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Schleswiger Nachrichten

10. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

„Das ist legalisierter Diebstahl“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Jahrelang Gebühren für Hintergrundmusik in der Praxis gezahlt: Wanderuper Zahnarzt Dr. Peter Hansen rechnet mit der Gema ab

Dr. Peter Hansen fühlt sich betrogen. „Wie die Gema vorgeht, ist eine Riesensauerei. Der Vergleich mit den Hells Angels oder der Mafia ist da nicht fern. Ich bin entsetzt über diese Dreistigkeit“, ereifert sich der Zahnarzt aus Wanderup. Mehr als zehn Jahre lang hat Hansen Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte gezahlt, weil er den Patienten in seiner Praxis in alle Räumen beruhigende Radiomusik bietet. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Forderungen als unrechtmäßig beurteilt und auch ein deutsches Gericht ein entsprechendes Urteil gefällt hatte, forderte Hansen von der Gema die bisher gezahlten Gebühren zurück. Das gelang allerdings nur eingeschränkt.

Wann der Vertreter der Gema erstmals bei ihm in der Praxis auftauchte, weiß Peter Hansen nicht mehr genau. Aber an das Auftreten erinnert er sich noch gut: „Das ist weit länger als zehn Jahre her. Der Mann schaute sich um und erklärte, ich müsse zahlen. Anderenfalls müsste ich mit saftigen Strafen rechnen.“ Ihm sei der Vertrag regelrecht aufgezwängt worden, mit Methoden, die eher an die „Hells Angels mit ihren Schutzgelderpressungen“ erinnerten.

Zehn Jahre lang zahlte Hansen zähneknirschend bis zu 150 Euro im Jahr. In den Behandlungsräumen, im Labor und im Wartezimmer ist immer dezente Musik zu hören. „Das schafft eine angenehmere Atmosphäre“, ist er überzeugt, „nichts ist schlimmer als ein Wartezimmer, in dem sich alle anschweigen. Musik vertreibt die unangenehme Ruhe.“

2013 fand Hansen in den „Zahnärztlichen Mitteilungen“ einen Hinweis darauf, dass Gema-Gebühren in der Praxis zumindest zweifelhaft seien und eventuelle Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden sollten. Peter Hansen befolgte den Hinweis, zahlte aber bis ins laufende Jahr weiter – bis der Bundesgerichtshof Mitte 2015 entschied, dass für Hintergrundmusik in einer Arztpraxis keine Gebühren bezahlt werden müssen. Nach einem gewissen Klärungszeitraum ließ Peter Hansen sein über die Jahre gezahltes Geld zurückfordern.

Die Gema zahlte tatsächlich. Als der Wanderuper Zahnarzt aber seinen Kontoauszug prüfte, platzte ihm der Kragen: Die Gema hatte nur die Gebühren für die letzten drei Jahre erstattet – die Zeit, in der Hansen unter Vorbehalt gezahlt hatte. Die Folge war ein geharnischter Brief, in dem der Zahnarzt seinem Ärger Luft machte. „Rechtlich ist das wohl (leider) nicht zu beanstanden“, heißt es darin, „aber eigentlich legalisierter Diebstahl. Ich bin entsetzt, Sie, die Gema, haben mich also betrogen.“ Die Gema lehne sich bequem zurück und sage: Tja, mein Lieber, Pech gehabt, leider zu ehrlich gewesen. Die Kohle haben wir, und wir behalten sie.

Die Antwort der Verwertungsgesellschaft war knapp und kühl: „Weitere Erstattungsansprüche Ihrerseits bestehen nicht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann und wird auch in Ihrem Fall keine weitere Rückzahlung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen.“

Es geht mir wirklich nicht um das Geld, sagt Peter Hansen. „Aber die Tatsache, dass mir die Gema jahrelang unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld aus der Tasche gezogen hat, regt mich ebenso auf wie die dreiste Art und Weise.

Und dann macht Hansen eine Rechnung auf. „Wenn die Gema in 50  000 Zahnarztpraxen in Deutschland zehn Jahre lang je 150 Euro kassiert hat, sind das 75 Millionen Euro, die zu Unrecht eingenommen wurden. Das ist doch ein hübsches Sümmchen.“

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erstellt am 12.Sep.2016 | 11:21 Uhr

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