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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 23:14 Uhr

„2019 einen ausgeglichenen Etat“ : Torsten Hauwetter im Interview

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Torsten Hauwetter von der CDU ist trotz roter Zahlen optimistisch. Größere Gestaltungsspielräume schaffen.

Pinneberg | Torsten Hauwetter (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen in Pinneberg. Im Interview mit dieser Zeitung erklärt er unter anderem, welche Gestaltungsspielräume in Zeiten knapper Kassen bestehen und warum ihm die Arbeit trotz roter Zahlen und einem Schuldenstand von etwa 55 Millionen Euro Freude bereitet.

Der Haushalt 2017 weist erneut einen Fehlbetrag in Millionenhöhe auf. Wie beurteilen Sie die aktuellen Zahlen?
Der Fehlbetrag liegt bei 6,9 Millionen Euro. Das ist bedeutend weniger als 2016 und ein besseres Ergebnis als vorher gedacht. Damals lag das Minus bei 10,4 Millionen Euro. Zudem muss man bedenken, was wir alles stemmen werden. Westumgehung, Schulgebäudesanierung, Bahnhofsneugestaltung – das sind alles Mega-Projekte mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Da wir das Geld dafür nicht haben, führt kein Weg an Krediten vorbei.

Führt der Weg trotz allem in die richtige Richtung?
Ja. Ich schaue optimistisch in die Zukunft. Es wirkt sich positiv aus, dass im Rathaus neue Mitarbeiter für den Bereich Finanzen zuständig sind. Es herrscht eine Aufbruchsstimmung. Der Wille ist da, gemeinsam etwas zu erreichen.

Hat es sich aus Ihrer Sicht gelohnt, unter den Rettungsschirm des Landes zu schlüpfen?
Aus meiner Sicht hat es etwas gebracht. Die gemeinsamen Anstrengungen mit dem Land machen sich bezahlt und die Konsolidierungshilfen aus Kiel bringen uns weiter.

Welche Auswirkungen haben die fehlenden Jahresabschlüsse? Bisher gibt es nur das Ergebnis für 2009, 2010 soll demnächst folgen. Ist das nachzuvollziehen?
Die 2007 beschlossene Umstellung auf die doppische Haushaltsführung war in Pinneberg ein klassischer Fehlstart, dessen Folgen wir noch heute spüren. Die Eröffnungsbilanz lag erst 2013 vor. Danach dauerte es noch zwei Jahre, bis diese geprüft war. Vorher konnten keine Jahresabschlüsse erstellt werden, so dass erst ab Mitte 2015 am Abschluss 2009 gearbeitet wurde. Die Bürgermeisterin hat ja inzwischen darauf reagiert, dass es alles andere als reibungslos lief. Die Umstrukturierungen in der Verwaltung haben dazu geführt, dass inzwischen deutlich schneller gearbeitet wird und die Mitarbeiter wesentlich motivierter sind. Die Änderungen im Rathaus haben sich bewährt und waren dringend erforderlich. Man hätte nicht einfach weitermachen können wie bisher.

Sind solide Planungen ohne die Jahresabschlüsse überhaupt möglich?
Es wäre besser, wenn die Abschlüsse da wären. Dass sie fehlen, heißt aber nicht, dass wir keinen Überblick über die Pinneberger Finanzen haben. An gewissen Punkten wissen wir leider nicht genau, wo wir stehen – gerade, was das Vermögen angeht.

Welchen Einfluss hat die städtische Politik unter dem Rettungsschirm?
Wir haben den Vertrag mit dem Land abgeschlossen und wussten, worauf wir uns einlassen. Der Rahmen, in dem die Stadt sich bei den Ausgaben bewegt, ist tatsächlich relativ klein. Es gibt nur geringe Spielräume. Dass eine Abstimmung mit Kiel erforderlich ist, macht die Arbeit aufwendiger. Wir haben aber jetzt schon die Möglichkeit, die Grundlagen für die Zeit nach dem Rettungsschirm zu legen. Es ist wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir später einen größeren Gestaltungsspielraum haben.

