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CDU-Politiker schaltet Innenministerium ein : Streit um Behinderten-Beauftragten

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung. Kritik an Landrat Oliver Stolz.

Pinneberg | Der politische Streit um den Behindertenbeauftragten des Kreises Pinneberg spitzt sich zu. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Christian Saborowski, der auch Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU ist, hat die Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium eingeschaltet. Der Grund: Es soll überprüft werden, ob die Geschäftsordnung für den Behindertenbeauftragten rechtmäßig ist. Nach Ansicht von Saborowski ist sie es nicht. Rechte der gewählten Politiker würden beeinträchtigt.

Seit zwei Jahren hat der Kreis einen Behindertenbeaufragten. Im Februar wurde der Amtsinhaber während der Kreistagssitzung für weitere drei Jahre bestellt. Darum, dass der Kreis Pinneberg einen Behindertenbeauftragten hat, geht es Saborowski auch nicht. „Diese Aufgabe ist sehr wichtig, gar keine Frage. Ich schätze die Arbeit sehr“, sagt der CDU-Politiker, der als Blinder selbst behindert ist.

Der Streit entzündet sich an den Rechten des Beauftragten. Laut Geschäftsordnung (§1, Absatz 6) hat er „Antrags- und Rederecht in allen Fachausschüssen und im Kreistag“. „Das geht zu weit“, sagt Saborowski. Derartige Rechte hätten nicht einmal bürgerliche Mitglieder der Kreistagsfraktionen. Ein Beauftragter könne nicht die selben Rechte haben, wie ein gewähltes Kreistagsmitglied, das den Bürgern für sein Handeln Rede und Antwort stehen müsse. Das höhle die Demokratie aus.

Diese Ansicht hatte die CDU im Kreistag vertreten, sich aber gegen die übrigen Fraktionen nicht durchsetzen können. Der grundsätzlichen Berufung eines Behindertenbeauftragten hatten die Christdemokraten dann zugestimmt. Das in der Geschäftsordnung festgelegte Rede- und Antragsrecht entbehrt laut CDU „jeder rechtlichen Grundlage“, so Saborowski. „Ein Behindertenbeauftragter soll die Kreistagsabgeordneten auf die Probleme der Behinderten aufmerksam machen. Die Politik stellt dann entsprechende Anträge und fasst Beschlüsse. So ist das Prozedere“, sagte er. Er hatte sich deshalb an der Landkreistag gewandt, mit der Bitte um rechtliche Klärung. Denn Landrat Oliver Stolz sei trotz Aufforderung nicht bereit gewesen, dem Kreistagsbeschluss zu widersprechen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Kreissprecher Oliver Carstens, dass die Kreisverwaltung die Geschäftsordnung nach wie vor für rechtmäßig halte.

Der Landkreistag lehnte eine rechtliche Klärung ab. Es gehöre nicht zu seinen Aufgaben, sich in „innerkreislichen Interessenkonflikten“ zu positionieren und Teilorgane des Kreises in Auseinandersetzungen mit anderen Organen zu beraten, wurde Saborowski mitgeteilt. Ihm wurde aber geraten, sich an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums zu wenden. „Das war zwar eigentlich nicht mein Ansinnen Aber das habe ich jetzt getan“, so der KPV-Kreisvorsitzende. „Ich bitte um eine nachvollziehbare rechtliche Stellungnahme, weil ich mich in meinen Rechten als vom Bürger gewähltes Mitglied des Kreistages benachteiligt fühle, wenn ein von der Mehrheit Beauftragter bis auf das Abstimmungsrecht die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen kann“, schrieb er nun nach Kiel. Zudem sei er der Ansicht, dass vom Behindertenbeauftragten beantragte und nur von einer Mehrheit im Kreistag beschlossene Anträge nicht zwingend rechtswirksam seien und angefochten werden könnten.

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erstellt am 13.Apr.2017 | 13:00 Uhr

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