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Schlei-Bote

28. Juni 2016 | 09:57 Uhr

Amt Schlei-Ostsee : Windkraft betrifft jetzt jede Gemeinde

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die Auswirkungen des OVG-Urteils auf die Kommunen sind weitreichend.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Januar hinsichtlich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergienutzung hat weitreichende Folgen für die einzelnen Gemeinden. In den nächsten Monaten sollte sich jede Kommune hinsichtlich der Ausweisung von Windeignungsflächen Gedanken machen – auch diejenigen, die sich bislang gegen eine Ausweisung von Flächen für eine Nutzung durch Windkraft ausgesprochen haben.

Insbesondere wegen der „blinden Übernahme“ gemeindlicher Voten hatte das Gericht die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für fehlerhaft in der Abwägung und daher für unwirksam erklärt. Mit diesem Urteil nehme das Gericht das Land stärker in die Pflicht, selbst nach sachgerechten Kriterien zu bewerten , erläuterte der Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, Gunnar Bock, auf einer Pressekonferenz. Zukünftig will das Land in einem neuen Regionalplan II, am dem zurzeit bereits hinter den Kulissen gearbeitet werde, die Nutzung der Windenergie steuern.

Die Begründung des Urteils steht noch aus, das Land kann im Anschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht prüfen. Da dieses Monate dauern könne, so der Leiter des Bauamtes, Norbert Jordan, gelte in der Zwischenzeit die alte Rechtslage, also der ehemalige Regionalplan. „Das bedeutet auch, dass beispielsweise der Bürgerentscheid in Holzdorf rechtmäßig und durchzuführen ist“, erklärt Jordan.

Langfristig will das Land mithilfe einer landesplanerischen Sperrwirkung die Windenergie steuern. Diese greift aber erst, wenn im neuen Regionalplan die Ziele konkretisiert sind. Dazu Gunnar Bock: „Das bedeutet, dass es eine Zeitspanne ohne Landessperrwirkung geben wird.“ In diesem Zeitraum greifen laut Baugesetzbuch Paragraf 35 im Außenbereich die Privilegierungsregelungen, wie sie auch für die Landwirtschaft zutreffen. Das heißt im Klartext, dass Grundstückseigentümer und Vorhabenträger einen Antrag auf Ausweisung von Flächen im Außenbereich als Windeignungsfläche und einen Bauantrag in jeder Gemeinde stellen können, wenn die Flächen nicht von vornherein durch Gesetze, wie Natur- oder Denkmalschutz, für eine Nutzung ausgeschlossen sind.

Gemeinden, die sich generell gegen die Nutzung von Windkraft aussprechen wollen, steht als einziges Instrument die Steuerung mithilfe der Erstellung eines Flächennutzungsplanes zur Verfügung. In diesem muss laut Gesetz ein „substanzieller Raum“ für Windenergie eingeplant werden. Bauamtsleiter Norbert Jordan erklärt: „Jede Gemeinde muss für sich nach Abwägung aller Parameter definieren, welche Konzentrationsfläche sie für Windenergie zulässt.“ Der F-Plan müsse harte Tabuzonen zeigen, in denen tatsächliche Gründe, wie Wohnbebauung, oder rechtliche Gründe, wie Artenschutz, die Nutzung von Windenergie verbieten. Für weiche Tabuzonen sei jede Gemeinde verpflichtet, eigene Kriterien zu entwickeln, die juristisch nachprüfbar und nicht willkürlich seien. „Weißflächen müssen in jedem F-Plan bleiben“, so Jordan. In diesen sei Windkraft zu erlauben. Das gelte für jede Gemeinde.

Eine Aussicht, die für die Gemeinden auf den ersten Blick nicht rosig erscheinen mag. Ein Lichtblick hat das Land den Kommunen beschert: Bis zu zwei Jahre kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde konkrete Baugesuche aussetzen. Um Kosten und Zeit zu sparen, ist auch die Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes denkbar. Noch komplizierter wird die Materie durch das Angebot eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplanes einer Mehrzahl von benachbarten Gemeinden. Beispielsweise erstellten drei benachbarte Gemeinden einen gemeinsamen Plan. In einer Gemeinde werde eine Weißfläche vorgesehen, die so viel substanziellen Raum für Windenergie zulasse, dass in den beiden anderen Gemeinden keine Weißflächen mehr nötig seien, so Bock.

„Alle Gemeinden sollten sich in den nächsten Monaten im Rahmen einer eigenen F-Planung oder einer erforderlichen Stellungnahme zum neuen Regionalplan II Gedanken machen“, macht Gunnar Bock diese Situation deutlich.

Der politische Wille der Landesregierung ist es, 1,5 Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen. „Zurzeit sind 0,66 Prozent des Amtsgebietes als Windeignungsflächen ausgezeichnet“, so Bock.

 

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erstellt am 07.Mär.2015 | 17:00 Uhr

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