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Elf Monate zur Bewährung : Urteil wegen Untreue: Freiheitsstrafe für Ex-Landrat Grimme

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Er hatte ohne Beteiligung des Aufsichtsrats Gehalt von Ex-Regio-Geschäftsführer Schlick erhöht.

Kreis Pinneberg | Es war im Februar 2007. Da unterschrieb Wolfgang Grimme (Foto) – damals noch Landrat des Kreises Pinneberg und Aufsichtsratschef der Regio-Kliniken – ein Papier. Eine folgenschwere Unterschrift. Denn das Papier war ein Vertrag. Und mit diesem Vertrag wurde das Gehalt des damaligen Geschäftsführers der Regio-Klinken, Alexander Schlick, erhöht. Ein Alleingang von Grimme. Und der wurde ihm zum Verhängnis. Zuerst kostete er ihn den Landratsjob. Und da Grimme zwingend den Aufsichtsrat hätte einschalten müssen, wurde er jetzt auch noch wegen Untreue verurteilt: Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten. In den Knast muss er nicht. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Schlick war von 2005 bis 2009 Geschäftsführer der Regio-Kliniken, die damals noch zu 100 Prozent dem Kreis Pinneberg gehörten. Anfangs wurde seine Tätigkeit mit einem Jahresgehalt von 130.000 Euro vergütet. Gut ein Jahr später gab’s 9000 Euro mehr. Im Februar 2007 wurde Schlicks Gehalt auf 150.000 Euro jährlich angehoben. Zusätzlich war in diesem Vertrag eine Tantieme von bis zu 40.000 Euro enthalten. Ab Januar 2008 wurde dann laut Grimme die mögliche Tantieme fester Bestandteil
des Geschäftsführer-Gehalts: Schlick bekam 192.000 Euro.

Die Höhe des Gehalts war nicht das Problem. Zumal es bei einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von damals knapp 140 Millionen Euro durchaus angemessen war. Das Problem war der Alleingang des forschen Landrats. Grimme war nicht befugt, Schlick ohne Beteiligung des Aufsichtsrats mehr Geld zu bewilligen. Deshalb lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue, wie Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sagte. Sechs Jahre lang war ermittelt worden. Dann folgte die Anklage. „Es waren drei Taten zum Vermögensnachteil der Regio-Kliniken“, so Hadeler. Und damit zum Nachteil des Kreises, dem die Kliniken damals gehörten. Nach Ansicht des Gerichts beträgt der angerichtete Schaden rund 160.000 Euro.

Die Unterschrift unter diesen Vertrag kostete Wolfgang Grimme letztlich seinen Landrats-Posten. Nun wurde er auch noch zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt.
Die Unterschrift unter diesen Vertrag kostete Wolfgang Grimme letztlich seinen Landrats-Posten. Nun wurde er auch noch zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt.
 

Zu einer Verhandlung kam es dennoch nicht. Grimme akzeptierte einen Strafbefehl des Amtsgerichts Elmshorn. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe muss der Ex-Aufsichsratschef monatlich 600 Euro an den Kreis zahlen, drei Jahre lang. Nach Informationen unserer Zeitung hat er damit bereits angefangen.

Die relativ hohe Strafe begründete Hadeler damit, dass Grimme als Landrat ein Amtsträger war. Das sei strafverschärfend. Die Mindeststrafe wäre deshalb sechs Monate Freiheitsstrafe gewesen. Doch Grimme hatte dreimal ohne Beteiligung des Aufsichtsrats Schlicks Gehalt erhöht. Bei drei Taten sei die Mindeststrafe nicht mehr in Frage gekommen, so der Oberstaatsanwalt. Grimme hat die Strafe bereits akzeptiert. Das Urteil ist rechtskräftig. „Ich habe in der Tat einen formalen Fehler begangen“, sagte Grimme unserer Zeitung. Er sei überzeugt gewesen, rechtens zu handeln. Während seiner gut sechsjährigen Amtszeit als Aufsichtsratsvorsitzender habe der Aufsichtsrat nicht ein einziges mal über Verträge und deren Inhalte beraten oder beschlossen. Auch den späteren Auflösungsvertrag mit Schlick habe er allein ausverhandelt und unterschrieben. „Ich bin fest davon ausgegangen, dass das in meinen Kompetenzen lag. Das war falsch. Den Schuh muss ich mir nun anziehen“, so Grimme. Dass er allerdings den Regio-Kliniken finanziellen Schaden zugefügt haben soll, kann der Ex-Landrat nicht nachvollziehen. Er habe Schlicks Gehalt angehoben, um ihn zu halten, nachdem der über einen Weggang von Regio nachgedacht habe. Vor der Verpflichtung Schlicks hätten andere Kandidaten für den Posten mehr als 200.000 Euro verlangt. Auch die Chefärzte hätten deutlich mehr verdient als Schlick. Das angehobene Gehalt sei deshalb „absolut marktüblich“ gewesen.

Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen

Gegen Schlick war ebenfalls wegen der Gehaltszahlungen ermittelt worden. Ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Doch der Ex-Geschäftsführer wurde freigesprochen. „Das Gericht ist nicht zu den Überzeugung gelangt, dass er wusste, dass Herr Grimme nicht allein über die Gehaltserhöhungen hätte entscheiden dürfen“, sagte Oberstaatsanwalt Hadeler. Die Staatsanwaltschaft ist hingegen von Schlicks Schuld überzeugt. Sie hatte auf Verurteilung plädiert und hat inzwischen Berufung eingelegt. Einen Termin für diese Verhandlung gibt es noch nicht.

Schlick war bereits 2014 zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen wegen besonders schwerer Fälle von Untreue und Betrug verurteilt worden. Er hatte ein Geschäft mit Betten und Rollstühlen abgewickelt, das den Regio-Kliniken geschadet und ihm finanzielle Vorteile verschafft hatte. Unabhängig vom strafrechtlichen Aspekt, hatte die Gehaltserhöhung für Schlick auch Grimmes Ende als Landrat des Kreises Pinneberg besiegelt. Unsere Zeitung hatte eine Kopie des von Grimme und Schlick unterschriebenen Vertrags über die Gehaltserhöhung auf 150  000 Euro veröffentlicht. Da Grimme nicht bereit war, dafür der Politik eine Erklärung zu liefern, verlor er die Unterstützung der damaligen Kreistagsmehrheit von CDU – in der er damals noch Mitglied war – und FDP. Grüne und SPD hatten ihn von Anfang nicht unterstützt. Grimme zog die Konsequenzen und trat nicht wieder zur Wahl an. Oliver Stolz wurde im Februar 2010 zu seinem Nachfolger gewählt.

Nun hat die Sache eventuell ein weiteres Nachspiel. Da mit Grimmes dreijähriger Zahlung von 600 Euro nur 21.600 Euro zusammenkommen, der laut Amtsgericht angerichtete Schaden aber 160.000 Euro beträgt, will die SPD prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, den Rest der Summe von Grimme einzuklagen. Damit befasst sich im Mai der Hauptausschuss.

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erstellt am 21.Apr.2017 | 14:00 Uhr

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