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Geld- bis Haftstrafen : Urteile gegen Facebook-Hetzer

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hasloh/Pinneberg | „Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar. Unser Strafrecht gilt auch im Internet.“ Das stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst klar. Und das bekam Anfang September dieses Jahres ein Rentner aus Hasloh zu spüren. Er wurde vom Amtsgericht Pinneberg wegen Volksverhetzung zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 66-Jährige hatte laut Anklage bei Facebook ein Foto mit dem Satz kommentiert: „Verbrennt das Gesocks ordentlich und gründlich.“ Das Bild hatte laut Anklage der Staatsanwaltschaft auf einer Facebook-Seite mit dem Namen „Zeig Flagge Deutschland“ gestanden und war mit dem Verweis auf Migranten überschrieben worden.

Im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Kitzingen in Bayern einen jungen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten  ohne Bewährung verurteilt. Er hatte über Monate bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen. Der Unterfranke hatte etliche Vorstrafen, deshalb brachte ihn die Facebook-Hetze ins Gefängnis. Für Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei Mitte Juli in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht. Von etwa 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und damit Volksverhetzung beging.

(mit dpa)

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erstellt am 29.Nov.2016 | 09:45 Uhr

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