zur Navigation springen

Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 20:41 Uhr

“fall demir“ bei der Schleswiger SPD : „Es gibt keine Rücktrittsforderungen“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Zum SN Freitagsinterview vom 22. Juli mit Nilgün Demir nehmen der SPD-Ortsvorsitzende Henrik Vogt und der Fraktionsvorsitzende Stephan Dose wie folgt Stellung:

„Die Äußerungen Frau Demirs in dem Freitagsinterview haben in der Öffentlichkeit und in unserer Partei für erhebliche Irritationen gesorgt. Wir haben uns mit diesen Aussagen in allen Gremien der Partei sehr intensiv auseinandergesetzt. Dafür haben wir uns die nötige Zeit genommen, aufgrund der Sommerpause war es uns anders nicht möglich. Dafür, dass dieses von uns gewählte Verfahren so lange gedauert hat, gab es Kritik, die wir verstehen und akzeptieren. Im Ergebnis ist Folgendes festzuhalten:
Gegenüber Frau Demir gibt es keine Rücktrittsforderung aus dem Kreis der Fraktion. Der Vorstand zieht einen Parteiausschluss nicht in Erwägung. Aus dem Kreis der Mitgliedschaft wurden lediglich zwei Rücktrittsforderungen geäußert. Frau Demir hat sich entschieden, nicht zurückzutreten. Sie bleibt damit Mitglied der Fraktion und der Ratsversammlung. Frau Demir hat deutlich gemacht, dass sie die Vorgänge in der Türkei aus Sicht einer türkischstämmigen Schleswigerin im Rahmen einer persönlichen Meinungsäußerung bewertet hat. Dies hat sie auf der Grundlage vieler persönlicher Gespräche mit Verwandten in der Türkei und in Kenntnis der deutschen aber auch der türkischen
Medien getan. Frau Demir hat unmissverständlich erklärt, dass sie für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht, gegen die Todesstrafe ist und die Menschenrechte gewahrt haben möchte. Ferner möchte sie sich dafür einsetzen, dass unabhängigen Beobachtern der Zugang zu türkischen Gefängnissen gewährt wird. Die freie Meinungsäußerung ist für die Sozialdemokratie ein hohes und unantastbares Gut. Dennoch bleibt die Schleswiger SPD bei ihrer unmittelbar nach dem Freitagsinterview
geäußerten Haltung, dass Massenverhaftungen, Schließung von Zeitungen und Gewerkschaften, Verhaftungen von Richtern usw. kein rechtsstaatliches Verhalten darstellen. Wir haben die Wirkungen des Putsches, der ebenfalls eindeutig zu verurteilen ist, auf die türkische Bevölkerung, aber auch auf türkischstämmigen Schleswigerinnen und
Schleswiger unterschätzt. Ebenso wie die dort nach wie vor weit verbreitete positive Grundhaltung zu Erdogan. Wir möchten als Reaktion darauf mit der türkischen Gemeinde in Schleswig vertiefter ins Gespräch kommen. Außerdem plant die SPD eine öffentliche Veranstaltung, zu der wir gern Experten einladen wollen, die mit uns die Lage und Entwicklung in der Türkei diskutieren. Dazu werden wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und auch mit Amnesty International in Kontakt treten.“

zur Startseite

von
erstellt am 24.Sep.2016 | 06:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen