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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 05:16 Uhr

SPD steht noch hinter Steinberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fraktionsgespräch Schulgebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau haben für die Pinneberger Sozialdemokraten Priorität

Vieles ist in den vergangenen Monaten in der Verwaltung schief gelaufen. Doch die Pinneberger SPD stellt klar: „Wir stehen hinter der Bürgermeisterin. Noch.“ Das betont Gerhard Thomssen (SPD). Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt sind zu Gast in der Tageblatt-Redaktion. Fraktionsgespräch einmal anders. Ein bunter Strauß wichtiger Themen der vergangenen Monate.
Verwaltung: Die Kandidatur Urte Steinbergs sei von CDU und SPD unterstützt worden, so Thomssen. „Sie ist damit auch unsere Bürgermeisterin.“ Was nicht bedeute, dass die Fehlleistung der Verwaltung, die die Bürgermeisterin zu verantworten hat, nicht kritisiert werden dürfe. „Die Politik kann nicht eine einzelne Person in der Verwaltung kritisieren. Die Bürgermeisterin ist unsere Ansprechpartnerin“, sagt Traboldt. Dennoch: „Die Bürgermeisterin hat reagiert“, sagt Thomssen und spielt auf die Umstrukturierung in der Verwaltung an, die Steinberg auf den Weg gebracht hat. Künftig soll es durch Personalwechsel in den Bereichen Finanzen und Schulbausanierung besser laufen. „ Jetzt heißt es liefern. Das Weitere warten wir ab“, so Thomssen.
Schulbausanierung: Bei dem Stichwort Schulbausanierung wird Traboldt hellhörig: „Es ist zum Verzweifeln, dass wir noch nicht so weit sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Die Schulbausanierung stehe bei der SPD an erster Stelle. Sie gibt nicht der Politik, sondern der Verwaltung die Schuld. „Die SPD hat immer für die Bereitstellung der Mittel gestimmt. Ich hoffe, dass mit dem neuen Leiter gute Akzente gesetzt werden“, sagt Traboldt und fordert von der Verwaltung einen Sachstandsbericht, wann an welcher Schule gebaut wird.
Westumgehung: Was die SPD nicht will: Die Schulbausanierung und die Westumgehung gegeneinander auszuspielen, wie es verschiedene Fraktionen täten. „Die Finanzierung der Westumgehung geht nicht zulasten der Schulbausanierung“, stellt Thomssen klar. Pinneberg brauche beides, um zukunftsfähig zu bleiben. „Moderne, bedarfsgerechte Schulen und eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir müssen die Entwicklung als Ganzes sehen“, so Thomssen.
Gewerbeansiedlung: Von der SPD gibt es ein deutliches Ja zur Ansiedlung von Firmen. „Pinneberg ist darauf angewiesen wie kaum eine andere Kommune in der näheren Umgebung“, bringt es Thomssen auf den Punkt. Zum Vergleich: Mit lediglich 15 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen liegt die Kreisstadt hinter der Stadt Quickborn, die es in guten Zeiten auf 20 Millionen Euro bringt. Erste Erfolge seien aber für zu verzeichnen. Als Beispiel nennt Thomssen die Ansiedlungen auf dem ehemaligen Kasernengelände. Die Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen wollen die Sozialdemokraten schaffen: Hierzu gehören Flächen an der Müßentwiete, in Pinneberg-Nord und auf dem Ilo-Gelände.
Sozialer Wohnungsbau: Letzteres ist für die SPD auch von großem Interesse. „Pinneberg ist gar nicht so schlecht aufgestellt“, so Thomssen, „aber der Bedarf ist groß.“ Er denkt dabei an die zahlreichen Asylbewerber mit Bleiberecht. An der Lindenstraße und in Pinneberg-Nord ist ebenso sozialer Wohnungsbau geplant wie auf dem ehemaligen Ilo-Gelände. Bis zu 360 Wohneinheiten haben die Politiker von SPD und CDU in dem städtebaulichen Vertrag fixiert. 20 Prozent davon sozial geförderter Wohnraum.
Innenstadt: Die Sozialdemokraten weisen auf die jüngste Entwicklung in der Innenstadt hin. „Es passiert viel“, sagt Thomssen. Und er nennt Beispiele: das neue Gebäude der Volksbank Pinneberg-Elmshorn mit dem Café und den Läden, all das wird von Menschen angenommen und führe zur Belebung der Innenstadt. Nach Ende der Bauarbeiten soll der Sonnabendmarkt in die City verlagert werden. „Dafür haben wir uns immer stark gemacht.“

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erstellt am 17.Aug.2016 | 16:41 Uhr

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