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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 17:34 Uhr

Urte Steinbergs späte Reue

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Selbstanzeige Pinnebergs Bürgermeisterin soll Firma etwa 4300 Euro an Gebühren erlassen haben

Sanierungsstau an den Schulen, Finanzchaos und der jüngste Streit um ein Bordell vor einer Moschee – wenn es um Aufreger geht, die auch bundesweit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, liegt Pinneberg weit vorne. Jetzt setzt Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) noch eins drauf: Sie hat sich vergangene Woche sowohl bei der Kommunalaufsicht in Kiel als auch beim Hauptausschuss selbst angezeigt.

„Ich kann bestätigen, dass ich den Vorsitzenden des Hauptausschusses und die Kommunalaufsicht um Prüfung eines Vorganges gebeten habe. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich mich derzeit inhaltlich nicht weiter äußere“, sagte gestern Steinberg auf Anfrage dieser Zeitung.

Steinbergs „Fehlverhalten“ soll laut Informationen dieser Zeitung anderthalb Jahre zurückliegen. Um die Firma Inter-Papier nach Pinneberg zu locken, sei die Verwaltungschefin dem Unternehmen großzügig entgegengekommen.

Laut gut informierter Kreise hatte Steinberg der Firma Gebühren in Höhe von etwa 4300 Euro erlassen – 2000 Euro mehr als erlaubt. Ob Steinberg damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, müssen nun die Kommunalaufsicht und der Hauptausschuss entscheiden. Stellt sich die Frage: Warum ist Steinberg erst jetzt mit ihrer Beichte an die Öffentlichkeit getreten? Plagte sie etwa ihr Gewissen? Steinberg selbst kommentiert das nicht.

Gefahr war wohl im Verzug: Nach Informationen dieser Zeitung sei Steinberg mit ihrer Selbstanzeige einem Fachbereichsleiter der Verwaltung zuvorgekommen, der von ihrem Fehlverhalten wusste und Steinberg nicht mehr gut gesonnen sei, nachdem die VerwaltungsChefin ihn innerhalb des Rathauses versetzt hat. Im Klartext: Steinberg drohte in dieser Sache eine Anzeige von einem ihrer eigenen Mitarbeiter.

Unterdessen hält sich die Pinneberger Politik teils bedeckt, teils stärkt sie Steinberg den Rücken: „Da es sich um personelle Angelegenheiten handelt, möchten wir uns dazu nicht äußern“, sagt SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt.

„Ich finde es gut, dass Steinberg offen damit umgeht“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Meyer.

Noch deutlichere Worte findet Werner Mende, Fraktionschef der FDP: „Sie hat die Flucht nach vorne angetreten.“ Der Chef eines mittelständischen Unternehmens würde bei der Summe erst gar nicht in die Verhandlungen treten. „Durch das Unternehmen bekommen wir ein Mehrfaches an Steuermitteln rein“, sagt Mende. „Wir werden da kein großes Ding draus machen“, betont er.

„Wir warten die Vorlage im Hauptausschuss ab“, sagte Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen. Mehr wolle er dazu nicht sagen.

„Für diesen Fall ist die Disziplinarbehörde als oberste Dienstbehörde zuständig“, teilt Silke Tobies, Sprecherin des Innenministeriums, auf Anfrage mit. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, sagen wir derzeit nichts.“ Frage an die Sprecherin: Gibt es öfter solche Selbstanzeigen von Bürgermeistern? „Es gibt kein vermehrtes Auftreten“, so Tobies.

Steinberg soll Unternehmen, die in Pinneberg ansiedeln wollen, schon öfter Zugeständnisse gemacht haben. Im Zuge von Grundstückskäufen sei Steinberg beispielsweise dem Hamburger Bildungsträger Wabe entgegengekommen, so gut informierte Quellen. Oft hätten diese von Steinberg ausgehandelten Verträge ein Geschmäckle: So dürfe ein Unternehmer, der ebenfalls in Eggerstedt ein Grundstück gekauft hat, von den vereinbarten 677 000 Euro nur ein Viertel der Summe zahlen, die weiteren Raten könne er bis 2021 überweisen.

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erstellt am 15.Aug.2016 | 16:19 Uhr

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