Was kann Pinneberg noch tun, um die Konsolidierung voranzutreiben?
In den vergangenen Jahren hatten wir vor allem im Blick, die Ausgaben zu reduzieren. Nun müssen wir uns darauf konzentrieren, die Einnahmen zu erhöhen. Der Schlüssel dazu ist, attraktive Firmen nach Pinneberg zu locken, die Gewerbesteuern zahlen. Die Interessenten sind da. Das Problem ist, dass Pinneberg eine flächenarme Stadt ist. Noch gibt es Optionen. Die sind aber endlich. Bei Ansiedlungen müssen wir deshalb Kaufpreis und nachhaltige Steuereinnahmen im Auge haben.

Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für die Finanzmisere?
Ein Grund ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Pinneberg im Vergleich zu anderen Kommunen zu niedrig sind. Das hängt auch damit zusammen, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenige Gewerbeflächen ausgewiesen wurden. Dazu kommt, dass die Randlage zu Hamburg zu höheren Sozialkosten als auf dem Land führt und die Kreisumlage sehr hoch ist. Fatal wirkte sich zudem aus, dass nur kurzfristig, aber nicht strategisch gedacht wurde. Die Stadt hat sich lange Zeit einigen Luxus gegönnt, der nur schwer wieder zurückgefahren werden konnte, als das Geld fehlte. So hat Pinneberg früher beispielsweise sogar Sportlehrer bezahlt.

Muss Pinneberg in den kommenden Jahrzehnten von der Hand in den Mund leben?
Das glaube ich nicht. Ich sehe eine positive Entwicklung. Als ich 2003 in den Rat kam, wurde immer nur über Firmen berichtet, die abwandern. Inzwischen kommen viele Betriebe nach Pinneberg. Es tut sich etwas in der Stadt. Das zeigen die vielen Baustellen. Ich bin optimistisch, dass wir 2019 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, wenn wir nicht mehr unter dem Rettungsschirm sind. Dann können wir die Früchte von dem ernten, was wir jetzt auf den Weg bringen und haben endlich wieder Gestaltungsspielräume.

Nach der Kreisverwaltung soll auch das Straßenverkehrsamt von Pinneberg nach Elmshorn verlegt werden. Schadet der Kreis der Stadt?
Der Kreis schadet nicht der Stadt, sondern den Bürgern. Zwei Drittel der Menschen wohnen im Süden des Kreises. Deshalb spricht es nicht unbedingt von Bürgernähe, wenn nach der Kreisverwaltung auch das Straßenverkehrsamt nach Elmshorn geht und sich von den Menschen entfernt.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der VfL Pinneberg doch noch einen Kunstrasenplatz bekommt?
Ich sehe durchaus noch Chancen, dass der Platz kommt. Der VfL hat zwar seinen Antrag zurückgezogen. Die Tür ist aus meiner Sicht trotz allem nicht zu. Schließlich stünde nun in der Straße An der Raa doch noch ein Grundstück zur Verfügung. Ich kann aber nachvollziehen, dass sich der Verein über die Hängepartie ärgert. Einiges ist komisch gelaufen.

Warum haben Sie sich gerade die schwierige Aufgabe als Finanzausschuss-Vorsitzender ausgesucht? Was macht den Reiz dieser Arbeit aus?
Aus meiner Sicht ist das die spannendste Aufgabe überhaupt, da ich themenübergreifend arbeite. Die Finanzen berühren alle Bereiche. Das finde ich sehr reizvoll, auch wenn es sicherlich leichtere Aufgaben gibt, als Finanzausschussvorsitzender in Pinneberg zu sein. Ich mache die Arbeit aber sehr gern und ich kann nachhaltig etwas für meine Heimatstadt bewegen.

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erstellt am 21.Okt.2016 | 12:15 Uhr

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