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Pinneberger Tageblatt

17. Januar 2017 | 16:09 Uhr

„Westumgehung kein Prestigeobjekt“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fraktionsgespräch Umgehungsstraße sei wegen Staus zwingend notwendig / CDU kritisiert Schulallianz

Montagmorgen in der Innenstadt. Es geht nichts mehr. Staus. Stillstand. Elmshorner Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Damm. Auf den Haupt-, aber auch auf den Nebenstraßen in der City ist der Verkehr zum Erliegen gekommen. „Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass die Westumgehung zwingend notwendig ist. Sie ist kein Prestigeobjekt wie von den Gegnern immer wieder behauptet wird“, sagt Torsten Hauwetter, Finanzexperte der Pinneberger CDU-Fraktion. Etwa 90 Prozent des Verkehrs gehe über die Hochbrücke beispielsweise in Richtung Appen. Der soll 2018 über die neue Umgehungsstraße, die dann fertig sein soll, abgewickelt werden.

Hauwetter und Fraktionsvorsitzender Andreas Meyer sind zu Gast in der Redaktion. Sie nehmen vor der großen politischen Sommerpause noch einmal Stellung zu aktuellen Themen, erzählen, was sie bewegt, reden Klartext.

„Die Bürger wenden sich an uns, wenn es zu spät ist“, sagt Meyer. Dabei stehe die CDU regelmäßig an Sonnabenden in der Fußgängerzone und auf dem Parkplatz von Edeka Meyer. Als Beispiel nennt Meyer die Kritik der Vereine an den Sportstätten, die in einem schlechten Zustand seien. Er habe davon aus der Zeitung gelesen. „Wir werden das in den nächsten Wochen überprüfen“, sagt er.

Und der Hockeyplatz des VfL, der immer noch nicht realisiert worden ist? Das ärgere Meyer, zumal der Verein hierbei Eigeninitiative gezeigt habe, indem er die Kosten für den Bau übernehme. „Es ist ärgerlich, dass die Verwaltung kein Grundstück gefunden hat“, sagt Meyer. Die CDU bringt nun den Platz im Stadion 2 als alternativen Standort ins Gespräch. Die Verwaltung soll zunächst die Belegung des Platzes durch die Vereine prüfen (diese Zeitung berichtete).

Lob von der CDU gibt es für die Verwaltungsstrukturreform von Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Hintergrund: Weil die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 nicht rechtzeitig fertig wurden, ist der bisherige Kämmerer versetzt worden, ein neuer Fachbereich Schulen soll außerdem frischen Wind in die Schulbausanierung bringen. Der neue Leiter tritt am 1. September seinen Dienst an. „Was uns jetzt verwundert: Die Partei, die die letzten Wochen am lautesten Kritik an der Verwaltung geübt hat, tut sich schwer, die Veränderungen mitzutragen“, sagt Meyer. Gemeint ist die SPD. „Unser Ziel ist eine bessere Verwaltung. Wir haben die Bürgermeisterin aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es getan“, sagt Meyer.

Die CDU erhofft sich nun, dass die Schulbausanierung weiter vorangeht. „Da sind in den vergangenen Jahren viele Dinge gut gelaufen. Aber es gibt auch Fehler“, räumt Meyer ein. Die Fassade der Theodor-Heuss-Schule (THS), wo es immer wieder zu Verzögerungen komme. „Das reklamiert die Schulallianz zurecht“, so Meyer. Ansonsten erzeuge sie den Eindruck, in Pinneberg seien die Schulgebäude eine Katastrophe. Dem sei nicht so. Die CDU wirft der Schulallianz vor, parteiisch zu sein und Politik zu machen. Sie bewirke damit nur, dass die Anmeldungen an der THS zurückgehen, so Meyer.

An Pinnebergs Schulen werde etwas getan, betont auch Hauwetter. Teilkreditgenehmigungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro habe die Kommunalaufsicht gebilligt. Hauwetter stellt jedoch klar: „Das Geld ist für keine neuen Schulprojekte gedacht. Es ist kein Wunschkonzert.“ Das habe die Kommunalaufsicht klar gemacht. „Wir können uns freuen, dass die Kommunalaufsicht das zubilligt“, sagt Hauwetter. Weitere 14              Millionen Euro und 20        Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt sollen dann freigegeben werden, wenn der Jahresabschluss 2010 Ende Oktober vorliegt. Investiert werden soll unter anderem in den Verwaltungstrakt der Grund- und Gemeinschaftsschule (606    000 Euro), in die Containererweiterung der Grundschule Thesdorf (195  000 Euro) und in die Erneuerung der Nawi-Räume an der Johannes-Brahms-Schule (141  000 Euro).


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erstellt am 27.Jul.2016 | 16:46 Uhr

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