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Schleswiger Nachrichten

05. Dezember 2016 | 03:25 Uhr

Gemeinden und Kreis in einem Boot

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Kreisumlage: Hauptausschuss billigt mit großer Mehrheit die mit den Kommunen ausgehandelte Linie / Erhöhung erst 2018

Mit großer Mehrheit folgte der Hauptausschuss des Kreistags der Marschrichtung, die zwischen Verwaltung, Politik und Kreisgemeindetag seit Sommer zur Kreisumlage ausgehandelt wurde. In diesem Kompromiss geht es – wie gestern berichtet – darum einerseits die Konsolidierungshilfen, auf die der Kreis dringend angewiesen ist, nicht zu gefährden, andererseits eine Kreisumlageerhöhung so gering wie möglich zu halten. Ziel ist es, die Zeit bis Ende 2017 – auf diesen Zeitpunkt wird die Erhöhung verschoben – zu nutzen, um alternative Möglichkeiten zu finden, die 2,8 Millionen Euro zu erwirtschaften, um die der Umlagesatz sonst angehoben werden müsste – nach heutigem Stand um 1,62 Prozent. Damit die Suche nach Alternativen mit Nachdruck verfolgt wird, soll zwischen Gemeinden und Kreis eine entsprechende Zielvereinbarung getroffen werden.

Mit den Konsolidierungshilfen unterstützt das Land Not leidende Kreise dabei, ihre Altschulden zu reduzieren. Dies ist aber mit strikten Sparauflagen verbunden. Um die für kommendes Jahr erwarteten 8,5 Millionen Euro zu erhalten, muss der Kreis nachweisen, dass er seinen Haushalt aus eigener Kraft bis 2018 um elf Millionen Euro strukturell, dass heißt langfristig wirksam, verbessert. Um dieses Ziel zu erreichen, fehlen noch die nun diskutierten 2,8 Millionen Euro. Der Konsolidierungsvertrag schreibt vor, dass dem Land bis Ende dieses Jahres mitgeteilt wird, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses wird diese Vorgabe eingehalten. Und er ist mit dem Versprechen des Landrates verknüpft, die Gemeinden transparent über den eingeleiteten Umorganisationsprozess in der Kreisverwaltung, von dem er sich unter anderem den Wegfall von rechnerisch 15 Vollzeitstellen und mehr Effizienz erwartet, zu informieren. Wolfgang Buschmann: „Das ist ein gewaltiger Kraftakt, den wir uns vornehmen wollen und müssen – und ein Signal an die Gemeinden.“

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der Kreis bereits jedes Jahr 8,5 Millionen Euro einspare, darunter jährlich allein eine Million Euro an Personalkosten. Und Buschmann sagte auch, das Ganze werde nicht ohne die Absenkung von Standards bei der Leistungserfüllung der Verwaltung gehen.

Die Politik konnte dem vorgeschlagenen Weg weitgehend folgen. Lediglich die CDU-Politiker Mario de Vries und Thomas Klömmer stimmten dagegen. Er sei kein Freund der Kreisumlagehöhung, sagte zwar auch der CDU-Finanzexperte Momme Thiesen. Aber er begrüße den intensiven Austausch mit dem Gemeindetag und werde zustimmen, weil es vornehmlich darum gehe, dem Land gegenüber bis zum Jahresende verbindlich deutlich zu machen, dass man die ausstehenden 2,8 Millionen Euro erwirtschaften wolle.

Das hob auch CDU-Fraktionschef Walter Behrens hervor. Es gehe für die nächsten drei Jahre um knapp sechs Millionen Euro, die man erwirtschaften müsse, rechnet er vor, um knapp 30 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen nicht zu gefährden. „Es kann nur gesunde Kommunen geben, wenn es einen gesunden Kreis gibt“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Ingo Degner lobte den eingetretenen Wandel im Umgang zwischen Gemeinden und Kreis. „Wir sind auf einer Ebene, wo wir über die Kreisumlage diskutieren können.“ Das sei bei früheren Entscheidungen nicht der Fall gewesen. „Und deshalb müssen wir mit den Gemeinden jetzt im vernünftigen Dialog bleiben.“

Gudrum Lemke (SSW) und Christoph Jaenicke hoben die Rolle der Kreisgemeindetags-Vorsitzenden Petra Bülow hervor, die maßgeblich dazu beigetragen habe, dass dieses schwere Thema auch von den Gemeinden offen angegangen wurde. „Das Signal war richtig und wichtig“, sagte Lemke.

Klaus-Dieter Wagner (Freie Wähler) indes kritisierte den einzuschlagenden Weg. Die 15 Stellen, die der Landrat ab 2019 einsparen wolle, seien nur „Leckerlis für diejenigen, die dieses Thema immer wieder angesprochen haben“. Nicht eine Erhöhung der Kreisumlage, sondern Einsparen sei der „Knackpunkt“ sagte er.

FDP-Fraktionschef Carsten-Peter Brodersen verknüpfte seine Zustimmung nachträglich mit der Erwartung, dass auch ein von seiner Fraktion eingebrachter Antrag in einigen Punkten auf Zustimmung stoßen würde. Darin forderten die Liberalen, der Landrat möge bis September 2017 Einsparvorschläge in Höhe von 2,8 Millionen Euro machen und einen „klaren Personalabbaupfad“ vorlegen. Unterstützung erhielt Brodersen lediglich von den Freien Wählern. Die übrigen Parteien sahen die Intention des Antrags bereits in dem Beschluss zur Kreisumlage und dem Konsolidierungsprogramm erfüllt.

Unterm Strich wurde der Antrag dahingehend zusammengestrichen, dass der Landrat weitere Einsparvorschläge vorlegen soll. Dem konnte die Mehrheit ohne große Bauchschmerzen zustimmen, nachdem der Landrat angemerkt hatte, wie ihm wohl etwas gelingen solle, was dem Kreistag selbst in der Vergangenheit nicht gelungen sei. Und Buschmann prophezeite, dass die Behandlung dieser Sparvorschläge der Politik schwer fallen werde. „Denn was wir finden werden, wird nicht ohne Schmerzen gehen.“ 

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erstellt am 29.Nov.2016 | 17:56 Uhr

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