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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 11:36 Uhr

Debatte : Schwere Vorwürfe gegen Regio

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gewerkschaft spricht von neuen Investoren. SPD: Katastrophales Krisenmanagement. Resolution verabschiedet.

Kreis Pinneberg | Es war eine heftige Ohrfeige für die Geschäftsführung der Regio-Kliniken: Einstimmig hat der Kreistag das Verhalten der Kliniken in Sachen Pflegeheimsparte verurteilt. Dem Landrat wurde per Beschluss untersagt, dem Jahresabschluss des Unternehmens zuzustimmen. Und als wäre das nicht schon genug, gab es während der Debatte schwere Vorwürfe gegen die Kliniken und deren Mutterkonzern Sana. So sollen Angebote von Investoren für die Pflegeheime ignoriert worden sein. Denn an einem Verkauf sollen die Kliniken aus finanziellen Erwägungen nicht interessiert sein. Die Kliniken wiesen die Vorwürfe zurück.

Bis kurz vor Beginn der Sitzung hatten die Fraktionen an einer gemeinsamen Resolution gefeilt. Wie sehr die Menschen im Kreis Pinneberg das Thema Pflegeheime bewegt, hatte sich bereits während der Einwohnerfragestunde gezeigt. Mitarbeiter der Heime übergaben Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) eine Liste mit 3621 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und eine Rekommunalisierung der Pflegeheime.

Vor allem SPD, Grüne, FDP, Piraten und Linke kritisierten die Informationspolitik des Krankenhausunternehmens, an dem der Kreis mit 25,1 Prozent beteiligt ist. „Es ist immer von Verlusten der Pflegesparte, aber niemals von einer möglichen Schließung gesprochen worden“, sagte Hans-Peter Stahl (SPD). Möglicherweise hätte man dann noch gemeinsam eine andere Lösung als die Schließung finden können, meinte er.

„Wir wollen den Druck auf Regio bewusst erhöhen. Wenn man so mit dem Kreistag umgeht, bekommt man die Retourkutsche“, verdeutlichte Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen. Der Politik lägen „immer noch keine belastbaren Zahlen“ vor, weshalb ausgerechnet das Kummerfelder Heim geschlossen werden solle. Die Schließung dieses Heims Ende März 2017 hatte Regio Anfang Oktober angekündigt. Es sei nicht einzusehen, weshalb ein Konzern wie Sana, der 2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz mache, so eine kleine Einheit schließen wolle.

Linke spricht von Rücksichtslosigkeit

Klaus-Dieter Brügmann (Linke) sprach von „brutaler Rücksichtslosigkeit“, mit der Sana seine Interessen durchsetzen wolle. Für ihn gehört ein Pflegeheim wie Kummerfeld zur Daseinsvorsorge. Brügmann warf der Klinikleitung vor, bewusst nicht nach Käufern für das Pflegeheim gesucht zu haben. Laut Protokoll des Aufsichtsrats der Regio-Kliniken habe Regio-Geschäftsführerin Angela Bartels am 23. November 2015 erklärt, dass bei Verkauf der Pflegesparte mehrere Millionen Euro an Auslösezahlungen an die Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) zu zahlen seien. Bei einer Teil- oder einer Betriebsstilllegungen sei das nicht der Fall.

Dazu passte, dass Verdi-Gewerkschaftssekretärin Heike Maser-Festersen berichtete, zwei Investoren hätten sich an Verdi in Berlin gewandt, weil sie Pflegeheime suchten. Sie seien zuvor bei Sana abgeblitzt. Maser-Festersen hat nun Landrat Oliver Stolz gebeten, sich einzuschalten. „Das ist unsere große Hoffnung“, sagte sie gestern unserer Zeitung.

Laut Unternehmens-Sprecher Sebastian Kimstädt nimmt Regio grundsätzlich keine Stellung zu Gesprächen mit Investoren oder Protokollen von nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen. Er sagte aber: „Wir können die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Ein Verkauf löst keine VBL-Ablösen aus.“

SPD geißelt Informationspolitik

Unabhängig von diesem Thema gab es weitere Vorwürfe während der Kreistagssitzung. SPD-Krankenhausexperte Stahl geißelte die Informationspolitik und das Verhalten von Regio: „Das ist katastrophales Krisenmanagement und große Rücksichtslosigkeit. So geht man nicht mit Menschen um.“

Sana habe beim Kauf von Regio die defizitären Heime bewusst mitgekauft. „Jedes Jahr, wenn wir nachgefragt haben, wurde uns gesagt, die Heime seien nach wie vor Verlustbringer“, so Stahl. Doch von Schließung sei nie die Rede gewesen. Stahl: „Wir erwarten, dass wir umfassend über die Konsolidierungspläne unterrichtet werden und dass Haus Elbmarsch erhalten wird.“ Schließlich hätten die Altenheimbewohner eine besonders hohe Schutzwürdigkeit“. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer kritisierte Regios „äußerst unwürdiges Verhalten gegenüber den Heimbewohnern“.

