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Schenefelder Tageblatt

08. Dezember 2016 | 03:14 Uhr

Haushalt : Die Politik streitet über Steuern

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

CDU setzt auf mehr Gewerbesteuereinnahmen. Kompromisslösung mit Risiko.

Schenefeld | Einfach war das Ringen um den Haushalt 2017 nicht. Die Politiker tagten lange am Dienstagabend im Rathaus, um zu einer Lösung zu kommen. Das Problem: ein Fehlbetrag in Höhe von 400.000 Euro. Kämmerer Norbert Esmann warnte, der Haushalt sei so „nicht genehmigungsfähig“ von der Kommunalaufsicht in Kiel. Kredite in Höhe von sieben Millionen Euro müsse die Stadt aufnehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei dies „eine stattliche Summe“. Der Ergebnisplan sei bei der Prüfung aber das K.o.-Kriterium, so Esmann.

Für die Kommune steht im kommenden Jahr viel an. Ein dicker Brocken: die Sanierung der Grundschulen und die Überplanung des Schulzentrums. Zudem soll das Ganztagsangebot ausgebaut werden. Insgesamt sollen laut Esmann für bauliche Maßnahmen an den Schulen 4,6 Millionen Euro und für die Unterhaltung rund eine Million Euro investiert werden.

Für die Ausschussvorsitzende Ingrid Pöhland war die Lösung klar: Die Grundsteuern A und B müssten „moderat“ erhöht werden. Bei der Grundsteuer B – sie muss von allen Grundstückseigentümern bezahlt werden – liegt der Hebesatz bei 260 Prozentpunkten – der niedrigste Wert von allen Städten im Kreis Pinneberg. Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft weist die gleiche Höhe aus. „Wir haben nicht viel Spielraum unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wichtig sind für die Stadt“, sagte Pöhland. „Damit können wir erklären, warum wir die Grundsteuer erhöhen.“ Dieser Meinung war auch Michael Behrens (Grüne). Die Sanierung der Klassenräume sei im Frühjahr beschlossen worden. Nun könne man nicht zurückrudern, wenn es um die Kosten gehe. „Wenn man solide arbeiten will, braucht man auch solide Einnahmen.“

Die CDU war anderer Ansicht. Klaus Brüning und seine Fraktionskollegen stellten sich gegen eine Steuererhöhung. Ausgehend von der letzten Schätzung im November könne die Stadt mit höheren Gewerbesteuern rechnen als angenommen. Sie stiegen von 9,4 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro an. „Wir brauchen Mut zur realistischen Planung“, sagte Brüning. Die Politik hatte die Gewerbesteuer vor zwei Jahren von 310 auf 350 Prozentpunkte angehoben. Pöhland sieht höhere Grundsteuern als Vorsorge für kommende Jahre. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.“ Die Steuern seien seit 30 Jahren nicht gestiegen. Tobias Löffler (CDU) ließ das Argument nicht gelten. „Ein Defizit von 400.000 Euro ist doch ein Witz. Wenn das Loch da ist, können wir immer noch über Steuererhöhungen sprechen.“

Niels Wieruch (SPD) widersprach dem und merkte an, die niedrigen Sätze hätten „Schleifspuren“ an der Stadt hinterlassen. Er plädierte für eine „solide Basis“. Der Politik zur Hilfe kam Büroleiter Melf Kayser. Er schlug einen Kompromiss vor: Bis zur Ratssitzung im Juni habe die Verwaltung verlässliche Zahlen, was die Gewerbesteuereinnahmen angeht. Es bleibe aber ein „Rest Glaskugel“. Sollten die Einnahmen wirklich reichen, blieben die Steuersätze so wie sie sind. Sonst könnten sie nachträglich rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden. Die Politik einigte sich darauf und nickte den Haushaltsentwurf einstimmig ab.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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