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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 05:18 Uhr

Erneute Merkel-Kandidatur : Zustimmung von CDU, Ablehnung von SPD und Linken: So reagiert der Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Entscheidung hat bei den Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg – nicht unerwartet – unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Berlin/Pinneberg | Die Zeichen waren seit Tagen deutlicher geworden. Seit Sonntag ist das, was viele Menschen erwartet haben, Gewissheit: Angela Merkel (CDU) strebt eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an. Die Entscheidung hat bei den Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg – nicht unerwartet – unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Ole Schröder (CDU): „Ich arbeite seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit Angela Merkel zusammen. Angela Merkel ist wie keine andere in der Lage auch in schwierigen Zeiten für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Das wird auch das entscheidende Thema im Wahlkampf sein. Stabilität und Sicherheit durch Angela Merkel oder Unsicherheit unter Rot-Rot-Grün.“

Ernst Dieter Rossmann (SPD): „Frau Merkels Ankündigung überrascht mich nicht. CDU und CSU müssen damit jetzt umgehen. Ich bezweifle, dass Frau Merkel der deutschen Politik noch große Impulse geben kann und wird. Das war noch nie ihre Stärke. Sie hat lieber ständig ihre Farben gewechselt und ist den Entwicklungen hinterher gelaufen, zum Beispiel im Hü und Hott beim Ausstieg aus der Atomenergie und der Energiewende. Politische Führung auf Grundlage klarer Werte sieht anders aus.

Rossmann kritisierte außerdem, dass Merkel zu sehr auf das schnelle Image setzt. „Klima–Kanzlerin“, „Willkommens–Kanzlerin“, „Europa–Kanzlerin“: „Wenn dann genau hingeguckt wird, ist da ziemlich viel heiße Luft. Das liegt natürlich auch an der Trägheit und der Spaltung von CDU und CSU. Zum Beispiel habe ich ihre persönliche Entscheidung zu den Flüchtlingen im letzten Jahr für richtig gehalten. Aber Frau Merkel hat die Sache dann schleifen lassen und sich nicht mehr ausreichend um die Integration gekümmert. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass sie zunehmend ausgebrannt und müde ist.“ Weil sie sich auch gern als „Weltenführerin“ feiern lasse, so Rossmann, „wird ihre Schwäche in der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land umso deutlicher. Wo hat sich Frau Merkel zum Beispiel mit Herzblut engagiert für mehr Lohngerechtigkeit und mehr Wohnungen, für Armutsbekämpfung und bessere Renten?“

Aus Rossmanns Sicht habe Angela Merkel zwar „zweifellos auch ihre Verdienste“. Aber: „Sie hat ihren Höhepunkt aber deutlich überschritten. Vier weitere Jahre Frau Merkel werden es jedenfalls ganz sicher nicht werden. Das sehe ich übrigens unabhängig davon, welche Parteien nach der nächsten Bundestagswahl zur Mehrheit zusammenfinden.“

Valerie Wilms (Grüne): „Jetzt muss sie sagen wofür sie stehen möchte: Geht sie weiter einen Weg der Erneuerung oder lässt sie sich vom gefühlten Rechtsruck beeindrucken? Ich wünsche mir, dass es klare Bekenntnisse zur offenen Gesellschaft gibt, in der jede und jeder seinen Platz haben soll. Es darf für mich auch kein Lavieren in Richtung Europa geben: Die EU ist und bleibt ein Friedensgarant, der uns Jahrzehnte des Wohlstands und der Sicherheit gegeben hat und weiter geben soll. Auch der Klimawandel als wohl größtes Problem der Menschheitsgeschichte braucht jetzt mehr denn je Politiker mit Rückgrat. Hier muss sie standhaft sein! Dann werden die Grünen sich einer Zusammenarbeit auch nicht verweigern. Es wird jedoch unseren massiven Widerstand geben, wenn den Menschen in unserem Land vorgegaukelt werden soll, dass es ein Zurück in die Zeit vor der Globalisierung geben kann. Wer sein Heil im Nationalstaat sucht, der wird sehr schnell global keine große Rolle mehr spielen.“

Cornelia Möhring (Linke): „Dass Angela Merkel erneut als Kanzlerin kandidiert, war abzusehen. Die spannende Frage ist, ob sie wieder gewählt wird und welche Parteien sie tragen werden. Die Linke wird garantiert nicht Merkels Steigbügelhalter. Wir brauchen die nächsten vier Jahre kein ,Weiter so’, keine lähmende große Koalition, die Umverteilung vor allem von unten nach oben kennt und Deals mit Despoten abschließt, um Europas Grenzen dicht zu machen. Wir brauchen einen politischen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben oder die hierher kommen. Dass ein solcher Aufbruch nicht mit der Union zu machen ist, ist unabhängig von der Person an der Spitze klar.“

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erstellt am 22.Nov.2016 | 15:00 Uhr

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