zur Navigation springen

Schleswiger Nachrichten

05. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Schleswig : 1,6 Millionen Euro für 25 Stellplätze: Rechnungshof zerpflückt Schmid-Villa-Deal

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Landesrechnungshof kritisiert die Grundstücksgeschäfte der Schleswiger Stadtwerke – und fordert bessere Kontrollen.

Schleswig | Wieder einmal sind alle 48 Plätze belegt  - von Urlaubern aus ganz Deutschland, aus Dänemark und Norwegen. Auf den ersten Blick sieht der Wohnmobil-Stellplatz am Schleswiger Stadthafen nach einer reinen Erfolgsgeschichte aus. Nicht so für die peniblen Beamten aus dem Kieler Landesrechnungshof. Sie haben das Schleswiger Rathaus unter die Lupe genommen. Die Grundstücksgeschäfte rund um den Wohnmobilstellplatz führen sie als krassestes Beispiel für mangelnde Kontrolle der Stadtwerke (beziehungsweise durch ihre Muttergesellschaft Schleswiger Kommunalbetriebe) durch Stadtverwaltung und Ratsversammlung an.

Die Schmid-Villa befindet sich auf einem Sahnegrundstück in Schleswig am Stadthafen. 2015 gab es monatelang Diskussionen um die Nutzung des Grundstücks. Der Kauf und anschließende Verkauf sollen die Stadt zu viel Geld gekostet haben, meint der Rechnungshof.

Monatelang haben sich die Prüfer durch Rathaus-Akten gewühlt und mit Verantwortlichen gesprochen – immer auf der Suche nach Möglichkeiten, die Arbeitsabläufe in der Verwaltung zu verbessern und damit Kosten zu sparen.

Gleich auf der ersten Seite der Zusammenfassung des 150-seitigen Berichts schreiben die Prüfer: „Die Kommunalbetriebe GmbH hat außerhalb der Einflusssphäre der Ratsversammlung Grundstücksgeschäfte getätigt, die letztlich den städtischen Haushalt belasteten. Für 25 Wohnmobilstellplätze sind mindestens 1,6 Millionen Euro verausgabt worden.“ Der Landesrechnungshof kritisiert nicht nur das Grundstücksgeschäft als solches, sondern auch die Entscheidungsabläufe im Vorwege.

Rückblick: Im November 2012 kauften die Kommunalbetriebe von der Unternehmerin Sybille Schmid-Sindram das unbebaute Grundstück am Stadthafen im Paket mit dem angrenzenden Grundstück, auf dem sich die so genannte Schmid-Villa befindet, die Schmid-Sindrams Ex-Mann, der Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid, vor gut 15 Jahren bauen ließ. Für die Fläche, auf der sich heute der beliebte Wohnmobil-Stellplatz befindet, zahlten die Kommunalbetriebe eine Million Euro, für das Villengrundstück 2,35 Millionen. Diese Zahlen gelangten erst an die Öffentlichkeit, als zwei Jahre später die Pläne des Busdorfer Projektentwicklers Uwe Hahn bekannt wurden, die Villa abzureißen und durch Appartement-Blocks zu ersetzen.

Als sich die Stadt nach öffentlichen Protesten von diesem Bauvorhaben verabschiedet hatte, verkauften die Stadtwerke die Villa für 1,9 Millionen Euro weiter an die Hotelbetreiberin Lenka Hansen-Mörck. Allein dadurch gingen den Kommunalbetrieben – und somit der Stadt als deren Eigentümerin – 450.000 Euro verloren. Die Prüfer rechnen die Zinsen für die Kredite hinzu, die für den Kauf aufgenommen wurden, und kommen – unter Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – zum Ergebnis, dass das Geschäft die Stadt 735.000 Euro gekostet hat. Sie schreiben: „Dass die Mitglieder des Aufsichtsrats [...] zugestimmt haben, erstaunt.“

Die Kieler Beamten machen deutlich, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die im Aufsichtsrat sitzen, mehr Unterstützung aus dem Rathaus gebraucht hätten. Die Verwaltung benötige dringend einen Beteiligungsmanager, der die städtischen Unternehmen im Blick hat und neben fachlichen Kenntnissen im Gesellschafts- und Handelsrecht auch „die erforderliche Durchsetzungskraft“ hat. Auch Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Schoofs hält eine solche Beteiligungsverwaltung, die ihm auf die Finger schaut, für sinnvoll. Er weist allerdings darauf hin, dass Hauptamtsleiter Bernd Sachau und Stadtkämmerer Udo Wessolowski diese Aufgabe bereits wahrnähmen.

Dass aber, wie der Rechnungshof meint, die Ratsversammlung große Geschäfte wie den Schmid-Villa-Kauf absegnen muss, das sieht Schoofs nicht so. „Das müsste dann ja auch für jeden Strom- oder Gaskauf gelten.“ Im übrigen habe der Landesrechnungshof nicht erwähnt, dass ja ursprünglich geplant gewesen sei, das Villengrundstück für den Einkaufspreis von 2,35 Millionen Euro an Uwe Hahn weiterzuverkaufen. „Die Zusage hatte ich schon, als ich das Grundstück gekauft habe“, sagt er und fügt hinzu: „Der Landesrechnungshof geht von falschen Prämissen aus. Der Wohnmobil-Stellplatz rechnet sich.“ Zudem seien nicht nur 25, sondern 48 neue Stellplätze für Wohnmobile entstanden. Die Differenz zur Zahl im Rechnungshof-Bericht kommt offenbar dadurch zustande, dass die Kieler Prüfer die Stellplätze auf dem Stadthafen-Gelände wieder abgezogen hatten, die inzwischen in Auto-Parkplätze umgewandelt wurden.

zur Startseite

von
erstellt am 07.Mai.2016 | 16:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen