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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Umbau der Schule auf Eis gelegt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Defizit Kummerfeld plant mit Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro / Planung eines Bürgerhauses ist vorerst vom Tisch

„Wir beginnen heute mit 28 Minuten Verspätung, die das Amt Pinnau zu verantworten hat. Das ist nur wieder gutzumachen mit einer Senkung der Amtsumlage um zwei Prozent“, scherzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Hanspach bei der Eröffnung der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, des Sozial-, Schul-, Sport- und Kultur- sowie des Bau-, Wege- und Umweltausschusses. Kurz danach war es mit dem Spaß in Kummerfeld allerdings vorbei. Denn der Haushalt sorgte für mächtig Konfliktpotenzial.

„Wir haben alle die Vorlage gelesen und einen problematischen Haushaltsentwurf vorliegen“, sagte Hanspach. Einnahmen von 3,1 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 4,3 Millionen Euro gegenüber. Daher muss die Gemeinde Kredite in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro aufnehmen. „Das einzig Tröstliche ist, dass wir als Gemeinde Kummerfeld damit nicht allein dastehen“, sagte Hanspach. Die Gründe für das Defizit sah er vor allem in den ständig steigenden Kosten für Kita und Schule sowie die hohe Kreisumlage, die mit 967  000    Euro im kommenden Jahr fast ein Viertel des Haushalts ausmacht. „Den Ausgaben stehen keine adäquaten Einnahmen gegenüber“, klagte Hanspach. Aufgrund des Defizits soll das Thema Dorftreff vorerst gestrichen werden. „Das heißt nicht, dass das Thema gestorben ist. Wir werden es wieder aufnehmen, wenn wir sehen, dass sich die Finanzsituation bessert oder Besserung in Sicht ist“, so der SPD-Fraktionschef. „Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir die Einnahmen erhöhen. Steuererhöhungen sind nicht schön, aber wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen, müssen wir es diskutieren“, so Hanspach.

Bevor die Beratungen über den Haushaltsentwurf begannen, gab Silke Krieger eine Stellungnahme der CDU ab. „Es gab Zeiten, in denen die Gemeinde Kummerfeld schuldenfrei war, und das ist noch nicht lange her“, kritisierte sie. Die Gemeinde habe es vor zwei Jahren, wie von der CDU gefordert, verschlafen, Flächen am Ossenpad zu erwerben, um Gewerbegrundstücke auszuweisen, zu erschließen und zu veräußern. „Heute legt die Verwaltung einen von der Mehrheitsfraktion maßgeblich beeinflussten Haushalt vor, der nicht nur defizitär, sondern in seinen Auswirkungen auch äußerst bedenklich ist, und für die künftige Leistungsfähigkeit der Gemeinde bedrohende Auswirkungen hätte, wenn er so beschlossen würde“, sagte Krieger. Den Umbau der Alten Schule lehnte die CDU ab und stellte klar: „Wir erwarten von der Mehrheitsfraktion, die letztlich die Haushaltsverantwortung trägt, aber noch weitere Einsparvorschläge in ganz erheblichem Umfang. Ohne solche Einsparungen im Bauausschuss und im Sozialausschuss sieht die CDU-Fraktion sich außer Stande, nachher im Finanzausschuss dem Haushalt zuzustimmen.“

„95 Prozent der Ausgaben sind gesetzliche Vorgaben wie Kreis- oder Amtsumlage“, konterte Hanspach. „Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden – wie die Seniorenweihnachtsfeier oder die Pflanzenabfuhr – würde es das Defizit nicht decken.“ „Sie müssen als Mehrheitsfraktion Einsparvorschläge machen. Es wundert uns, dass es keinen generellen Lösungsansatz gibt. Jetzt sollen wir als Minderheitsfraktion Vereinen Förderungen in Höhe von 100 Euro wegnehmen“, sagte Jens Carsten Lorenz (CDU). „Sparen ist immer schwer“, sagte Hanspach und versuchte zur Sachlichkeit zurückzukehren: „Die nächste Kommunalwahl ist erst 2018.“

Mit 6000 Euro war ein Schwerlastregal für den Bauhof der größte eingesparte Einzelposten. Zudem wurde die Hälfte der für eine Sanierung der Alten Schule veranschlagten 50  000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. „Wenn wir sie weiter nutzen wollen, müssen wir etwas investieren. Auch mit 50  000 Euro kommen wir nicht weit“, sagte Bürgermeisterin Erika Koll (SPD). Das neue Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 500  000 Euro soll im kommenden Jahr angeschafft werden. Zudem sollen nun Flächen im Ossenpad erworben werden, um neues Gewerbe anzusiedeln. „Die Verhandlungen laufen“, sagte Koll.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte Burkhard Tiemann für die CDU-Fraktion klar: „Es gibt viele Punkte, die wir mittragen wollen und können. Wir vermissen ein Einsparkonzept der Mehrheitsfraktion. Daher werden wir uns dem Haushalt nicht verweigern, aber uns enthalten.“ Somit erfolgte der Vorschlag der Ausschüsse für die Gemeindevertretung mit fünf Ja-Stimmen der SPD bei vier Enthaltungen der CDU-Fraktion.

„Wir kommen an Steuererhöhungen nicht vorbei. Die Frage ist, ob wir es moderat angehen oder alle drei Jahre kräftig“, sagte Hanspach abschließend. Eine Beratung über Hunde-, Pferde- und Zweitwohnungssteuer sowie die Einführung einer Niederschlagswassergebühr sollen in der Gemeindevertretung im Dezember erfolgen.

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