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Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 10:45 Uhr

Reichsbürger in Schleswig-Holstein : Der „Freistaat Preußen“ und die skurrile Welt der Ewiggestrigen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Pseudo-Staat betrachtet die Bundesrepublik als „Verwaltungsgesellschaft“ und offenbart fremdenfeindliches Gedankengut.

Schleswig | Spätestens als ein „Reichsbürger“ vor zwei Wochen bei einem Einsatz in Bayern einen Polizisten erschoss, geriet die Gruppierung ins Licht der Öffentlichkeit. Bis dahin wurden die Anhänger so genannter „reichsideologischer Scheinstaaten“ eher belächelt. Vielen galten sie als Außenseiter, die durch merkwürdige Ausreden versuchen, um Strafzettel und Gebühren herumzukommen. Inzwischen häufen sich jedoch Hinweise, dass unter Querulanten und Ewiggestrigen auch gefährliche Spinner sind. Das Ehepaar aus Handewitt, das am 1. Oktober Besuch von einem vollbewaffneten SEK erhielt, bezeichnet sich als „Bürger des Freistaates Preußen“.

Die Reichsbürgerbewegung, die sich mit ihren Thesen keineswegs innerlich einig ist, wird seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet. Vermutlich sei die Dunkelziffer um einiges größer als die offiziellen Zahlen, heißt es aus dem Kieler Innenministerium.

In Reuden in Sachsen-Anhalt etwa wartete ein „Reichsbürger“ mit Schusswaffe auf die Ordnungskräfte, die seine Wohnung räumen sollten. In Bayern wurde ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen. Und in Handewitt wurden jetzt bei einem Ehepaar, das sich zum „Freistaat Preußen“ bekennt, großkalibrige Waffen konfisziert. Die besaßen die Eheleute zwar legal, aber die Behörden verwiesen auf die staatsablehnende Grundhaltung der Senioren.

Eine Melange, die vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der vergangenen Wochen Unbehagen auslösen kann – und bei der Waffenbehörde des Kreises auch auslöste. Denn die geforderte Zuverlässigkeit wird im Waffengesetz nicht zuletzt staatsbürgerlich definiert.

Im Schleswiger Kreishaus schlagen „Reichsbürger“ nach Angaben eines Mitarbeiters, der nicht namentlich genannt werden möchte, zwar in kleinerer Zahl, aber seit Jahren in steter Regelmäßigkeit auf, um ihre Ablehnung ganz normaler Verwaltungsakte kundzutun. Dabei komme es auch zu verbalen Attacken, sagt er. „Zum Teil wird mit Gerichtsbarkeiten gedroht, die ich gar nicht kenne.“ Mit ihnen zu diskutieren, mache angesichts der Weltfremdheit wenig Sinn, so der Mann.

Tatsächlich offenbaren viele der Gruppierungen, die die Bundesrepublik und ihre Ordnung sowie Behörden ablehnen, ein Gedankengut, das zwischen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wabert und mit mancherlei Verschwörungstheorie angereichert ist. Da macht auch der „Freistaat Preußen“, dem sich das Handewitter Ehepaar verschrieben hat, keine Ausnahme. Zwar berufen sich die Anhänger nicht auf die Kontinuität des Deutschen Reiches wie die „Reichsbürger“, dafür aber auf die „indigenen Preußen“. Die Bundesrepublik sei lediglich eine Verwaltungsgesellschaft („Geschäftsführer“: Bundespräsident Joachim Gauck), behaupten die Begründer dieses 2012 aus der Taufe gehobenen Pseudo-Staates. Und: Als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs habe die BRD seit 1938 lediglich ein Hoheitsgebiet – in der Antarktis.

Überhaupt produzieren die selbst ernannten Preußen mit Sitz in Potsdam mehr Papier als Sinn. Sie haben unzählige Dokumente erfunden, mit denen sie ihr staatliches Handeln legitimieren, alles abrufbar auf ihrer Homepage („Weltnetzseite“). Es gibt ein „Auswärtiges Amt“ und ein „Verkehrsministerium“. Selbst eine Gebührenordnung haben sich die Freistaatler gegeben (u.a. Gewerbeanmeldung: 1,50 Reichsmark oder 15 Euro, Kennzeichenplakette: 0,10 RM oder ein Euro, Aufenthaltsgenehmigung befristet auf drei Jahre: 5 RM oder 50 Euro, Verlängerung um jeweils ein Jahr: 2,50 RM oder 25 Euro).

Auf ihrer „Weltnetzseite“ erfährt man schließlich auch, wie man die Staatsangehörigkeit wechselt und wer in den „Provinzen“ dafür zuständig ist. Für die „Provinz Schleswig-Holstein“ ist dies Regina a.d.F. Rösener aus Barsbüttel, ihres Zeichens „Vertreterin der administrativen Regierung, Bereich innere Angelegenheiten“. Den Namenszusatz „a.d.F.“ (aus der Familie) trage sie, weil das für sie die Unterscheidung zwischen Mensch (Preuße) und Person (Deutscher) deutlich mache. „Als Person ist man schließlich nur Sklave.“ Darüber, was ihre Aufgaben sind, möchte sie nicht sprechen, aber aus ihrer Gesinnung macht die Frau keinen Hehl.

Sie spricht vom „Völkermord an den Deutschen, der in vollem Gange ist – dadurch, dass Flüchtlinge einfach ungehindert ins Land strömen und unsere Kultur überlagert wird“. Auch der zunehmende Einfluss des Englischen auf die deutsche Sprache habe einen Anteil an diesem Völkermord, sagt sie. Gewaltfrei stoppen könne diese Entwicklung, da ist sie sicher, nur der „Freistaat Preußen“.

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