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Pinneberger Tageblatt

28. März 2017 | 00:33 Uhr

Geld für kommunale Wohnungen? : Städte und Gemeinden sollen nach Willen der Landes-SPD wieder selbst bauen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bundesministerin zu Gast in Wedel.

Wedel | Die schleswig-holsteinische SPD will, sollte sie auch nach der Landtagswahl am 7. Mai an der Regierung beteiligt sein, den Wohnungsbau der Kommunen fördern. Das sagte Thomas Hölck, Landtagsabgeordneter aus Haseldorf, Freitag während eines Treffens mit seiner Parteifreundin, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, beim Mieterverein Wedel.

„In Zukunft wollen wir nicht nur den sozialen Wohnungsbau von Privatinvestoren fördern. Wir wollen auch, dass die Kommunen wieder selbst in den Wohnungsbau einsteigen“, sagte Hölck. So sollten bezahlbare Mieten gewährleistet werden. Konkrete Zahlen, wie das Förderprogramm finanziert werden könnte, nannte Hölck nicht. Im SPD-Wahlprogramm heißt es eher vage: „Wir werden prüfen, wie wir Kommunen durch Zuschüsse helfen können in Eigenregie Wohnungen insbesondere für Personenkreise zu bauen, die derzeit wenige Chancen am Wohnungsmarkt haben.“ Das stärke die Kommunen in ihrer Verantwortung, ausreichend Wohnraum im preisgünstigen Marktsegment vorzuhalten. Sie wirkten dadurch dämpfend auf die Mietpreisentwicklung.

Laut Hendricks haben etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung, tatsächlich wohnen würden darin jedoch nur acht Prozent. Die Zeitung „Die Welt“ zeigte aber auch eine andere Seite der Medaille. Ökonomen gingen davon aus, dass 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen diese zu Unrecht belegten – weil sie zu viel verdienten und die Behörden den Anspruch wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht regelmäßig überprüften. Hendricks ging im Interview mit der Zeitung von immerhin 25 Prozent aus. Nach Angaben von Hölck gab es Ende 2016 im Kreis Pinneberg 4332 öffentlich geförderte Wohnungen. Private Investoren profitieren etwa von zinsgünstigen Krediten, wenn sie für einen festgelegten Zeitraum die Miete deckeln. Der Kreis Pinneberg hatte sich 2006 als Bauherr aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, indem er seine Gesellschaftsanteile an der Gewoge GmbH abgab, die heute als Neue Gewoge firmiert und eine Genossenschaft ist.

Alexander Schiermann, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Mietervereins, würde den Wiedereinstig von Kommunen begrüßen: „Sie müssen wieder Bauherr werden.“ Bezahlbaren Wohnraum zu finden, sei eines der Hauptprobleme im Hamburger Umland. Schiermann, dessen Verein etwa 1400 Mitglieder hat und pro Jahr etwa 1500 Beratungsgespräche führt, fordert zudem, Mieterhöhungen weiter zu deckeln. Bisher dürften Modernisierungskosten zu stark auf Mieter abgewälzt werden.

Dazu sagte Bauministerin Hendricks: „Das ist Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung mit der CDU. Statt elf sollen in Zukunft nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Aber die Union blockiert das.“ Vermieter machten sogar Extra-Profit, weil die niedrigen Zinsen für Kredite Modernisierungsprojekte billiger machten.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 15:00 Uhr

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