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Pinneberger Tageblatt

24. Mai 2016 | 23:31 Uhr

Kreis Pinneberg : Wilms: Jetzt ist Europa gefragt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Wedeler Bundestagsabgeordnete fordert, die sogenannte Flüchtlingskrise auf EU-Ebene zu bewältigen. Nationales Handeln sei sinnfrei.

Berlin/Wedel | Während die einen Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen, rufen andere nach der Schließung von Grenzen und der konsequenten Abschiebung von Gruppen von Asylsuchenden. Und zwischendrin schlägt die Politik fast täglich neue Kurse vor, mit deren Hilfe die wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland sowohl kontrolliert als auch gesteuert werden könnten. Doch anstatt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten könne, „streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa“, sagt die in Wedel lebende Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Bündnis 90/ Die Grünen). Mit dieser Form der „Heuchelei“ müsse endlich Schluss sein, so die Parlamentarierin. „Politiker müssen sich einfach trauen, auch mal visionäre Entscheidungen zu treffen. Doch stattdessen wird abgewartet, wie die Umfrageergebnisse aussehen, statt zu handeln und die wehrhaften Demokraten hinter sich zu versammeln. Wenn John F. Kennedy so zaghaft in der Kuba-Krise vorgegangen wäre, dann hätte der Dritte Weltkrieg nicht mehr aufgehalten werden können“, sagt Wilms. Sie fordere deshalb, das Thema künftig nur noch auf der europäischen Ebene zu diskutieren, die Europäische Union zum Handeln zu legitimieren und die EU-Außengrenzen gemeinsam zu sichern – zum Wohle Deutschlands und zum Wohle des geeinten Europas.

„Die Behörden fahren nur noch auf Sicht und agieren vielfach in einer Grauzone. Denn viele in der Vergangenheit geschaffenen Gesetze erweisen sich als undurchführbar. Aber anstatt nun schnellstens diesen selbstgeschaffenen Bürokratiewust auszuholzen, der gerade im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration verwaltet werden muss, gefallen sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der dort zuständige Parlamentarische Staatsekretär Ole Schröder (CDU) aus Rellingen in Schuldzuweisungen und lautem Nachdenken über eine Abriegelung der Grenzen“, begründet Wilms ihren Vorstoß weiter. Sie fragt rhethorisch: „Wollen die etwa Deutschland einmauern, wie es ein Teil Deutschlands auch schon mal für 28 Jahre versucht hat – letztlich erfolglos?“

Nein, das könne keine Lösung sein. Doch dass eine her muss, das stehe fest. Denn: „Derzeit ist das Staatsversagen zum Greifen nah“, konstatiert Wilms. Die Versorgung der in diesem Jahr etwa eine Million neu in Deutschland angekommenen Flüchtlinge sei nur noch möglich, „weil der Staat sich auf die helfenden Hände der Zivilgesellschaft verlassen kann“. Würde es nicht so ein enormes ehrenamtliches Engagement für die Asylsuchenden aus Kriegs- und Kriesengebieten wie Syrien und dem Irak geben, wäre Deutschland gar nicht mehr in der Lage, die stets steigende Herausforderung zu bewältigen, so die Bundespolitikerin.

Aber nicht nur für Deutschland könne die sich immer weiter verschärfende Situation brenzlig werden, sondern auch für das geeinte Europa, ist sich Wilms sicher. „Ungarn hat sich schon mal eingemauert und für nicht zuständig für Flüchtlinge erklärt, Polen ist praktisch auf dem gleichen Weg. So geht Europa, in dem die Grenzen der Nationalstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden sollten, langsam aber sicher zugrunde.“

Wilms hat nun einen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der ein mögliches weiteres Vorgehen beschreibt. Erstens: Die Suche nach Lösungen müsse auf europäischer Ebene erfolgen, mit „einer europäischen Regierung mit echter parlamentarischer Kontrolle, welche die Regelungen in eigener Regie umsetzt“, um den „Rückfall in den Nationalismus und das Hochziehen der alten Grenzen“ zu verhindern. Zweitens: Europa müsse seine Außengrenzen gemeinsam schützen, und zwar durch die Grenzschutzagentur. „Sie muss ausgerüstet und mit den notwendigen Befugnissen versehen werden“, ergänzt Wilms. „Dort muss auch die Bundespolizei tätig werden.“ Drittens: Das Konstrukt der „Sicheren Herkunftsländer“ gehöre abgeschafft. Das sei, so Wilms, nichts anderes als Symbolpolitik. „Denn jeder Mensch hat im Rechtsstaat einen Anspruch auf individuelle Prüfung seines Anliegens.“ Viertens: Kurzfristig müssten bürokratische Hürden im Asyl- und Aufenthaltsrecht beseitigt werden, „um die freiwilligen Helfer wieder durch funktionierende staatliche Stellen zu entlasten“.

Im Klartext bedeutet das: Unerlaubte Grenzübertritte sollten zu Ordnungswidrigkeiten deklariert werden, „damit nicht ganze Regalmeter bei der Staatsanwaltschaft mit immer neuen Ermittlungsakten gefüllt werden, obwohl alle Verfahren eingestellt werden“. Ferner sollten Asylsuchende vorerst in Einrichtungen des Bundes unterkommen, wo sie zentral erfasst werden. Zudem sollte bei Asylsuchenden aus Kriegsgebieten auf Einzelprüfungen verzichtet, Entscheidungen direkt vor Ort getroffen und Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. „Dazu zählen auch Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa für den Nachzug von Familienangehörigen, um Wartezeiten bei weiteren Ämtern oder Konsulaten zu vermeiden“, begründet die Wedelerin ihre Idee. Danach könnten die Flüchtlinge auf die Ländern verteilt werden, wo sie ihren Anspruch auf soziale Leistungen geltend machen und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könnten. Sollte hingegen kein Asyl oder Aufenthalt gewährt werden, „erfolgt die Rückführung oder Abschiebung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung“.

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erstellt am 30.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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