zur Navigation springen
Pinneberger Tageblatt

30. März 2017 | 02:54 Uhr

Steuererhöhung wird kommen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Haushalt Prisdorfer Finanzausschuss stimmt für Anhebung der Grundsteuer auf 325 Prozent / Vorsitzender tritt zurück

Der Haushalt für 2017 spaltet die Politik in Prisdorf in zwei Lager. Dies wurde während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erneut deutlich. Während die Ausschussmitglieder von SPD und BBP für den vorliegenden Etat stimmten, waren die CDU-Vertreter einstimmig gegen den vorgelegten Finanzplan.

Die Sitzung begann jedoch zunächst mit dem Rücktritt von Matthias Booke (CDU) als Ausschussvorsitzender. Auf Anfrage unserer Zeitung begründete er den Rücktritt mit fehlender Zuarbeit von Amt und dem Bürgermeister. „Die Vorgabe der Geschäftsführung an die Ausschussvorsitzenden lautet, dass er Themen ordnungsgemäß aufarbeiten lassen soll und neutral bewerten“, so Booke. Die Sitzung in der vergangene Woche war daher zunächst die letzte, die er als Vorsitzender leitete.

„Der Haushaltsplan hat es in sich. Er ist eine Vorausschau auf die nächsten Jahre. Wir kommen mit den Geldern nicht aus und werden Defizite schreiben“, sagte Bürgermeister Rolf Schwarz (BBP) zu Beginn der Diskussion um den Haushaltsplan. „Der Haushalt spiegelt wider: Kommunen sind unterfinanziert. Land und Bund müssen uns mit mehr ausstatten, um Aufgaben zu meistern“, schob er hinterher.

Die Grundsteuer müsse von 300 Prozent auf 325 Prozent erhöht werden. „Das wird von uns erwartet“, so Schwarz. Laut Amt würde die Kämmerei diese Erhöhung empfehlen. Für die Gemeinde bedeutet das 33  500 Euro Mehreinnahmen. Dem gegenüber stehen erhebliche Investitionen in Höhe von 1  128  500 Euro. Darunter ein neues Feuerwehrfahrzeug, der Grunderwerb für die Straßenverbreiterung bei der Bahnunterführung am Hudenbarg und die Erweiterung der Kita „Lütten Prisdörper“. Booke stellte einen Antrag, die Baumaßnahme zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Mittel erst freizugeben, wenn die Fördermittel zugesagt werden. Die fünf CDU-Ausschussmitglieder stimmten dafür, BBP und SPD dagegen. „Die Beschlüsse sind eh an die Fördermittel geknüpft. Wenn die nicht fließen, ist das vorhaben eh tot“, erklärte Manfred Uhl (SPD). Dies hielt Booke nicht davon ab, denselben Antrag auch für die geplante Park & Ride-Anlage zu stellen. Dieser wurde ebenfalls durch die Mehrheit abgewiesen.

Die Gemeindeversammlung verabschiedet morgen den Haushalt. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Bilsbek-Raum, Hudenbarg 5.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 07.Mär.2017 | 10:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen