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Quickborner Tageblatt

10. Dezember 2016 | 17:40 Uhr

Kritik an Verträgen mit Stadtwerken

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Landesrechnungshof Verwaltung hat Reparatur der Straßenlaternen nicht ausgeschrieben / Bei Fernwärme fehlt wichtige Klausel

Die Verträge zwischen der Stadt und den Stadtwerken Quickborn sind nach Ansicht des Landesrechnungshofes (LRH) Schleswig-Holstein für beide Seiten von Nachteil. Hendrik Glaser (erstes Foto), beim LRH zuständig für die Versorgungs- und Betriebstechnikprüfung, Technologie, Energie und Reaktorsicherheit, führte während einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für kommunale Dienstleistungen die Lieferung von Fernwärme an:

Seit 2008 beheizen die Stadtwerke die Comenius-Schule und das Rathaus. Der Vertrag darüber läuft 20 Jahre. Glaser zufolge baute die Kommune eine Anlage zum Vorhalten von Fernwärme, übertrug sie dem Unternehmen und zahlt für deren Erneuerung jährlich 10  000 Euro. Allerdings wurden die Stadtwerke nicht schriftlich in die Pflicht genommen, die Anlage auch tatsächlich zu erneuern. Im schlechtesten Fall müsste die Stadt sie nach 20 Jahren aus eigenen Mitteln ersetzen. Mit solchen Vereinbarungen schadeten sich die Stadtwerke selbst. „Diese Vertragsleistung ist nicht das, was auf dem Markt nachgefragt wird“, so Glaser gegenüber unserer Zeitung. Die Stadtwerke könnten nur überleben, wenn die Kunden zufrieden sind. Glaser riet dazu, Nachverhandlungen zum Fernwärmevertrag zu führen und ihn fristgerecht zu kündigen.

Ein weiteres Problem stelle die Straßenbeleuchtung dar. Die Kommune beauftragte die Stadtwerke von 2010 bis 2014 regelmäßig mit der Reparatur der Laternen. Innerhalb von fünf Jahren gab sie dafür etwa 556  000 Euro aus. Das Problem: „Bei dem Auftragsvolumen muss die Stadt ausschreiben, hat sie aber nicht“, so Glaser. Es gäbe kein Leistungsverzeichnis, keine Angebote, keine Vereinbarungen über Stundenlöhne und den Preis von Ersatzteilen, nur eine Fülle von Einzelaufträgen. „Die Stadtwerke bekommen immer den Auftrag. Die können machen, was sie wollen“, sagte Glaser.

Hätte die Stadt dagegen einen mehrjährigen Rahmenvertrag abgeschlossen, wisse sie bei jedem Defekt, was die Reparatur kostet. Wenn die Leistung zudem ausgeschrieben worden wäre, hätten auch örtliche Handwerksbetriebe mitbieten können.

Bei Bauprojekten riet Glaser dazu, ein großes Augenmerk auf die Folgekosten zu legen. Sie betrügen in der Regel pro Jahr etwa zehn Prozent der Investitionssumme. Nach zehn Jahren habe die Stadt für den Betrieb einer Schule genauso viel Geld wie für ihren Bau ausgegeben. Glaser riet daher dazu, hochwertige Technik einzusetzen, um die laufenden Kosten niedrig zu halten.

Tatsächlich aber schwankten die Wärmekosten der Stadt pro Jahr zwischen 400  000 und 500  000 Euro. Glasers Kollege Hans Stüdtje (Foto) sieht darin ein Indiz dafür, dass die Verwaltung mehr Personal für die Überwachung des Energieverbrauchs einsetzen sollte. Für wünschenswert hält Glaser die Einstellung eines Elektroingenieurs oder eines Versorgungstechnikers. Er sollte bereits die jeweiligen Bauphasen überwachen. „Es ist wichtig, dass man den Ingenieurplaner zwingt, dass er Projekt so übergibt, wie man es bestellt hat“, so Glaser.

Vorbildlich sei allerdings das Kataster der 13 Ampelanlagen, von denen neun mit LEDs ausgestattet sind. Positiv hob Glaser zudem hervor, dass die Politik pro Jahr mehr als eine Million Euro an Bauunterhaltungsmittel bereitstelle. Das entspreche 0,97 Prozent des Wiederbeschaffungswerts der Liegenschaften in Höhe von 104 Millionen Euro. „Das ist vorbildlich in Schleswig-Holstein. Das ist nicht selbstverständlich“, so Glaser. Das gepflegte Stadtbild spreche für sich. Einen Sanierungsstau sieht er aber bei der Waldschule und in der Grundschule Mühlenberg.

Glaser und Stüdtje raten der Stadt, das Energiemanagement zusammenzufassen, ein Liegenschaftskataster, einen jährlichen Energiebericht und ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Verträge für Strom und Gas sollte die Verwaltung neu ausschreiben. Er betonte, dass die Kommunalaufsicht seinen Bericht lesen und er in einigen Jahren zurückkehren werde.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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