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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 23:30 Uhr

Zweifel an Entscheidungsgewalt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Regio-Heime Politiker überrascht über Schließungspläne für Kummerfelder Einrichtung / Unklar, ob Sana allein beschließen durfte

Im ersten Verhandlungsgespräch zur Zukunft der Regio-Pflegeheime haben Unternehmensleitung und Betriebsrat am Mittwoch beschlossen, das Heim in Kummerfeld zum 31. März 2017 zu schließen. Eine Entscheidung, die auch für die Politiker im Kreis Pinneberg überraschend kam.

„Ich bin entsetzt über die Art und Weise. Das geht nun so abrupt“, sagte Erika Koll (SPD), Bürgermeisterin in Kummerfeld gestern. Sie habe gehofft, dass es eine andere Lösung gebe. Von den Regio-Kliniken sei sie enttäuscht. „Ich habe Mittwochnachmittag den Anruf bekommen und da war alles schon entschieden. Da kommt man sich wie ein zahnloser Tiger in einer Inszenierung vor“, sagte Koll. Bereits vor dem endgültigen Beschluss hatte Koll Bedenken dazu geäußert, was mit dem Gelände an der Bundesstraße passieren wird. „Ich habe die Regio-Geschäftsführerin Angela Bartels vorgestern auch darauf angesprochen, was mit dem Gebäude passiert, wenn es Ende März leer ist“, so Koll. Die Gemeinde solle in den Verkaufsprozess einbezogen werden. „Als Gemeinde haben wir ja sowieso ein Vorkaufsrecht. Aber wie es weiter geht, darüber müssen wir uns in den politischen Gremien schnell austauschen“, sagte Koll. Bisher sei dies noch nicht geschehen, da noch auf eine andere Lösung gehofft worden war.

Klaus-Dieter Brügmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Piraten im Kreistag, ist überzeugt davon, dass der Sana-Konzern, dem die beiden Regio-Pflegeheime im Kreis Pinneberg zu 74,9 Prozent gehören, die Schließung nicht ohne Zustimmung des Kreistags hätte beschließen dürfen. Seine Fraktion plane, in der kommenden Kreistagssitzung einen Antrag auf die Ablehnung der Heim-Schließung zu stellen. „Wir sollten dann auch einmal grundsätzlich über das Verhältnis zwischen Politik und Konzernen diskutieren“, sagte Brügmann. „Es ist Zeit für einen Plan B. Der Kreis muss ernsthaft Möglichkeiten suchen, die Heime in kommunaler Verantwortung weiter zu führen“, forderte Brügmann.

Rechtliche Möglichkeiten, gegen die Schließung eines oder beider Regio-Pflegeheime vorzugehen, gebe es nicht, hieß es gestern aus der Kreisverwaltung. Aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus anderen vertraglichen Regelungen gebe es keine Möglichkeit des Kreises Pinneberg – dem die restlichen 25,1 Prozent des Unternehmens gehören – der Schließung zu widersprechen, sagte Kreissprecher Oliver Carstens.

Hans-Peter Stahl, Fraktionsvize der SPD, sagte, dass er auch sehr skeptisch sei, inwiefern der Sana-Konzern die Schließung ohne Zustimmung des Kreises beschließen darf. „Es gibt da unterschiedliche Auffassungen“, sagte er. Dies müsse genau geprüft werden. Allerdings müsse man sich im Vorfeld Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Kreis sein Veto zu einer Schließung einlegen würde. „Dass wir das Heim als Kreis übernehmen, halte ich für ausgeschlossen, dafür fehlt uns das notwendige Wissen“, sagte Stahl. „Wenn Sana die Heime nicht will, hätten sie meiner Meinung nach die Pflicht gehabt, diese auf einen anderen Träger zu übertragen“, sagte Stahl. Dass dies scheinbar nicht versucht worden sei, habe ihn überrascht und er hätte sich eine andere Lösung gewünscht. „Jetzt ist aber erstmal wichtig zu klären, welche Rechte die betroffenen Bewohner haben und dann dafür zu sorgen, dass sie diese auch bekommen“, sagte Stahl.

Auch die Grünen-Kreistagsfraktion bedauert die Entscheidung zur Schließung, wie deren stellvertretende Vorsitzende Susanne von Soden-Stahl berichtete. Sie sei von der Entscheidung am Mittwoch überrascht worden. „Ich habe das Gefühl, dass man sich nicht genug angestrengt hat, um eine andere Lösung zu finden“, sagte sie. Sicherlich würden die Regio-Heime auch künftig die Politik im Kreis Pinneberg beschäftigen.

„Wir haben bei diesem Thema leider kein Mitspracherecht“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus Bremer. Dass das Heim in Kummerfeld geschlossen werden soll, bedauere er sehr, aber auch er vertrete die Meinung, dass eine Rekommunalisierung des Pflegeheims nicht infrage käme. „Wir haben das Know-How darüber, wie man Heime leitet, nicht“, sagte er. Weshalb es den Heimen wirtschaftlich so schlecht gehe, sei ihm völlig unklar und es würde ihn interessieren, sagte Bremer. Die Erklärung von Regio-Geschäftsführerin Angela Bartels habe jedenfalls viele Fragen offen gelassen. „Ich hoffe, dass Frau Bartels uns demnächst im Hauptauschuss ehrliche Antworten gibt“, sagte Bremer. Er befürchte jedoch, dass die Schließung des Kummerfelder Heims nur ein erster Schritt sei und das Elmshorner Regio-Pflegeheim mit einigem zeitlichen Abstand nun ebenfalls geschlossen werde.

CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann kritisierte gegenüber unserer Zeitung die Kommunikation des Sana Konzerns. Dass Angehörige und Bewohner bereits in einer so frühen Phase mit einer drohenden Schließung konfrontiert worden seien, halte sie für falsch. Die drohende Schließung habe jedoch eine lange Geschichte. Die Heime hätten bereits bei ihrer Übernahme durch den Sana-Konzern Rote Zahlen geschrieben, sagte Beukelmann. „Das Kind ist schon vorher in den Brunnen gefallen.“ Mit dem Verkauf an den Sana-Konzern habe der Kreis jedoch verhindert, dass eines der drei Regio-Krankenhäuser geschlossen werden muss. Dazu hatte der Rechnungshof den Kreis nämlich damals aufgefordert. Die Heime zu unterhalten sei so lange gutgegangen, wie es nun einmal ging.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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