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Quickborner Tageblatt

03. Dezember 2016 | 12:44 Uhr

Maulkorb für die Schülerzeitung?

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Diskussion Quickborner Hauptausschuss lotet die Grenzen des Wahlkampfes aus / Bürgervorsteher soll Regeln formulieren

Darf eine Schülerzeitung über einen Bürgermeisterwahlkampf berichten? Bernd Weiher (CDU), Vorsitzender des Quickborner Hauptausschusses, sagte während der Sitzung am Donnerstag: „Das ist nicht geklärt, aber problematisch. Darauf sollten wir verzichten.“ Die Schulen hätten stets Wert auf Neutralität gelegt.

Er hatte den Punkt „Einhaltung von Regeln im Zusammenhang mit Wahlen“ auf die Tagesordnung gesetzt. „Bei den jüngsten Wahlen hat es Irritationen und Meinungsverschiedenheiten gegeben“, sagte Weiher. Dem Wahlleiter Volker Dentzin stellte er die Frage: „Ist die Nutzung zum Beispiel einer Schülerzeitung für Wahlkampfzwecke statthaft?“

Der war sich nicht sicher: „Das muss man kritisch sehen. Das geht aber nicht ohne eine Stellungnahme des Kultusministeriums“, sagte er. Doch für die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke war klar: „Wenn wir uns in den Fraktionen einig sind und sagen, wir wollen in Schulen und öffentlichen Gebäuden keine Flyer haben, dann wird es zukünftig so gemacht. Schülerzeitung ist auch Schule.“ Für den Fall, dass Berichte über den Wahlkampf untersagt werden würden, gab sie aber zu Bedenken: „Wir verbauen uns damit die Gelegenheit, Schülern auf demokratischer Ebene zu begegnen.“

Der Bürgervorsteher Henning Meyn (CDU) berichtete dieser Zeitung, dass die Schülerredaktion der Comenius-Schule die Bürgermeisterwahl thematisiert habe. Die Schulleiterin Susanne von Glasenapp vertrat gestern ihre Haltung: „Als Schulleiterin habe ich keine Verantwortung für die Schülerzeitung, es sei denn, es stehen Dinge darin, die gegen das Gesetz sind. Ansonsten gilt absolute Pressefreiheit“, betonte sie.

Weiher hatte aber nicht nur die Schülerzeitung im Blick. „Ist Wahlkampf in öffentlichen Gebäuden zum Beispiel Schulen, Haus der Jugend, Rathaus statthaft?“, fragte er Dentzin. Der hielt fest: „Eine schulische Veranstaltung und die Nutzung eines schulischen Raumes ist ein Unterschied.“ Heinrich Kut (Grüne) erläuterte, dass es den Ortsvereinen der Parteien erlaubt sei, einen Schulraum zu mieten und einen Kandidaten einzuladen. „Das ist keine schulische Veranstaltung, sondern eine Parteienveranstaltung“, sagte er.

Ein Verbot für Bewerber, bei schulischen Veranstaltungen aufzutreten, lehnte Ex-Bürgermeisterkandidatin Annabell Krämer (FDP) ab. Die Schule solle einen Ort der Neutralität für Schüler darstellen. Abendveranstaltungen sollten von dem Verbot ausgenommen werden.

Mehrfach betonte Weiher, dass er nicht über den vergangenen Wahlkampf sprechen wolle. Er entwarf mögliche Szenarien: „Wenn zum Beispiel ein Kandidat fragt, ob er bei der Jahreshauptversammlung der DLRG ein Grußwort halten darf – dagegen gibt es nichts einzuwenden. Aber wenn man auf die Veranstaltung eines Vereins kommt mit einer Truppe von Wahlhelfern in T-Shirts, .  .  .“

An dieser Stelle fiel Krämer ihm ins Wort. Tatsächlich hatte ihr Team eine Woche vor der Entscheidung eine Veranstaltung in Wahlkampf-T-Shirts besucht – zwar nicht die eines Vereins, sondern die städtische Aktion „Saubere Landschaft“. Etliche Politiker hatten sich daran gestört. Krämer forderte Weiher auf: „Entweder nennen Sie Ross und Reiter, oder Sie unterlassen das.“ Er bekräftigte aber, dass er ausschließlich über künftige Wahlkämpfe nachdenke.

Heinrich Kut (Grüne) führte das Gedankenspiel weiter: „Wenn ein Sportverein einen Kandidaten einlädt und vom Wahlkampfteam okkupiert wird, dann hat er das Hausrecht.“ Der Verein darf die Gruppe vor die Tür setzen.

An diesem Punkt der Diskussion hakte Krämer ein: „Wenn der Kulturverein eine Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude macht, wer hat das Hausrecht?“ Mehrere Politiker antworteten: „Der Kulturverein.“

Gegenüber dieser Zeitung hatte Krämer berichtet, dass während des Markts der Möglichkeiten unter Leitung des Kulturvereins im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium aber eine Stadtbedienstete Krämers Wahlkampfhelfer vor die Tür gesetzt hatte. Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) sagte dazu: „Grundsätzlich gibt die Stadt bei Veranstaltungen nicht das Hausrecht ab. Der Veranstalter darf es lediglich ausüben.“

Weiher betonte: „Im Grundsatz sind wir uns einig.“ Der Ausschuss befürwortete es, dass der Bürgervorsteher Regeln für künftige Wahlkämpfe entwerfen soll.

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erstellt am 28.Mai.2016 | 16:00 Uhr

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