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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 01:07 Uhr

Bereiche vor beiden Schulen betroffen : Tempo 30 bald auch in Bönningstedt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreissprecher Oliver Carstens bestätigte auf Nachfrage, dass weitere Gemeinden von der vorläufigen Regelung profitieren wollen.

Bönningstedt | Nur wenige Tage sind vergangen, seitdem Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Hasloh zusicherte, vor der Schule am Garstedter Weg eine Geschwindigkeitsreduzierung zu genehmigen. „Ich habe für beide Schulen in Bönningstedt beim Kreis einen Antrag auf eine Tempo-30-Regelung gestellt“, gab gestern Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) bekannt.

Zuvor habe er sich beim zuständigen Fachbereich Straßenbau und Verkehrssicherheit erkundigt, ob überhaupt die Chance besteht, dass der Antrag Erfolg haben würde. „Das wurde mir so signalisiert“, sagte Liske. Damit wäre mit der Kieler Straße im Bereich von Kindergarten und Grundschule mit der B  4 erstmals eine Bundesstraße von der neuen Regelung betroffen. „In welchem Bereich genau die Regelung gelten soll und wo die Schilder stehen sollen, ist noch offen“, erklärte Liske.

Dies müsse während eines Vorort-Termins durch die Behörde ermittelt werden. Denkbar sei auch eine mögliche zeitliche Einschränkung. „Je nach Ergebnis werden dann Schilder bestellt, was normalerweise etwa vier Wochen dauert, das könnte etwa zu den Herbstferien klappen“, stellte der Bürgermeister in Aussicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Fraktionen aus Hasloh und Bönningstedt schreibt Axel Graßmann: „Großartig, dass dem Tempo-Bereich jetzt keine rechtlichen Bedenken mehr entgegenstehen.“

Kreissprecher Oliver Carstens bestätigte auf Nachfrage, dass weitere Gemeinden von der vorläufigen Regelung profitieren wollen. „Es liegen derzeit fünf Anträge vor, zwei weitere wurden bereits angekündigt“, sagte er.

Bis zur tatsächlichen Änderung des Schulwegeerlasses in Schleswig-Holstein wird allerdings noch einige Zeit vergehen: Erst muss die Änderung des entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung gesetzlich verankert werden. Derzeit ist festgelegt, dass ein geschwindigkeitsreduzierter Bereich nur dann eingerichtet werden darf, wenn dort keine Ampel vorhanden ist. „Bereits im April 2015 wurde in der Verkehrsminister-Konferenz ein Grundsatzbeschluss gefasst, diese Regelung zu ändern“, erläuterte Harald Haase, Pressesprecher des Kieler Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie.

Im Herbst habe das Gremium den Bund aufgefordert, das Gesetz entsprechend anzupassen. „Im Februar 2016 schließlich hat der Bund dann eigene Vorschläge unterbreitet“, sagte Haase. Derzeit werde in Ausschüssen und Fachkreisen an einvernehmlichen Lösungen gearbeitet. In den kommenden Monaten soll der Wortlaut der Änderung konkretisiert werden. „Ist eine Einigung erzielt, beginnt das normale Verfahren der Gesetzesänderung“, erklärte Haase weiter. Die zuständigen Gremien des Parlaments sowie Bundestag und Bundesrat würden entsprechend beraten und am Ende zur Abstimmung gelangen. „Nach der Meinung von Experten könnte das frühestens zum Ende des nächsten Jahres der Fall sein“, sagte Haase.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 14:15 Uhr

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