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Schleswiger Nachrichten

25. August 2016 | 16:55 Uhr

Regionalkonferenz für Schleswig : Die SPD-Basis findet Gehör

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Mit der Regionalkonferenz in Lürschau starten Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten ihre Arbeit am nächsten Wahlprogramm.

Andreas Walther ist ein Mann aus der Praxis. Als Mitarbeiter des Vereins „Schutzengel“ im Schleswiger Problemstadtteil Friedrichsberg weiß er, wo überforderten Familien der Schuh drückt. Zum Beispiel dann, wenn Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften plötzlich vom Kreis in schwer verständlichen Briefen aufgefordert werden, nachzuweisen, dass die Kosten ihrer Unterkunft nicht über den festgelegten Obergrenzen liegen. „Das sorgt für Panik in den Familien“, berichtete Walther am Dienstagabend bei der ersten von vier Regionalkonferenzen, auf denen die schleswig-holsteinische SPD die Basis für ihr Programm zur Landtagswahl 2017 legen will. Geht es nach Walther, soll sich die Partei für eine verständlichere Behördensprache stark machen. „Die Familien müssen wissen, was das Amt von ihnen will.“ Nicht nur Ministerpräsident Torsten Albig und der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hörten im Hotel Ruhekrug vor den Toren Schleswigs aufmerksam zu.

Neben den beiden sozialdemokratischen Alphatieren waren Bildungsministerin Britta Ernst, die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix aus Eckernförde und sein nordfriesischer Kollege Matthias Ilgen sowie mehr als ein Dutzend Landtagsabgeordneter gekommen, um an runden Tischen mit der Basis zu diskutieren. Arbeit, Familie und Bildung lauten die Schwerpunkte, mit denen die SPD als „Gerechtigkeitspartei“ in den Wahlkampf ziehen will.

Erwartungsgemäß zogen die Genossen eine durchweg positive Bilanz ihrer bisherigen Regierungstätigkeit. In der Bildungspolitik seien die Strukturkämpfe ebenso beendet wie der Kahlschlag bei den Lehrerstellen, resümierte SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner in seiner Eröffnungsrede. Nun gelte es, mehr Lehrer einzustellen, um auf eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu kommen. Stegner lobte die 100 Euro Zuschuss, die ab nächstem Jahr pro Kita-Kind an Eltern gezahlt werden. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts soll der Kindergartenbesuch komplett kostenfrei werden. „Das ist unser Versprechen an die Eltern.“ Noch immer sei die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland zu groß, hänge Bildung zu sehr von der sozialen Herkunft ab, mahnte Stegner.

Natürlich spielte auf der Lürschauer Regionalkonferenz auch das Thema Flüchtlinge eine Rolle. Ministerpräsident Albig meinte mit Blick auf die gute Konjunkturlage: „Wir hatten nie bessere Voraussetzungen, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden.“ Der Regierungschef kritisierte die vielfache Vorverurteilung jener Menschen, die riesige Strapazen auf sich nähmen, um vor Krieg und Terror in ihrer Heimat zu fliehen. Albig: „Wer gibt uns das Recht zu sagen, das seien alles Faulpelze, die uns auf der Tasche liegen?“

Die Ergebnisse der anschließenden Diskussionsrunden zeigten, dass die sozialdemokratische Basis noch einige Gerechtigkeitslücken in der Gesellschaft ausgemacht hat. Bezahlbarer Wohnraum für Familien, eine Qualitätsoffensive in den Kitas, weniger Leiharbeit und höhere Löhne gehörten zu den Forderungen, die die Genossen ihren Mandatsträgern mit auf den Weg gaben. Torsten Albig freute sich über die „engagierten Debatten“ und sprach von der „Geburtsstunde eines neuen Regierungsprogramms“. Gestern Abend folgte die nächste Regionalkonferenz in Heide. Weitere Veranstaltungen finden in Plön und Pinneberg statt.

Schleswigs Altbürgermeister Klaus Nielsky lobte das Instrument der Gesprächsrunden: „Das ist eine Methode, bei der jedes Mitglied mal zu Wort kommt.“ Und auch Andreas Walther konnte mit einem guten Gefühl nach Hause fahren. Die rund 100 Anwesenden sollten am Ende des Abends mit Klebepunkten markieren, welche der Vorschläge unbedingt von der SPD-Programmkommission aufgenommen werden sollten. Auf Walthers Plakat mit der Forderung nach einer einfacheren Behördensprache klebten besonders viele dieser Punkte.

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erstellt am 10.Mär.2016 | 07:57 Uhr

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