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Schleswiger Nachrichten

10. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Schleswig : „Es gibt keine Mauscheleien im Hinterzimmer“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Hauptausschuss will Regeln für Lenkungsgruppen im Rathaus festlegen.

Die Lenkungsgruppe Bildungslandschaft, die Lenkungsgruppe Innenstadt-Sanierung, die Lenkungsgruppe Stadtmuseum, die Lenkungsgruppe „Heimat“ auf der Freiheit – sie alle haben eines gemeinsam: Von ihnen ist bekannt, dass sie existieren und dass in ihnen Vertreter der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik sitzen. Außerdem gibt es noch Arbeitskreise, Workshops, Runde Tische. Was in ihnen besprochen wird, das wissen oft nur die Beteiligten. „Da wünsche ich mir manchmal wirklich Thorsten Dahl zurück“, sagte FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel jetzt, als das Thema Lenkungsgruppen im Hauptausschuss zur Sprache kam. „Der alte Bürgermeister hat regelmäßig alle Parteien informiert. Jetzt erfahre ich oft nur gerüchteweise, was in den Lenkungsgruppen besprochen wird. Ich weiß nicht einmal, wann sie tagen“, sagte er.

Die Grünen hatten es auf die Tagesordnung setzen lassen. Fraktionschef Johannes Thaysen: „Aus meiner Sicht sind die Lenkungsgruppen nicht demokratisch legitimiert. Sie haben ein Ausmaß angenommen, das ich für überzogen halte. Die Arbeit sollte zurückverlagert werden in die Ausschüsse.“

Zustimmung erhielten die Grünen dafür nicht nur von Jürgen Wenzel, sondern auch von den beiden anderen fraktionslosen Ratsmitgliedern Arne Olaf Jöhnk (Freie Wähler) und Ingo Harder (Bündnis für Bürger) sowie von der CDU und – mit etwas weniger Nachdruck – vom SSW.

Im Vorfeld der Sitzung hatte CDU-Fraktionschef Holger Ley vor allem Bürgermeister Arthur Christiansen für die Flut von Lenkungsgruppen verantwortlich gemacht. Christiansen verfolgte die Debatte im Hauptausschuss schweigend – und überließ es den Vertretern der SPD, den Status quo zu verteidigen. „Es gibt keine Mauscheleien im Hinterzimmer“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Klaus Bosholm. „Wer diesen Vorwurf in den Raum stellt, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt.“ Richtig sei, dass die Zahl der Lenkungsgruppen nicht ausufern dürfe. Mit Ausnahme der Lenkungsgruppe zur „Heimat“ seien aber alle Gruppen von den zuständigen Gremien abgesegnet worden. Zum Vorwurf der mangelnden Transparenz ergänzte seine Fraktionskollegin Marion Callsen-Mumm: „Wir haben uns in der Lenkungsgruppe Bildungslandschaft bewusst dafür entschieden, keine Pressemitteilungen herauszugeben, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, wir hätten schon endgültige Beschlüsse gefasst und hier würde etwas abgekaspert.“ Fraktionschef Stephan Dose: „In dieser Lenkungsgruppe sind alle Schulleiter dabei. Soll das etwa öffentlich im Ausschuss stattfinden?“

Holger Ley nahm das Beispiel sofort auf. Es sei ein Problem, dass die Ergebnisse der Lenkungsgruppe im Schulausschuss oft mit dem Hinweis präsentiert würden, „dass sich angeblich alle Schulleiter einig sind“. Damit spielte er auf die Diskussion um die Kapazitätsgrenze an der Domschule an. Gegen sie hatte die CDU sich – am Ende erfolgreich – ausgesprochen. Die CDU-Vertreterin in der Lenkungsgruppe hatte zuvor jedoch zugestimmt. Darauf wies Marion Callsen-Mumm hin und sagte: „Man muss sich verlassen können auf das, was in der Lenkungsgruppe besprochen wird“, meinte sie.

Einig waren sich alle Hauptausschuss-Mitglieder darin, dass in Zukunft auch die Vertreter der kleinen Parteien darüber informiert werden sollen, wann die Lenkungsgruppen tagen, was auf der Tagesordnung steht und zu welchen Ergebnissen sie kommen. „Mir war gar nicht klar, dass das bisher nicht geschieht“, sagte Steffanie Hildebrandt (CDU).

Ansonsten ist aber offen, ob sich an dem Lenkungsgruppen-Wesen irgendetwas ändert. Der Ausschuss beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für eine Änderung der Hauptsatzung zu machen, um die Einrichtung von Lenkungsgruppe künftig auf eine geregelte Grundlage zu stellen. An den bestehenden Lenkungsgruppen ändert sich vorerst aber nichts.

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erstellt am 29.Jun.2016 | 15:09 Uhr

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