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Streit um Kieler Stadtregionalbahn : Regierung unterstützt Millionenprojekt

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Verkehrsminister Meyer spricht sich für die geplante Stadtregionalbahn in Kiel aus. Er fordert aber ein klares Bekenntnis der beteiligten Kommunen für das auf 380 Millionen Euro geschätzte Projekt. Das Land würde 44 Prozent des Defizits ausgleichen. Kritik kommt von der CDU.

Kiel | Schleswig-Holsteins Landsregierung stuft die geplante Stadtregionalbahn Kiel politisch genauso hoch ein wie die S-Bahn-Projekte im Hamburger Umland. Das Land würde bis zu 44 Prozent des Defizits einer solchen Bahn ausgleichen, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag. Nötig sei aber ein klares Bekenntnis der beteiligten Kommunen. „Für ein so weitreichendes Vorhaben benötigen wir einen breiten Schulterschluss.“ Die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie die Stadt Neumünster stehen dem auf 380 Millionen Euro geschätzten Projekt jedoch zurückhaltend gegenüber.

Von den drei Bahn-Großprojekten S4, S21 und Stadtregionalbahn Kiel ist laut Meyer der Ausbau der AKN-Linie zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen zur sogenannten S21 aber sowohl in planerischer als auch finanzieller Hinsicht am weitesten fortgeschritten. „Eine Kosten-Nutzen-Analyse hat jetzt drei Varianten für den Verlauf der S21 ergeben, die bei Gesamtkosten zwischen 50 und 75 Millionen Euro allesamt über ein Bundesprogramm förderfähig wären“, sagte Meyer nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

Im Falle der mit rund 630 Millionen Euro veranschlagten Linie S4 von Hamburg-Hasselbrook bis nach Oldesloe billigte die Landesregierung am Dienstag eine Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg. Beide Länder wollen das Projekt gemeinsam mit der DB Netz AG vorantreiben. Die Vorplanung zur neuen S-Bahnlinie stehe unmittelbar vor dem Abschluss, sagte Meyer. „Wir haben, wenn alles gut läuft, Ende 2015 eine genehmigungsfähige Planung.“ Die Planfeststellung werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Laut Meyer wird die S4 Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplanes. In dem Maße, wie dann Mittel zur Verfügung stehen, könne mit einer Realisierung Anfang der 20er Jahre gerechnet werden, sagte der SPD-Politiker.

Die S4 soll den Nahverkehr zwischen Hamburg und dem Kreis Stormarn durch einen dichten Fahrplantakt, einen zuverlässigen Betrieb mit hoher Pünktlichkeit und eine direkte Verbindung von Bad Oldesloe bis in die Hamburger Innenstadt verbessern. Hamburg und Ahrensburg sollen künftig in der Hauptverkehrszeit im Zehn-Minuten-Takt verbunden werden. Zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist ein Stundentakt vorgesehen.

Laut Meyer laufen die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereits 2019 aus. Ein Nachfolgeprogramm sei noch nicht in Sicht. „Vor diesem Hintergrund ist auch eine gewisse Eile geboten“, sagte Meyer. In der kommenden Woche will sich der Kieler Landtag mit dem Planungsstand aller drei Projekte beschäftigen.

Die CDU kritisierte Meyers Aussagen zur Gleichrangigkeit der Stadtregionalbahn mit anderen Projekten scharf. „Die Region will die Stadtregionalbahn nicht“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Die Grünen bestünden trotzdem auf „ihrer Kieler Bimmelbahn“. Für die Stadtregionalbahn dürften keine S-Bahn-Projekte im Hamburger Umland blockiert werden. Gerade angesichts des anstehenden A7-Ausbaus sei eine weitere Entlastung des Straßennetzes im Hamburger Norden unverzichtbar.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze betonte dagegen: „Wir unterstützen den Verkehrsminister: Die Stadtregionalbahn und die S-Bahn Projekte im Hamburger Umland sind für uns gleich wichtig.“ Beides müsse vorangebracht werden. Meyer habe völlig Recht, wenn er bei der Stadtregionalbahn die Unterstützung der Umlandgemeinden einfordert. „Nur so ist gewährleistet, dass aus einem Kieler Projekt ein Regionen-Projekt wird“, sagte Tietze.

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erstellt am 03.12.2013 | 19:00 Uhr

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