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Quickborner Tageblatt

04. Dezember 2016 | 01:00 Uhr

Aus dem Sozialausschuss : Die Flüchtlingsbetreuung ist ungewiss

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Das Problem: Es ist kein Geld für einen neuen Vertrag in Sicht.

Quickborn | Sie hängen in der Luft. Die vier im Mai eingestellten hauptamtlichen Diakonie- und Caritas-Kräfte für die Betreuung geflüchteter Menschen in Quickborn wissen noch nicht, ob ihre Verträge über das Jahresende hinaus verlängert werden. Der Sozialausschuss hat am Dienstag zwar einstimmig empfohlen, dass die Stadt einen weiteren Kooperationsvertrag mit den Arbeitgebern, dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein und dem Caritasverband für Schleswig-Holstein, abschließen soll, aber unter einer Bedingung: „sofern und solange die komplette Refinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein gesichert ist“. Eine Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2017 würde etwa 160.000 Euro kosten. „Die Refinanzierung ist aber derzeit völlig unklar“, heißt es in der Beratungsvorlage.

Wie berichtet, stellte das Diakonische Werk zum 15. Mai 2016 Christian Chinery und Mirija Mullikas ein, die Caritas nahm Richard Döbler und Felicitas Straßberger unter Vertrag. Sie arbeiten mit mehr als 100 Ehrenamtlichen zusammen. Christian Rohde vom Diakonischen Werk berichtete, dass 373 Geflüchtete eine Erstbetreuung und 278 eine längerfristige Begleitung erhielten. Die Stadt finanziert die vier Gehälter in diesem Jahr mit 120.000 Euro, erläuterte Volker Dentzin, Leiter des Verwaltungsfachbereichs Einwohnerangelegenheiten. Insgesamt flössen in diesem Jahr sogar 230.000 Euro in die Flüchtlingsbetreuung. Wie berichtet, schuf die Ratsversammlung im Februar in Dentzins Fachbereich dafür 8,04 Stellen.

Die Stadt finanziert diese Ausgaben zu einem großen Teil aus der Integrations- und Aufnahmepauschale des Landes, die pro Kopf einmalig 2000 Euro beträgt. Bisher erhielt Quickborn dadurch etwa 153.000 Euro. Es wird damit gerechnet, dass der Zuschuss durch weitere Schutzsuchende bis Jahresende auf ungefähr 180.000 Euro steigt. CDU-Ratsherr Bernd Weiher betonte: „Dann haben wir 50.000 Euro aus städtischen Mitteln finanziert.“

Das Land zahlt die Pauschale aber nur noch 2016. Die kommunalen Spitzenverbände verhandeln zwar mit dem Land über eine neue Finanzierung, berichtete Dentzin. Er betonte aber: „Ob wir bis zum 31. Dezember wissen, wie die Refinanzierung aussieht, weiß ich nicht.“ Dentzin schlug vor, für das erste Quartal 2017 trotzdem 40.000 Euro für dieses Projekt in den Haushalt einzustellen. Ingrid Cloyd-Nuckel (SPD) forderte in diesem Sinne, den Vertrag auch ohne Zusage des Landes zu unterzeichnen und die Betreuung fortzusetzen: „Das ist verdammt nochmal unsere Aufgabe“, sagte sie. Doch Weiher betonte: „Ich sehe es nicht ein, dass alles auf die Kommunen abgewälzt wird. Wenn unsere Bundesregierung sagt, wir nehmen weitere Flüchtlinge auf, dann muss sie auch für die Finanzierung sorgen.“ Der Ausschuss stimmte der Vorsitzenden Annabell Krämer (FDP) zu, dass der Vertrag zustande kommen soll, sobald ein neuer Landeszuschuss auch ohne Abzug der städtischen Personalkosten 160.000 Euro beträgt.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 10:00 Uhr

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