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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 19:26 Uhr

Interview vor CDU-Parteitag in Neumünster : Thomas de Maizière: „Zu milde Strafen sind falsches Signal“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Bundesinnenminister ist heute in Neumünster. Er möchte härter gegen Einbrecherbanden vorgehen.

Heute ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Gast beim Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster. Zuvor nahm er sich die Zeit für ein Exklusiv-Interview zu Themen wie innere Sicherheit und Einbruchskriminalität.

Unter anderem in Sachsen tobt der rechte Mob. Beim OSZE-Treffen in Hamburg wird wahrscheinlich der linke Mob wieder aktiv. Obendrein hat es mittlerweile auch in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge gegeben. Kann der Staat angesichts dieser zunehmenden Bedrohung noch die Sicherheit der Bürger garantieren?
Thomas de Maizière: „Mob“ wäre nicht meine Wortwahl. Trotz aller Besorgnis über den Anstieg politisch motivierter Gewalt: Wir leben in Deutschland nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzen verschärft und die Sicherheitsbehörden im Bund personell und finanziell massiv gestärkt. Einige Länder sollten dem folgen. Absolute Sicherheit gibt es aber leider nie.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Terrormiliz IS zunehmend Leute – auch über die Flüchtlingsrouten – nach Deutschland bringt, um hier Anschläge zu verüben?
Wir wissen, dass es diese Gefahr gibt. Nicht erst seit gestern gehen die Behörden deshalb akribisch und unverzüglich jedem Hinweis auf Bezüge zu internationalem Terrorismus nach. Zudem wird jeder, der als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, registriert, und seine Daten werden mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Ohnehin haben wir es ja geschafft, die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden insgesamt deutlich zu senken, und ich möchte nochmal betonen: Der überragende Großteil der Flüchtlinge bringt nicht Terror nach Deutschland, sondern flieht vor Krieg und Terror.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Parole ACAB (All Cops Are Bastards) als vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit eingeordnet. Wie demotivierend für Polizisten sind solche Urteile?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Parole in seinem Urteil gerade nicht von vornherein als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen, sondern klargestellt, dass so etwas durchaus eine strafbare Beleidigung ist, wenn Polizisten damit konkret konfrontiert werden. Ich persönlich finde eine solche Bezeichnung auch ohne Bezug auf bestimmte Polizisten immer beleidigend. Ganz grundsätzlich ist aber in Teilen unserer Gesellschaft ein inakzeptabler Tonfall eingerissen. Selbst Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Sicherheits- und Rettungskräfte, die – mitunter unter Einsatz ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens – für unser aller Sicherheit einstehen, müssen sich heute manchmal Dinge anhören, die einen fassungslos machen. Sie haben nicht Kritik und Beleidigungen verdient, sondern Lob und Anerkennung für ihre Arbeit. Respekt ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft.

Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen zu. Täter sind dabei oftmals völlig unbeteiligte Bürger. Haben Sie eine Erklärung für diese Entwicklung?
Ganz gleich, ob die persönlichen Motive in fehlendem Respekt, Frustration über die eigene Situation, Gewaltbereitschaft oder in einer generellen Ablehnung gegenüber staatlicher Einrichtungen liegen mögen: Angriffe gegen diejenigen, die sich mit ihrer Arbeit Tag für Tag für unsere Gesellschaft einsetzen, sind absolut inakzeptabel. Ich mache mich daher schon lange dafür stark, dass den Kolleginnen und Kollegen wieder mehr Respekt gezollt wird. Und ich setze mich schon lange dafür ein, dass solche Angriffe härter als bisher bestraft werden.

Gibt es konkrete Pläne, Polizisten besser vor tätlichen Angriffen zu schützen oder zumindest die Täter härter zu bestrafen?
Polizisten müssen besser geschützt werden als bisher. Bei der Bundespolizei haben wir in dieser Legislaturperiode auch deswegen schon stark in Ausrüstung investiert, zum Beispiel Schutzwesten oder besser geschützte Autos. Ich habe in diesem Herbst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit Bundespolizisten mobile Videotechnik, so genannte Bodycams, benutzen können. Bisherige Pilotprojekte haben gezeigt, dass das auch zur Eindämmung gewalttätiger Übergriffe beiträgt.

