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Pinneberger Tageblatt

27. Juli 2016 | 09:43 Uhr

Kreis Pinneberg : Unklare Straßenverkehrsordnung - geführte Radtouren abgesagt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der ADFC kritisiert Auslegung der Straßenverkehrsordnung. Minister Reinhard Meyer will einen Leitfaden für Veranstalter anbieten.

Pinneberg | Sind geführte Radtouren, die kurze Strecken auf Landesstraßen einschließen, ohne Genehmigung legal oder nicht? Diese Frage heizt seit einigen Tagen in einigen schleswig-holsteinischen Fahrradclubs die Diskussionen an.

Auslöser der Verunsicherung: Der ADFC-Landesvorsitzende Heinz-Jürgen Heidemann erhob die Auslegung des Paragraphen 29 der Straßenverkehrsordnung samt Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Diskussionspunkt. Darin heißt es: „Erlaubnisspflichtig sind Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen – in der Regel erst ab Landesstraße – zu rechnen ist.“

Heidemann warnte Radtourenführer davor, weiterhin Touren zu veranstalten. Seiner Ansicht nach nähmen es die Behörden in Schleswig-Holstein mit der Genehmigungspflicht zu genau, wenn Teilabschnitte von Radtouren auf Landesstraßen zurückgelegt werden. Stein des Anstoßes war eine von Heidemann organisierte Radtour zur Europawahl im Kreis Steinburg mit zehn bis 60 erwarteten Teilnehmern, die teilweise über eine Landesstraße führen sollte. Die zuständige Behörde des Kreises stufte diese Tour als genehmigungspflichtig ein. Heidemann war irritiert. Die Diskussion um die Genehmigungspflicht erreichte das Landesministerium, das ihm wie auch der Kreis Steinburg mitgeteilt habe, dass Touren über Bundes- und Landesstraßen einer Erlaubnis bedürften, die kostenpflichtig erteilt werde. Die Gebühren: 50 Euro aufwärts. Heidemann sagte die Tour ab. Sein persönlicher Kampf für die Rechte der Radtourveranstalter begann.

Diverse Medien haben über Heidemanns Protest berichtet. Im Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg stehen die Telefone seitdem nicht mehr still, so Angela Biermann, stellvertretende Leiterin des Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit.

Im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium ist man der der Meinung, dass viel Lärm um Nichts gemacht wird, wie der Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums, Harald Haase, bestätigt. Der Aufschrei Heidemanns zieht seine Kreise.

In einigen Städten – so auch in Pinneberg – wurden auf Heidemanns Rat hin geführte Radtouren des ADFC bereits abgesagt. Juliane Besendahl, Sprecherin des ADFC Pinneberg, berichtet: „Letzten Sonntag haben alle Teilnehmer einen Zettel mit einer Routenbeschreibung in die Hand gedrückt bekommen, damit sie die Radtour auf eigene Faust abfahren können.“

Roland Huhn, Rechtsreferent im ADFC-Bundesverband, verdeutlicht: „Das ist natürlich auch eine politische Maßnahme, die Öffentlichkeitswirkung erzeugt.“ Erreichen wolle man, dass auch das Land Schleswig-Holstein die teils notwendige kurze streckenweise Nutzung von Landesstraßen während einer Radtour mit weniger als 100 Teilnehmern nicht unter Genehmingungspflicht stelle und Tourleiter somit rechtlich auf der sicheren Seite seien.

Heidemanns Protest löste auch bei der Barmstedter Seniorengruppe Woopies große Aufregung aus. Jeden Donnerstag treffen sich bis zu 40 Radler ab 55 Jahren, um gemeinsam in die Pedale zu treten. Vom 15. April bis zum 15. Oktober geht es jedes Jahr in Kilometern gemessen „einmal um die Erde“, so die 80-jährige Gründerin Ursula Vollstedt. „Wir haben sogar einen 92-Jährigen. Der ist mit Sacko und Hut begeistert dabei. So eine tolle Sache darf nicht sterben wegen der Bürokratie.“

Vollstedt setzte sich sofort daran, einen Brief, unter anderem an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und an den Kreis Pinneberg zu schreiben. Darin erläuterte sie, dass es sich nicht immer vermeiden ließe, dass die Gruppe auch mal auf einer Landesstraße fahren muss, an der kein Fahrradweg ist. Außerdem müsse die Tour mitunter, bedingt durch das Wetter, geändert werden.

