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Schleswiger Nachrichten

23. März 2017 | 21:09 Uhr

Bundeswasserstrassen : Bund bekennt sich zu Schlei und Eider

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Das Verkehrsministerium will weiterhin für den Unterhalt der Schlei aufkommen und am Status als Bundeswasserstraße nichts ändern.

Gute Nachricht für den Tourismus im Norden: Am Status quo von Eider und Schlei wird offenbar nicht gerüttelt. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Resolution des Kreistags zum Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums aus dem Dezember hervor. Der im Bundesverkehrsministerium zuständige Staatssekretärs Enak Ferlemann schreibt, dass für Eider und Schlei der Bund zuständig bleibe und wie bisher die Unterhaltung der Gewässer übernehme.

Die SPD-Fraktion hatte die Resolution in den Kreistag eingebracht, weil aus ihrer Sicht in dem Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums kein klares Bekenntnis zu Schlei und Eider erkennbar war. Auch die übrigen Fraktionen waren sich einig, dass es keine formale Abstufung der Gewässer und damit die Aufgabe der laufenden Unterhaltung durch den Bund geben dürfe.

Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Denn beide Gewässer spielten eine wesentliche Rolle für den Tourismus in der Region. Sie seien starke Magnete für Freizeitkapitäne und Erholungssuchende und damit ein erheblicher Wirtschaftsfaktor im Kreis Schleswig-Flensburg, hieß es von der Politik unisono.

In der Resolution forderte der Kreistag das Bundesministerium auf, „aus wirtschaftlichen sowie kulturhistorischen Gründen und wegen seiner Verantwortung für Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der beiden Bundeswasserstraßen „mindestens im derzeitigen Umfang nachhaltig zu gewährleisten“.

Der Bundesverkehrsminister hatte im Mai 2016 sein Konzept für den Wassertourismus in Deutschland vorgelegt, in dem Schlei und Eider als Freizeit- oder naturnahe Wasserstraßen bezeichnet werden. Was unverdächtig klingt, hätte nach Einschätzung der Kreispolitiker bedeuten können, dass sich der Bund aus der Finanzierung von Unterhaltung und Schiffbarmachung der für die Region wichtigen Gewässer zurückzieht – mit negativen Folgen für den Tourismus.

Das Konzept aus dem Hause von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt zielt darauf ab, 2800 von insgesamt 7500 Kilometern Bundeswasserstraßen mitsamt 120 Wehranlagen und 140 Schleusen in so genannte Freizeit- und naturnahe Wasserstraßen, die nicht oder nur für „muskelgetriebenen“ Wassersport genutzt werden können, umzuwidmen und unter eine eigene Verwaltung mit eigenem Etat zu stellen. Der Bund würde sich dann vornehmlich auf für Güterverkehr und die Berufsschifffahrt wichtige Wasserwege konzentrieren. Die übrigen Gewässer würden je nach ihrer Bedeutung für Freizeit und Tourismus in fünf Kategorien klassifiziert und möglicherweise in die Obhut von Ländern und Kommunen gegeben, zum Teil auch der Renaturierung überlassen. Die Bedeutung von Schlei und Eider für Wassersport und Tourismus wird in dem Konzept nur noch als „mittel“ beziehungsweise „gering“ eingestuft.

Ferlemann hebt in seinem Schreiben an den Kreis hervor, dass im Wassertourismuskonzept „auf stark generalisiertem Niveau“ dargestellt werde, wo Schwerpunkte der Freizeitnutzung auf Nebenwasserstraßen lägen. Konkrete Schlussfolgerungen für die zukünftige infrastrukturelle Entwicklung einzelner Wasserstraßen könnten erst aus den zu erarbeitenden Entwicklungskonzepten gezogen werden. Diese würden bei Bedarf unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort erarbeitet werden. Für Schlei und Eider gelte: Die Unterhaltung werde weiter vom Bund durchgeführt. Auch eine Änderung des rechtlichen Rahmens sei nicht vorgesehen.

SPD-Kreistagsfraktionschef Ingo Degner weist in einer Mitteilung, in der die Partei auf das Antwort-Schreiben Ferlemanns aufmerksam macht, darauf hin, dass es richtig gewesen sei, auf das Wassertourismuskonzept mit einer klaren Botschaft zu reagieren. „Unklarheiten in Hinblick auf die Zukunft des Tourismus können wir nicht brauchen.“

Nicht ganz so eindeutig wie zu Schlei und Eider äußert sich Ferlemann zur Gieselauschleuse (Dithmarschen) zwischen dem Nord-Ostsee-Kanal und der Eider, für die sich die Kreistags-Politiker ebenfalls stark gemacht hatten. Deren Nutzung sei rückläufig (2006: 2000 Bootspassagen, 2015: 1600 Durchfahrten) und im Vergleich etwa mit Schleusen in Brandenburg mit über 40  000 Bootspassagen pro Jahr sehr gering. „Sollten Instandsetzungsmaßnahmen in großem Umfang erforderlich werden, deren volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nicht nachgewiesen werden kann, ist dem Bund eine Aufrechterhaltung des Schleusenbetriebs nicht mehr möglich.“ Es besteht dann die Möglichkeit, dass die Schleuse Gieselau, möglichst zusammen mit dem Gieselaukanal, an Dritte abgegeben werde.

 

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erstellt am 14.Mär.2017 | 18:04 Uhr

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