Reicht das?
Wir brauchen darüber hinaus aber auch härtere Strafen. Deswegen bin ich froh, dass ich den Justizminister inzwischen überzeugen konnte, nun zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Justiz muss dann aber auch mitmachen. Zu milde Strafen sind hier das ganz falsche Signal.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei fehlen bereits jetzt allein im Bereich der Bundespolizei mehr als 5000 Stellen im Bereich des Grenzschutzes und der Bahnpolizei. Und die Personallücken werden laut GdP in den kommenden Jahren noch größer. Wie wollen Sie die Lücken schließen?
Die Bundespolizei hat vor allem mit den hohen Flüchtlingszahlen des letzten Jahres extrem fordernde Zeiten durchlebt und steht auch weiter vor erheblichen Herausforderungen. Genau deswegen habe ich gemeinsam mit dem Finanzminister und den Parlamentariern dafür gesorgt, dass die Bundespolizei allein von 2015 bis 2020 die herausragende Zahl von 7500 zusätzlichen Stellen erhält. Allein in diesem Jahr werden wir auf dieser Grundlage am Ende über 2000 neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt haben.

Grenzeinsätze, Fußballspiele, Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten – die Belastungen der Polizisten werden immer größer, die Zahl der Überstunden steigt ständig. Wie kann das gelöst werden?
Wir haben darauf ja mit zusätzlichem Personal in enormen Größenordnungen reagiert. Ähnliches sollten die Bundesländer jetzt auch tun. Natürlich gilt es aber auch an den genannten Herausforderungen so nachhaltig zu arbeiten, dass sie auf Dauer kleiner werden oder am besten ganz verschwinden.

Wie?
Mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen wollen wir dem Extremismus den Nährboden entziehen. Zwei Beispiele: Wir arbeiten daran, den Außengrenzschutz der EU so zu stärken, dass nationale Grenzkontrollen irgendwann wieder entbehrlich werden, und gemeinsam mit den Ländern und der Deutschen Fußball Liga wollen wir die Gewalt im Deutschen Fußball zurückdrängen.

Außer der terroristischen Bedrohung besorgt viele Menschen die steigende Einbruchskriminalität. Was wollen Sie, außer der vereinbarten engeren Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden, gegen die meist reisenden ausländischen Banden tun?
Einbruchskriminalität ist ein europaweites Problem geworden. Wir wissen aus Analysen des BKA, dass viele Täter, die häufig aus Ost- und Südosteuropa stammen, grenzüberschreitend agieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stetig verbessert haben. Jeder Wohnungseinbruch stellt für die Opfer aber immer auch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Das muss sich auch in einer harten Bestrafung der Täter widerspiegeln. Daher ist es gut, dass der Bundesjustizminister auch hier eine Verschärfung zugesagt hat. Um Täter überhaupt zu ermitteln, wäre es darüber hinaus wichtig, den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung für solche Fälle zu ermöglichen, mindestens bei Serientätern.

Gibt es weitere Ideen?
Schließlich muss man auch prüfen, inwieweit technische Hilfsmittel wie „predictive policing“ ein Baustein zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sein können. Mit diesem Vorhersage-Instrument kann die präventive Polizeiarbeit vor Ort unterstützt werden. Und schließlich wird der Bundestag jetzt ein Gesetz zur Vermögensabschöpfung beschließen. Damit kann Vermögen aus unklarer Herkunft beschlagnahmt werden. Wir müssen die Hintermänner dort treffen, wo es weh tut: beim Geld.

SPD, Grüne und Linke denken über eine Bundestagskoalition nach. Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen. Für wie realistisch halten Sie das in einer solchen Koalition und was würde das für die innere Sicherheit in Deutschland bedeuten?
Eine rot-rot-grüne Koalition wäre generell nicht gut für unser Land. Das gilt nicht nur, aber in besonderem Maße, für die Sicherheitspolitik. Auf den Verfassungsschutz können wir nicht verzichten. Dass dort gute Arbeit geleistet wird und Anschläge verhindert werden, haben wir doch vor allem bei den Festnahmen mehrerer potenzieller Attentäter aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Wollen wir darauf wirklich verzichten? Das wäre unverantwortlich.

Der künftige US-Präsident Trump hat im Wahlkampf die Parole „Amerika zuerst“ ausgegeben. Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit den amerikanischen?
Amerika ist einer unserer wichtigsten Verbündeten. Das gilt ganz besonders für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Zusammenarbeit ist exzellent, und wir haben ein hohes Interesse daran, dass das so bleibt. Unsere Kontakte miteinander und die Kontakte der Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks sind sehr gut, und das wird im beiderseitigen Interesse sicher auch so bleiben.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 09:30 Uhr

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