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Schleswiger Nachrichten

09. Dezember 2016 | 18:22 Uhr

Urteil in Schleswig : Gericht entscheidet: Höhere Hundesteuer bei „abstrakter Gefährlichkeit“

vom

Sind größere Hunde gefährlicher als kleinere – und müssen Hundehalter dann mehr Steuern zahlen? Ein Urteil ist gefallen.

Schleswig | Dürfen Gemeinden für manche Hunde eine höhere Steuer verlangen? Teilweise – lautet die Antwort, die das Schleswiger Verwaltungsgericht am Donnerstag gab. Im Detail: Eine höhere Hundesteuer darf nur bei Gefährlichkeit verlangen, nicht allein wegen Größe und Gewicht des Tieres. Laut dem Urteil müssen für einen erhöhten Steuersatz konkrete Anhaltspunkte für eine „abstrakte Gefährlichkeit“ vorliegen.

Im konkreten Verfahren im Juli beanstandeten die Richter die höheren Steuern für Hunde der Rasse Bullmastiff beziehungsweise Bordeauxdogge. Deren Besitzer hatten geklagt, weil sie für ihre Hunde 400 statt 75 Euro beziehungsweise 800 statt 110 Euro zahlen sollten.

Die Hundehalter hatten argumentiert, dass ihre Hunde individuell ungefährlich seien und alleine aufgrund der Rassezugehörigkeit auch keine abstrakt erhöhte Gefährlichkeit festgestellt werden könne. Die vor Gericht unterlegenen Gemeinden hatten sich dagegen auf Regelungen anderer Bundesländer gestützt, wonach auch diese Rassen als potenziell gefährlich oder als Kampfhunde gelten.

Nach Ansicht der Schleswiger Richter ist es zwar möglich, dass Kommunen erhöhte Hundesteuersätze auf Regelungen anderer stützen. Dafür müssten jedoch in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährlichkeit vorliegen. Äußere Merkmale wie Größe und Gewicht seien nicht ausreichend.

Gegen die Urteile kann binnen eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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erstellt am 01.Sep.2016 | 17:21 Uhr

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