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Schlei-Bote

08. Dezember 2016 | 07:01 Uhr

Kappeln : Fußwege müssen dringend saniert werden

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Insgesamt 517.000 Euro für Straßenarbeiten vorgesehen. Bauausschussvorsitzender Volker Ramge kritisiert intransparente „Montagsrunden“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Ramge hat sich im Bauausschuss kritisch zur sogenannten Montagsrunde der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze geäußert. Ramge, ebenfalls Vorsitzender des Bauausschusses, sagte anlässlich der Vorlage der Haushaltsmittelanforderung für die Straßeninstandsetzung zur Tagung der sogenannten Montagsrunde: „Dort werden in interner Runde Dinge verhandelt, die in den öffentlichen Ausschuss gehören.“ Entzündet hatte sich Ramges Kritik am Ausbau des Parkplatzes Ellenberg. Auch das bereits über zwei Jahre alte Fahrradkonzept schlummere in den Schubladen, ohne dass etwas geschehe.

Norbert Leukert aus der Bauverwaltung berichtete über die durchgeführte Schadenanalyse des Straßennetzes. Da die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den schlechten Zustand aller Straßen zu beheben, ist eine Prioritätenliste aufgestellt worden. Ein Schwerpunkt wird demnach die Instandsetzung von Fußwegen sein. Dazu gehört der Wanderweg am Südhafen in Richtung Cremilk, der Gehweg der Konsul-Lorentzen-Straße und der Radweg an der Jugendherberge. Insgesamt werden für das nächste Jahr 517  000 Euro an Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege eingeplant. Diese Summe genehmigte der Ausschuss anschließend.

Vier touristische Willkommensschilder aufzustellen, ist bei uns kein einfacher Vorgang, machte Verwaltungsmitarbeiter Ulrich Bendlin deutlich. Obwohl bereits von der Stadt genehmigt, wird die Aktion als Baumaßnahme mit den dafür notwendigen baurechtlichen Anträgen bewertet.

Das Riesenprojekt „Port Olpenitz“ erfordert immer wieder Änderungen und planungsrechtliche Anpassungen. So war die in der Ursprungsplanung vorgesehene Flusslandschaft nicht mehr umzusetzen. Dafür sollen in dem südöstlichen Bereich des ehemaligen Marinestützpunktes Ferienhäuser entstehen. Da die Planung nun bereits fünf Jahre zurückliegt, forderte die Untere Naturschutzbehörde eine neue Prüfung der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH), obwohl die Stadtvertretung bereits ihre Zustimmung zur veränderten Planung gegeben hatte.

Volker Ramge betonte in der Bauausschusssitzung: „Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde und nicht bei der Unteren Naturschutzbehörde.“ Der Bauausschussvorsitzende verwahrte sich dagegen, dass die Behörde in das Planungsrecht der Gemeinde eingegriffen habe. „Wir bestimmen welche Bedenken relevant sind“, machte Ramge deutlich. Die mittlerweile durchgeführte erneute FFH-Prüfung hat dann auch ergeben, dass sich die Daten kaum verändert haben und der B-Plan-Änderung zugestimmt werden konnte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll stimmte dieser Kritik mit der Feststellung zu, dass viel Geld und Zeit aufgewandt wurde für ein erneutes „lächerliches Gutachten“.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 07:45 Uhr

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