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Schenefelder Tageblatt

03. Dezember 2016 | 05:46 Uhr

Zurück zum Heim für Behinderte? : Lebenshilfe in Schenefeld kritisiert Gesetzesvorhaben

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Das geplante Gesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit etwa 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – mehr als eine halbe Million Menschen – eine geistige Behinderung.

Schenefeld | Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ veranstaltet die Lebenshilfe Schenefeld am Donnerstag, 8. September, im „Stadtzentrum“ einen Aktionstag. Die Lebenshilfe will die Schenefelder über das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III aufklären – und übt heftig Kritik. Viele Neuerungen seien gut. Jedoch drohten Menschen mit geistiger Behinderung durch das Gesetzespaket massive Verschlechterungen, so Vorstandsvorsitzende Christine Heins.

Nicht nur die Lebenshilfe kritisiert das jahrelang geplante Bundesteilhabegesetz scharf. Auch Fachverbände und Organisationen wie der paritätische Dienst wehren sich gegen Teile des Gesetzes und halten es für ungerecht.  Auch viele Menschen mit  Behinderung protestieren vermehrt und wollen Nachbesserungen. In den sozialen Netzwerken distanzieren sich viele Menschen  von den Plänen des Bundeskabinetts. www.change.org

Deshalb will auch die Lebenshilfe Schenefeld im Zuge einer bundesweiten Aufklärungskampagne mit ihrer Aktion auf die aktuelle Lage aufmerksam machen und die Bürger über die befürchteten negativen Folgen der geplanten Änderungen informieren. Das Bundesteilhabegesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Lebenshilfe ruft dazu auf, seine Petition gegen das vorliegende Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen.

Da die Lebenshilfe viele kleine in den Sozialraum eingelassene Einrichtungen und zwei Tagesförderstätten beziehungsweise eine Tagesbetreuung betreibt, befürchtet sie, dass diese Einrichtungen aufgrund der Gesetzesänderung und der damit einhergehenden finanziellen Verschlechterung schließen müssen. Das neue Gesetz schaue nicht mehr auf die am besten geeignete Qualität eines Angebotes, beziehungsweise die Bedürfnisse eines einzelnen Menschen mit Behinderung, sondern ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das bedeute, dass eine Vergütungsabsenkung zu befürchten ist, womit die Lebenshilfe auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein könnte.

Das geplante Gesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit etwa 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – mehr als eine halbe Million Menschen – eine geistige Behinderung. Bliebe die Reform so wie sie ist, hätte das laut der Lebenshilfe schwerwiegende Folgen: Beispielsweise würden Menschen, die in Wohneinrichtungen leben und ihr Leben wegen ihrer Beeinträchtigung nicht selbst bestreiten können, nach dem neuen Gesetz nicht die tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft erhalten, sondern nur einen Pauschalbetrag. Dieser orientiere sich an der Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes plus einem „behindertenbedingten“ Mehraufwand.

Pflegekassen stärker belastet

Dabei ungeachtet bleibt, dass die Wohneinrichtungen besonderen gesetzlichen Anforderungen genügen müssen – wie Brandschutz, Mitarbeiterräume, Barrierefreiheit, woraus deutlich höhere Kosten entstehen; sie sind nicht mit Einpersonenhaushalten vergleichbar. Der vorgesehene Höchstbetrag würde also nicht ausreichen, um die wirklichen Kosten zu decken. Dadurch stünden Wohnstätten vor dem finanziellen Aus oder es müssten Großeinrichtungen geschaffen werden. Alle Menschen – ob mit einer Behinderung oder ohne – brauchen soziale Bezüge und ein erreichbares Gemeinwesen.

Ein weiteres Beispiel betrifft Menschen mit einer schwerst-mehrfach Behinderung, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen beziehungsweise keine Werkstatt besuchen. Diese Menschen können bisher eine Tagesförderstätte besuchen, um am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben und nicht 24 Stunden an einem Ort ausharren zu müssen. Da das neue Gesetz aber Leistungen der Pflegeversicherung Vorrang geben wird, ist aus Sicht der Lebenshilfe zu befürchten, dass diese Menschen in Pflegeheime umziehen müssen. Egal, ob es sich dabei um junge Menschen handelt – oder nicht. Pflegeheime stellten aber keine geeigneten Angebote für die Bedürfnisse dieser Menschen dar. Auch sei zu befürchten, dass damit die Pflegekassen außergewöhnlich belastet werden, was sich künftig nur über höhere Beiträge finanzieren lassen würde.

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erstellt am 11.Aug.2016 | 16:15 Uhr

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