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Schleswiger Nachrichten

03. Dezember 2016 | 20:54 Uhr

Das Problem mit der U-Haft

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Warum werden Verdächtige nach Straftaten häufig sofort wieder auf freien Fuß gesetzt? / Oberstaatsanwalt Otto Gosch spricht über die Gründe

Die Arbeit der Polizei führte zum Erfolg. Vor einigen Wochen ertappten Beamte an der Bundesstraße 77 zwei Täter, die offenbar in einem Autohaus einen hochwertigen Geländewagen gestohlen hatten. Nach Befragung und Aufnahme der Personalien aber, so richtete die Polizei aus, habe man die Personen auf freien Fuß setzen müssen. Solche Aussagen sind nicht selten: Vor einigen Tagen nahm die Polizei in Kropp einen 19-Jährigen fest, der ein Dutzend Einbrüche gestand, im März hatte ein Gewalttäter sein Opfer in Flensburg auf offener Straße zusammengeschlagen und beraubt. Beide Männer wurden nach Befragung durch die Polizei wieder entlassen.

Das bedeutet zwar nicht, dass sich die Strafverfahren gegen die Täter erledigt haben, aber allein die Tatsache, dass sie nach ihren Taten noch frei herumlaufen, stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis: Warum werden so viele Gewalttäter, Einbrecher und teilweise sogar Sexualstraftäter auch dann auf freien Fuß gesetzt, wenn ihnen die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen werden kann? Warum greift die Polizei nicht härter durch?

„Das steht nicht in unserem Ermessen“, sagt Franziska Jurga, die Pressesprecherin der Polizeidirektion Flensburg. Die Polizei sei für die Ermittlungen zuständig, die Staatsanwaltschaft prüfe anschließend, ob eine Untersuchungshaft nach ihrer Einschätzung notwendig ist. Ist das der Fall, wendet sich die Staatsanwaltschaft an einen Haftrichter, der nach Prüfung der Sachlage entscheidet, ob eine Unterbringung in Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung notwendig ist.

„Die Untersuchungshaft hat Ausnahmecharakter. Sie soll keine Strafe sein, sondern dient einzig dazu, ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren zu ermöglichen“, erklärt der Flensburger Oberstaatsanwalt Otto Gosch. Schon in die Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft eingebunden. „Die Polizei und wir sind zwei verzahnte Behörden, wobei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist“, sagt Gosch.

So trägt die Polizei der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen in einem so genannten Sachvortrag die Fakten vor – danach entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird. „Wenn wir zu mehr als 50 Prozent sicher sind, dass die Ermittlungsergebnisse zu einer Verurteilung führen können, erheben wir Anklage“, so Gosch.

Weil für nicht verurteilte Verdächtige immer die Unschuldsvermutung gilt und ein Antrag auf U-Haft nur dann genehmigt werden kann, wenn das nachfolgende Gerichtsverfahren gefährdet sein könnte, müssen die Gründe vorab genau abgewogen werden.

Zunächst geht es um die Fluchtgefahr. „Es wird eine Prognose erstellt, ob der Verdächtige sich entziehen könnte“, sagt der Oberstaatsanwalt. Wer einen festen Wohnsitz hat, Familie, einen festen Arbeitsplatz und soziale Bindungen, ist voraussichtlich für das Gericht greifbar. In die Beurteilung aber fließen auch Vorstrafen und die Höhe der zu erwartenden Strafe ein. Schwierig ist die Einschätzung, wie ein fester Wohnsitz in Rumänien oder Bulgaren zu bewerten ist. Nach Aussage von Gosch sind alle Verdächtigen gleich zu behandeln, in der Realität sei der Zugriff gerade auf dem Balkan jedoch schwierig.

Ein weiteres Argument für eine Untersuchungshaft könnte die Verdunklungsgefahr sein. Wer Zeugen beeinflusst oder Beweismittel verschwinden lässt, stört dadurch massiv eine ordnungsgemäße Gerichtsverhandlung. „Es muss allerdings belegt werden, dass der Verdächtige die Absicht hat, solche Manipulationen vorzunehmen“, sagt Gosch, „ein Verdacht reicht für einen Haftbefehl nicht aus“.

Das heikelste Thema ist die Wiederholungsgefahr. „Hier geht es eindeutig nicht mehr um die Sicherung des Gerichtsverfahrens, sondern um eine Sicherungshaft, eine Art Polizeigewahrsam“, sagt der Oberstaatsanwalt. Das sei dem Strafrecht fremd, vom Gesetzgeber aber gefordert, um weitere Taten zu verhindern. Schwierigkeiten aber bereitet der Nachweis, dass der Festgenommene wirklich weitere Taten plant. Das erklärt Otto Gosch am Beispiel eines auf frischer Tat ertappten Einbrechers. „Wenn jemand festgenommen wird, muss eindeutig belegt werden, dass voraussichtlich weitere Taten begehen wird. Ein Indiz können Vortaten sein – aber die liegen mitten in der Nacht nur selten vor.“ Gosch räumt ein, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt. Nicht zufällig kommt es bei der Bewertung häufig zu Diskussionen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, die einen Antrag auf U-Haft vor dem Haftrichter vor dem Haftrichter begründen muss.

„Wir sind an das Gesetz gebunden“, sagt Otto Gosch, „und das gibt uns für alle Verdächtigen die selben klaren Regeln vor“. „Es läuft nicht immer alles optimal“, gibt der Oberstaatsanwalt zu, „aber wir stehen für Rechtssicherheit – durchschaubar und kontrollierbar. Und das ist ein hoher Wert.“

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erstellt am 04.Mai.2016 | 12:08 Uhr

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