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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 10:48 Uhr

Schulsanierung bis 2018 nicht fertig

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt sucht das Gespräch mit der Schulallianz / Absage an Steuererhöhungen

Mit etwa 15 Millionen Euro jährlich fließen zu wenig Gewerbesteuern in die Stadtkasse für die Größe einer Stadt wie Pinneberg. Allein durch die Entwicklung des Mühlenau-Quartiers erhofften sich die Sozialdemokraten einen nicht unerheblichen fiskalen Überschuss, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt im Tageblatt-Interview.

Was soll bis zum Ende des Jahres angeschoben werden?
Angela Traboldt: Wir erhoffen uns mit der Entwicklung des Mühlenau-Quartiers eine erhebliche städtebauliche Verbesserung des Gebiets. Neben den Stadtentwicklungsthemen werden wir dem Fortschritt der Schulbausanierungen besondere Beachtung schenken. Wir wären froh wenn die Verwaltung das realisieren könnte, wofür sie schon lange klare Aufträge hat.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Wir erwarten, bei keinem. Denn das hätte unter Umständen fatale Folgen. Wenn zum Beispiel der Zeitplan für die Westumgehung nicht eingehalten wird, sind ausstehende Fördergelder stark gefährdet. Ähnliches gilt für Fördergelder für die umfangreichen Schulbaumaßnahmen, die fristgerecht gestellt werden müssen. Wir können es uns nicht leisten, auf Förderung zu verzichten.

Bürgermeisterin Urte Steinberg hat die Verwaltung umstrukturiert. Warum erst jetzt?
Das kann Ihnen nur die Bürgermeisterin beantworten. Ratschläge aus der Politik hat es genug gegeben.

Sind die Fachbereiche Finanzen und Schule/Bildung überlastet?
Überlastung kann viele Gründe haben. Entweder ist die Arbeitsmenge zu hoch oder an der Struktur der Abläufe muss eine Änderung erfolgen. Wenn Überlastungsanzeigen erfolgt sind, hat der Dienstherr eine Verpflichtung diesen Zustand abzustellen. Dabei sind Wege und Maßnahmen aufzuzeigen, die sich zu einer Besserung der Situation entwickeln. Jedenfalls ist Handlungsbedarf angesagt.

Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 kommen viel zu spät. Die verflossene Zeit hätte doch ausreichen müssen, sie auf die Beine zu stellen. Wo gab es dabei Schwierigkeiten?
Wir hatten in diversen Sitzung immer wieder nachgefragt und stets die gleiche Antwort erhalten: Personalengpässe, neue Arbeitsprozesse und eine neue Buchungssoftware sind die Hauptprobleme. Erschwerend kam hinzu, dass Verwaltungsabläufe neu strukturiert werden mussten.

Der Haushalt 2016 ist mehr oder weniger immer noch eingefroren. Welche Auswirkungen hat das auf die Stadt?
Dies trifft besonders den Bereich der Investitionen. Wir rechnen mit der endgültigen Verfügbarkeit des Haushalts 2016 erst im November. Wenn es früher wird, freuen wir uns. Die negativen Auswirkungen vor allem im Bereich der Schulbausanierungen sind nicht abschätzbar. Der Zeitrahmen der Sanierungsfertigstellung bis 2018 wird auf jedem Fall nicht einzuhalten sein.

Da Pinneberg sowieso unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs. Das ist sehr überschaubar...
Das stimmt, dennoch investiert die Stadt unter erschwerten Bedingungen Millionen Beträge für die genannten Projekte. Dabei würden wir uns wünschen, dass die Akzeptanz der Maßnahmen nicht gegeneinander abgeschwächt wird.

Wann wird sich das denn ändern? Wann wird Pinneberg wieder über Geld auch für andere Projekte verfügen?
In endlosen Haushaltskonsolidierungsrunden haben Verwaltung und Politik immer wieder Kürzungen und Streichungen vorgenommen. Dabei blieben auch schmerzhafte Einschnitte nicht aus. Aber das Resultat blieb immer das Gleiche. Die Einnahmeseite muss erheblich gesteigert werden. Dabei würden uns neues Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erheblich helfen.

