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Pinneberger Tageblatt

30. September 2016 | 03:26 Uhr

Verurteilt wegen Menschenhandels : Tornescher Betreiber einer Horster Gaststätte kommen mit Bewährungsstrafen davon

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Prozess: Die Gaststättenbetreiber hatten illegal Inder beschäftigt.

Itzehoe/Horst | Menschenhandel. Das hört sich nach organisierter Kriminalität an. Nach Mafia. Manch einer denkt möglicherweise an Zwangsprostituierte, die wie Vieh im Lkw aus dem Osten nach Deutschland gekarrt werden. Oder an Zwangsarbeiter, denen die Ausweise abgenommen werden und die unter erbärmlichen Verhältnissen in großen Betrieben schuften müssen. Menschenhandel hat aber auch ein anderes Gesicht. So bei einem Fall aus Horst, der gestern am Amtsgericht Itzehoe unter Vorsitz von Richter Malte Zander verhandelt wurde.

Wenn von schwerer Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gesprochen wird, ist laut Internetlexikon Wikipedia  gemeint, dass die Notlage von Arbeitskräften massiv ausgenutzt wird oder sie gezwungen werden, ihre Arbeitskraft ohne angemessene Gegenleistung einzusetzen. Die Betroffenen  werden nicht oder nicht angemessen entlohnt und müssen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten. Strafrechtlich ist die Schwelle zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung in Deutschland dann überschritten, wenn Personen mittels Täuschung, Zwang, Drohungen oder Gewaltanwendung zur Aufnahme und Fortsetzung von Dienstleistungen und Tätigkeiten gebracht oder gezwungen werden, die ausbeuterisch oder sklavenähnlich sind. Die Arbeitsverhältnisse zeichnen sich zum Beispiel durch schlechte Bezahlungen, lange Arbeitszeiten, überhöhte Vermittlungsgebühren und/oder Mietzahlungen, gefährliche Arbeitsbedingungen und Vorenthalten des Lohns aus.
Seiner rechtlichen Definition nach setzt der Begriff Menschenhandel in Deutschland kein Überschreiten von Ländergrenzen voraus. Während Migranten besonders oft Menschenhandel ausgesetzt sind, gibt es auch deutsche Betroffene von Menschenhandel.
Der Übergang zwischen ungünstigen und schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel ist oft fließend.  Gründe, warum Personen von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und Menschenhandel betroffen sein können: falsche Versprechungen über Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, wirtschaftliche und/oder aufenthaltsrechtliche Notlage, Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der Familie im Herkunftsland, angebliche Schulden, die abbezahlt werden müssen, Anwendung von Gewalt, Drohung und ähnlliche sein.

Zwei Brüder aus Tornesch und ein Cousin aus Pinneberg sollen von April 2010 bis Januar 2015 immer wieder Inder in der Küche ihrer Gastwirtschaft in Horst beschäftigt haben. Während die 40 und 37 Jahre alten Brüder die Gaststätte betrieben, habe sich der ebenfalls 37-jährige Cousin allerdings nur als „Laufbursche“ der Beihilfe schuldig gemacht, führte Staatsanwalt Sebastian Fehr aus. Akribisch listete Fehr in der Anklage auf, in welchen Zeiträumen welche indischen Küchenhilfen beschäftigt waren – jeweils ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Arbeitserlaubnis. Als Stundenlohn gab es etwa zwei bis vier Euro, üblich seien allerdings laut Deutschem Hotel- und Gaststättengewerbe (Dehoga) in diesem Zeitraum Stundenlöhne in Höhe von 5,30 und 5,90 Euro netto gewesen.

„Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft und Einschleusung“ warf der Staatsanwalt den drei Angeklagten vor, die seines Erachtens nach gewerbsmäßig gehandelt hätten, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Untergebracht waren die indischen Hilfskräfte in Hotels, wobei zum Teil fünf Personen in miserablen Zuständen, zum Teil ohne Strom, fließend Wasser und Heizung, in einem Zimmer wohnten.

Ein bis zehn Jahre Gefängnis lautet das Strafmaß, doch Sebastian Fehr hatte einiges gefunden, was für eine milde Strafe sprach. Allen voran führte er die Geständnisse an. Richter und Staatsanwalt äußerten große Erleichterung, weil die Angeklagten vollumfänglich geständig gewesen seien und sämtliche Vorwürfe eingeräumt hätten. „Sonst wäre es eine sehr aufwändige und langwierige Beweisaufnahme geworden“, sagte Malte Zander, der sich der Forderung des Staatsanwalts anschloss.

Ein Jahr und ein Monat für den Haupttäter, sieben Monate für seinen Bruder verhängte der Richter und setzte beide Strafen für drei Jahre zur Bewährung aus. Der Cousin, der sich nur der Beihilfe schuldig gemacht hatte, wurde zu 120 Tagessätzen in Höhe von jeweils 20 Euro verurteilt. Da alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichteten, wurde das Urteil sofort rechtskräftig. Allerdings kommt auf die beiden Hauptangeklagten, die inzwischen als angestellte Kellner arbeiten, noch eine Strafe zu: Aus ihrem Vermögen werden etwa 53.300 Euro einbehalten, die in den fünf Jahren durch nicht abgeführte Abgaben an Schaden entstanden waren.

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erstellt am 21.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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