Der Antrag: Auszüge
  • Der Kreistag fordert die Geschäftsleitung der Regio Kliniken auf, eine verbindliche Erklärung gegenüber den Bewohnern des Alten- und Pflegeheims Kummerfeld schriftlich abzugeben, dass die reale Umsetzung der ausgesprochenen Kündigung bis zum Zeitpunkt des Nachweises eines dem Gesetz entsprechend angemessenen Ersatzheimplatzes schwebend unwirksam bleibt.
  • Der Kreistag verurteilt aufs schärfste das rücksichtslose Vorgehen der Geschäftsführung der Regio- Kliniken in Bezug auf die Schließung des Pflegeheimes in Kummerfeld und die mögliche Schließung des Hauses Elbmarsch. Die offensichtlich langfristig geplante Schließung stellt eine Missachtung der Rechte des Mitgesellschafters Kreis dar.
  • Der Kreistag sieht die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht durch Sana AG verletzt, weil er lediglich im Schreiben vom 03. Juni 2016 dem Kreis mitgeteilt hat, dass die Geschäftsführung Maßnahmen zur Konsolidierung der Pflegeheimsparte ermittelt und dazu dann die notwendigen Beschlüsse fasst.
  • Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, dem Jahresabschluss 2016 der Regio Kliniken GmbH seine Zustimmung zu verweigern.
  • Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, für den Fall der beabsichtigten Schließung des Hauses Elbmarsch das nach § 5 des Gesellschaftsvertrages mögliche Vetorecht (Verweigerung der Zustimmung) geltend zu machen.
  • Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, dem Wirtschaftsplan 2017 der Regio Kliniken GmbH seine Zustimmung zu verweigern.
  • Der Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg wird aufgefordert, von der Regio Kliniken GmbH sämtliche Unterlagen und Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Pflegeheime in Kummerfeld und in Elmshorn zu verlangen.
  • Der Kreistag fordert den Landrat als Vertreter des Gesellschafters Kreis Pinneberg auf, von der Geschäftsführung der Regio-Kliniken eine umfassende Stellungnahme zu den Gründen, warum die Fortsetzung der Pflegeheimes Kummerfeld für Sana eine unzumutbare Härte bedeutet.
  • Die Regio-Kliniken werden aufgefordert, eine verbindliche Aussage zum Erhalt des Hauses „Elbmarsch“ gegenüber dem Kreis als Mitgesellschafter schriftlich abzugeben.
 

Ob das zweite Regio-Pflegeheim, das Elmshorner Haus Elbmarsch, ebenfalls geschlosssen wird, ist offen. Die Regio-Geschäftsführung droht mit Schließung und fordert 15 Prozent Gehaltsverzicht von den Mitarbeitern. „Das ist sittenwidrig. Das machen wir nicht mit, da haben wir uns eindeutig positioniert“, sagte Gewerkschaftssekretärin Maser-Festersen.

Die CDU hatte von Regio eine verbindliche Erklärung gefordert, dass die gegenüber den Bewohnern des Kummerfelder Heims ausgesprochenen Kündigungen erst umgesetzt werden, wenn die Senioren angemessene Ersatzheimplätze hätten. Das war auch im Antrag aufgenommen worden. Bei anderen Punkten hatte die Union aber, weil es sich um „nicht haltbare Vorwürfe“ gegen die Geschäftsführung handele, Bedenken. Bei anderen Punkten befürchtete die CDU, wie Christian Saborowski ausführte, juristische Probleme und somit auch Regressansprüche der Regio-Kliniken. Deshalb enthielt sich die CDU. Die übrigen Abgeordneten stimmen für den Antrag. Zufrieden war Verdi: Damit habe der Kreis Regio faktisch verpflichtet, Haus Elbmarsch weiter zu betreiben.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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