im nun entschiedenen Fall hatte die Frau von einem „Massaker“ im Jahr 2012 in ihrem Stadtteil von Damaskus berichtet. Seitdem sei sie auf der Flucht gewesen. Ihr Mann habe sich bei der Flucht als Hauptmann der Militärpolizei auf der Ladefläche eines Lasters verstecken müssen. Bewaffnete hätten ihr gedroht: „Schweige, oder wir töten dich.“ Doch der Senat glaubte der jungen Frau nicht, bereits in Syrien verfolgt worden zu sein. Denn auf diese persönliche Verfolgung war sie bei ihrer Befragung durch das BAMF nicht eingegangen - „aus Angst“, wie sie in der Verhandlung sagte. „Nicht plausibel“, sagte Richterin Strzyz - die Argumentation sei nachgeschoben.

Für die 33-jährige Frau bedeutet das: Ihren Mann und ihre vier Kinder, die derzeit in der Türkei leben, wird sie zunächst nicht nach Deutschland holen können. „Die Situation für sie ist schwierig“, sagte die Anwältin. Nach der Urteilsverkündung hatte die Syrerin Tränen in den Augen. Bundesweit gibt es außer ihrem mehr als 32 000 weitere Verfahren zum „subsidiären Schutz“ an Verwaltungsgerichten.

In drei Viertel der 3490 bereits entschiedenen Verfahren urteilten die Gerichte bislang für die Flüchtlinge. Das könnte mit dieser obergerichtlichen Entscheidung nun anders werden.

Bernd Mesovic von „Pro Asyl“ sagte: „Der Schutz der Flüchtlinge hätte im Zweifel Vorrang haben müssen.“ Und: „Je mehr man in die Oberinstanzen kommt, desto politischer wird die Justiz.“ Mit dem Verfahren habe man zeigen wollen, „korrekt gehandelt zu haben, und damit diese Familientrennung legitimieren.“ Moralisch sei das „unerträglich“. Eine Revision ließ der Senat nicht zu.

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erstellt am 23.Nov.2016 | 15:53 Uhr

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