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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Mit Kommentar aus der Redaktion : Tempo 30: Das Ministerium ist am Zug

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Geschwindigkeitsbeschränkung: Nur Hasloh und Bönningstedt profitieren von der Ausnahmeregelung vor Schule und Kita.

Hasloh/Bönningstedt | Die Freude vieler Kommunen im Kreis war groß, als sie Ende August ein Schreiben des Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg erreichte: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass uns seitens des Verkehrsministeriums nun mitgeteilt wurde, dass im Hinblick auf die geplanten, bevorstehenden Änderungen keine Bedenken bestehen, die neuen Regelungen bereits jetzt im Rahmen von Einzelfallentscheidungen anzuwenden“, heißt es darin.

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannten Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-STVO) enthalten zu fast jedem Paragrafen der StVO Erläuterungen und Anweisungen. Unter anderem beziehen sich diese auf Fahrbahnmarkierungen, die bauliche Anlage von Fahrstreifen und Kreuzungen, Radverkehrsanlagen, die Größe und Aufstellung von Verkehrszeichen und die Einrichtungen von Lichtzeichenanlagen.

Und darum geht es: Bislang war es so gut wie unmöglich, vor Schulen oder Kindergärten die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken, wenn dort bereits eine Ampel als Querungshilfe steht.

Mit Schreiben vom 3. November allerdings sendete der Kreis den Kommunen einen Brief vom Kieler Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie mit einer Einschätzung zu eben diesen Einzelfallentscheidungen. Und dem Hinweis, dass erst nach der Änderung der rechtlichen Voraussetzungen weitere Erleichterungen für die Anordnung von Tempo-30-Schildern geschaffen werden könnten. „Ein Vorgriff auf diese Regelung ist trotz des bereits abgeschlossenen Bundesratsverfahrens leider nicht möglich“, stellt das Kieler Ministerium klar. Ausgenommen hiervon sind allerdings die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt, deren Anträge wurden zwischenzeitlich genehmigt – allerdings mit einer zeitlichen Befristung: die Begründung beider Kommunen beruft sich auf das erheblich gestiegene Verkehrsaufkommen während des Ausbaus der Autobahn 7 (A  7). „Wir bleiben guter Hoffnung, dass es bei der Beschilderung bleiben kann und die gesetzliche Regelung schnell auf den Weg gebracht wird“, sagte Haslohs Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD).

Bundesrat weist Antrag zurück

Anders als erwartet, entschied der Bundesrat während seiner Sitzung am 23. September, den gestellten Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zurückzuweisen: Zuerst müsse seitens der Bundesregierung „kurzfristig“ eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung erlassen werden. Diese soll die näheren Vorgaben regeln, um den örtlichen Straßenverkehrsbehörden bei der Umsetzung der Neuregelung die nötige Handlungssicherheit zu verschaffen.

„In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass das Bundesverkehrsministerium diese allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt“, erläutert Karl-Erich Pudor, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pinneberger CDU-Fraktion. Diese seien für die Bundesländer zwingend notwendig, um neue Regelungen auch umsetzen zu können.

In der Begründung der Zurückweisung des Bundesrats weist das Gremium darauf hin, dass die Länder im Vorwege der Gesetzesänderung sich ausdrücklich für eine gleichzeitige Änderung der Verwaltungsvorschrift ausgesprochen hätten. Doch eben dieses Papiers fehlte – und so spielt der Bundesrat den Ball konsequenterweise an den Bundesverkehrsminister zurück. Verbunden mit dem Hinweis, dass deswegen entstehende zeitliche Verzögerung die zügige Umsetzung der Neuerungen gefährdet.

Binnen weniger Tage waren bei der Behörde in Elmshorn Anträge für Tempo 30 vor Schulen und Kitas eingegangen: Außer Hasloh und Bönningstedt wollten Heist, Hemdingen, Klein Offenseth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek und Barmstedt auch von der gelockerten Vorschrift profitieren. Doch das wird wohl noch dauern.

Kommentar: Zu früh gefreut – erst hü, dann wieder hott

Das wäre ja auch zu schön gewesen, um wahr zu sein: Einmal erleben, dass der gesunde Menschenverstand sich gegen eine Vorschrift durchsetzt, von der niemand mehr weiß, warum es sie eigentlich gibt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) preschte vor – und wird nun von seinem eigenen Ministerium wieder zurückgepfiffen: Erst Gesetz ändern, dann umsetzen. Basta. Besonders bitter ist, dass  die Verkehrsminister der Bundesländer sich in der Sache immerhin einig sind und sogar noch explizit darauf hinweisen, dass gleichzeitig die entsprechende Verwaltungsvorschrift geändert werden muss, um keine Zeit mehr zu verlieren. Stattdessen müssen Eltern und Schüler weiter warten – und Politiker sich nicht wundern, wenn solche Versäumnisse zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Ute Springer

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erstellt am 18.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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