In der Elmshorner Fahrradgruppe Rückenwind bleibt man angesichts der Diskussionen gelassen. Thorsten Rodtgardt erläutert: „Soweit wir besondere Veranstaltungen mit einer zu erwartenden sehr großen Teilnehmerzahl anbieten, werden wir selbstverständlich die Polizei informieren und wenn erforderlich, auch Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einholen.“ Weiterhin erklärt er: „Mit unseren Radtouren, Ausfahrten und Trainingsrunden wollen wir weiterhin Interessierten die Möglichkeit bieten, ihre Freizeit aktiv mit dem Rad zu gestalten. Das werden wir so fortsetzen.“

„Surreal“ und „aus der Luft gegriffen“ nennt Arne Meier vom Wedeler ADFC die Diskussion. Er vermutet: „Es wird sich nichts ändern.“ Es gebe gar keinen Kläger. „Wer soll mich denn anhalten?“, fragt er. Der gesamte Sachverhalt sei für ihn schleierhaft. „Als ob wir keine anderen Probleme haben.“ Zahlreiche Vereine würden Radtouren anbieten. Über Landes- und Bundesstraßen gehen zumindest seine Touren nicht. „Bedeutend wird es, wenn der Verband sagt, er kann keine Touren mehr ausführen, weil Haftungsfragen ungeklärt sind.“ Die ganze Aufregung um das Thema der Legalität geführter Radtouren versteht auch der Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums Harald Haase nicht. „Es gibt kein Vorkommnis, keine Neuerung“, so der Sprecher. Den Paragraphen 29 der Straßenverkehrsordnung gebe es seit 2008.

„Seit Jahren gibt es keine Probleme. Es sind helle Jungs, die geführte Radtouren veranstalten. Sie machen es super. Wir haben 0,0 Probleme mit irgendeiner Radtour.“ Zudem sei keine einzige nicht genehmigt worden. „Das Thema läuft seit Jahren friedlich in diesem Land.“ In 95 Prozent der Fälle seien die Touren nicht genehmigungspflichtig, da die Teilnehmerzahl unter 100 bliebe – und die Nutzung von Bundes- und Landesstraßen überschaubar. Wer die Radwege nicht verlasse und nicht auf Landes- oder Bundesstraßen fahre, brauche dann keine Genehmigung. Kommt es zu kurzzeitigen Fahrten auf Landesstraßen, rät Haase: „Nicht zu sechst nebeneinander fahren, als Letzter eine Warnweste tragen.“ Haase verdeutlicht: „Die Kreisverkehrsbehörden versuchen, eine Tour sicher zu gestalten und sie zu ermöglichen. Das ist der einzige Grund für Genehmigungen.“ Es gehe nicht darum, Radtouren zu verhindern. Der Fahrradverkehr sei ein maßgebliches Tourismusprojekt. „Wir wollen Radfahrer“, so Haase.

Im Kreis Pinneberg gebe es laut Biermann vom Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit, fünf bis zehn Radtour-Großveranstaltungen im Jahr, deren Genehmigungen beim Kreis Pinneberg beantragt werden. Dabei gehe es vor allem darum, die Route zu klären und Baumaßnahmen zu berücksichtigen, so Biermann. Die vielen Anrufer der vergangenen Tage habe sie beruhigen können. „Die brauchten alle keine Genehmigung.“

In einem Brief des Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) an die Landräte und Bürgermeister Schleswig-Holsteins bezüglich Heidemanns Kritik bittet er um Unterstützung bei der Versachlichung der Diskussion. Die Genehmigungspraxis weiche laut Meyer in den Ländern „wenn überhaupt, nur marginal voneinander ab.“ Notwendig sei es, die Kommunikation zwischen Veranstaltern geführter Fahrradtouren und Straßenverkehrsbehörden zu intensivieren, da vielen Veranstaltern die Rechtslage nur ungenügend bekannt sei. Meyer habe veranlasst, einen Leitfaden für die Radtourenveranstalter zu entwickeln. Auch bittet er um praktikable Vorschläge, um „straßenverkehrsrechtliche und touristische Belange zukünftig noch besser zu vereinen“. In Bezug auf die Genehmigungsgebühr appellierte Meyer, großzügig im Sinne der Veranstalter zu entscheiden.

Der Verkehrsberater Jan Tebbe gründete 1979 in Bremen den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Heute ist der ADFC in mehr als 450 Städten in Deutschland vertreten. Im ADFC-Landesverband Schleswig-Holstein sind mehr als 4900, bundesweit 140.000, Mitglieder organisiert. Der ADFC versteht sich als Interessengemeinschaft zur Förderung der Nutzung des Fahrrads als gesunde und kostengünstige Möglichkeit für viele Bereiche des Alltags- und Freizeitverkehrs. Er bietet unter anderem Haftpflicht- und Rechtsschutz für Radfahrer, sieht sich als Verbraucherschützer, verkehrspolitischer Verein und Umweltfreund.
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erstellt am 25.Jul.2014 | 12:00 Uhr

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