Die Grundsteuer wurde gerade erhöht. Müssen die Pinneberger mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?
Dazu hatten wir eine klare Ansage und Aufforderung der Kommunalaufsicht, der wir uns nicht entziehen konnten. Weitere Steueranhebungen sind für uns nicht geplant.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
Politik ist kein Wunschkonzert. Wir haben bereits viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Hierzu gehören die dringend notwendige Bahnhofsumgestaltung und die nicht unerheblichen finanziellen Mittel für die Schulbausanierung. Ich würde mir wünschen, dass es mit der Umsetzung aller beschlossenen Schulbaumaßnahmen besser klappen würde.

Welche Projekte würden Sie in der aktuellen Situation streichen?
Überflüssige Projekte, die sich in der Realisierung befinden, sehe ich nicht.

Werden sich die Beratungen für den Haushalt 2017 als ähnlich schwierig erweisen?
Sicherlich, obwohl der Haushaltsentwurf 2017 nach Aussage der Bürgermeisterin schon im Herbst vorliegen soll. Wir hoffen, dass dieser Zeitplan auch tatsächlich eingehalten wird. Leider sind wir in der Vergangenheit oft eines besseren belehrt worden.

Die Stadt will durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Zugleich sind zahlreiche neue Wohneinheiten geplant. Ist die Infrastruktur dafür gegeben?
Sowohl das Gutachten zur Entwicklung des ILO-Geländes als auch zuvor schon die fiskalische Analyse zur Eggerstedt-Kaserne haben gezeigt, dass es nach der Umsetzung der Projekte erstens nicht zu Engpässen der sozialen Infrastruktur kommt und zweitens ein nicht unerheblicher fiskalischer Überschuss für die Stadt dabei herausspringt. Es ist also nicht zu befürchten, auch nicht, wenn entsprechend der Planungen weitere Wohnungen gebaut werden, dass Krippen- oder Kita-Plätze knapp werden oder gar Schulen überfüllt sein werden. Im Gegenteil, wir werden künftig darauf achten müssen, dass die Schülerzahlen an unseren Schulen nicht sinken.
Lassen Sie uns über die Schulen reden. Ist im vergangenen Halbjahr genügend saniert worden?
Nein definitiv nicht. So lange die aufgestellten Zeitpläne nicht eingehalten werden und damit deutliche Baufortschritte sichtbar sind, sind wir als SPD Fraktion absolut unzufrieden.

An der Theodor-Heuss- Schule ist es wieder zu Verzögerungen bei der der Fassadensanierung gekommen. Wie kann man das noch jemandem erklären?
Diese Baumaßnahme ist ein absolutes Desaster für alle betroffenen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der THS. Der Eindruck kann entstehen, dass die Baufachleute und Handwerker eher gegen- als miteinander gearbeitet haben. Nun sitzen die Statiker erneut an einem Tisch und wir hoffen, dass es endlich zu einer abschließenden Lösung kommt.

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zur Schulallianz?
Wir begrüßen, dass die Schulallianz sich mit so viel Engagement für alle Schulen in Pinneberg einsetzt und bedauern, dass die Schulallianz auf viele ihrer Fragen an die Verwaltung keine ausreichenden Antworten erhalten hatte. Wir werden nach der Sommerpause mit der Schulallianz das Gespräch suchen um uns auszutauschen.

Es ist kaum zu verstehen, dass dem VfL-Projekt Kunstrasenplatz das Aus droht.
Das alles aufzuzählen dürfte den Rahmen sprengen. Die zuständigen Gremien und der VfL mussten über einen langen Zeitraum mindestens das Gefühl haben, es ist Licht am Ende des Tunnels und die Umsetzung einer Möglichkeit steht kurzfristig bevor. Leider platzten auch diesmal alle Träume noch vor einer abschließenden Diskussion oder Beschlussfassung. Für den VfL und für die betroffenen Gremien gleichermaßen frustrierend.

Ist das Projekt noch zu retten?
Mit dem was wir bisher erleben mussten, möchten wir uns nicht zu weit aus dem Fenster hängen. Der Verwaltung wurden klare Prüfaufträge durch die Ratsversammlung erteilt und wir erwarten und hoffen, dass die zuständigen Gremien spätestens im September eine klare Entscheidungsgrundlage von der Verwaltung vorliegen haben. Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar.

Wie lautet Ihr persönliches Motto für die nächsten Monate?
Wege entstehen dadurch, dass wir sie gehen.
Lesen Sie morgen das Interview mit Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender Grüne und Unabhängige.





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erstellt am 20.Sep.2016 | 16:59 Uhr

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